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   BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04   

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https://dejure.org/2004,1877
BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04 (https://dejure.org/2004,1877)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2004 - 7 B 62.04 (https://dejure.org/2004,1877)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2004 - 7 B 62.04 (https://dejure.org/2004,1877)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WHG § 1 a Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1, § 23
    Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Berufsfischer; Bedarf für Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung, Bedarf für -; Planfeststellung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    WHG § 1 a Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3 Satz 1, § 23
    Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Berufsfischer; Bedarf für Gewässerbenutzung; Erlaubnis, wasserrechtliche; Fischereirecht, Beeinträchtigung durch erlaubte Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung, Bedarf für -; Planfeststellung; Versagung einer ...

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsgerichtliche Kontrolle bezüglich der Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit; Voraussetzungen für die Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch einen Dritten; Erforderlichkeit einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Fährverbindung; Nachteilige ...

  • Judicialis

    WHG § 1 a Abs. 1; ; WHG § 4 Abs. 1; ; WHG § 6 Abs. 1; ; WHG § 7 Abs. 1; ; WHG § 8 Abs. 3 Satz 1; ; WHG § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittanfechtung wasserrechtlicher Erlaubnis eines Fährbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Fischerei - Fische

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Drittschutz für Fischer gegen Fährverkehr auf dem Bodensee

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 84
  • NVwZ 2005, 85
  • VBlBW 2005, 25
  • DVBl 2004, 1563
  • DÖV 2005, 159
  • ZfW 2005, 227
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04
    Ein Naturnutzer (hier: Berufsfischer) kann dies mit Anfechtung der einem Dritten erteilten Erlaubnis (nur) insoweit geltend machen, als Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts sein individuelles Interesse schützen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40).

    Ist eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten, steht die Erteilung der Erlaubnis im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40).

    Durch das Urteil vom 15. Juli 1987 (a.a.O.) ist auch geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter eine wasserrechtliche Erlaubnis erfolgreich anfechten kann: Der öffentlich-rechtliche Drittschutz lässt sich auch für den Bereich des Wasserrechts grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter hinreichend deutlich erkennen lassen.

  • BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04

    Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb;

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04
    Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04).

    Auch ein defizitär arbeitender öffentlicher Nahverkehr, für den Bedarf besteht, beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 6 Abs. 1 WHG nicht (wie Beschluss vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04).

  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

    Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen;

    Auszug aus BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04
    Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, ist aufgrund einer konkreten Einzelfallbetrachtung zu entscheiden (vgl. Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 89.77 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, die im Wasserrecht Nachbarschutz nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 42 ff.; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 S. 2 f. und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8), versteht sich eine solche Würdigung freilich nicht von selbst.
  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Nachbarschutz gewähren diese Vorschriften nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, die im Wasserrecht Nachbarschutz nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 42 ff.; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 S. 2 f. und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8), versteht sich eine solche Würdigung freilich nicht von selbst.
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