Rechtsprechung
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- HRR Strafrecht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 1 Lotteriestaatsvertrag; § 284 StGB; Art. 49 EG
Berufsfreiheit (Schutzbereich; Berufswahlfreiheit; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten; Begrenzung auf erlaubte Tätigkeiten; keine Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit; legitimes Ziel; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Beurteilungs- und Prognosespielraum des ... - lexetius.com
- DFR
Sportwetten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - ...
- aufrecht.de
Zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols
- Kanzlei Prof. Schweizer
Staatliches Monopol für Sportwetten gegenwärtig nicht mit Art. 12 GG vereinbar
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 mit dem GG; Rechtfertigung des Ausschlusses privater Veranstalter ("Oddset"); Auslegung des Merkmals "Beruf" im Grundrecht der ...
- Glücksspiel & Recht
Verfassungsmäßigkeit des deutschen Sportwetten-Monopols
- archive.org
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar.
- Judicialis
- vdai.de
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols auf Sportwetten mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei konsequenter Ausrichtung am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren; Verfassungswidrigkeit des BayLottG; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sind keine ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Bayerisches Sportwettenmonopol derzeit verfassungswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Beruffreiheit vereinbar - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Staatliches Sportwettenmonopol
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Luft für private Sportwettenanbieter wird dünner
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Forderungen nach dualem Sportwettenmarkt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Sofortige Vollziehung des bwin-Verbots ausgesetzt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Internetspielbank in Niedersachsen zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Scheitert das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags?
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Online-Sportwetten privater Anbieter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Online-Sportwetten privater Anbieter
- lto.de (Kurzinformation)
Internetglücksspiel - Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BVerfG verschiebt Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Werbebeschränkung für private Wettanbieter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- beck.de (Leitsatz)
Sportwetten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht verschoben
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Besprechungen u.ä. (8)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12 Abs. 1 GG, 49 EG; § 284 StGB; Art. 1 ff. BayLotteriegesetz
Anforderungen an das Verbot von Oddset-Wetten - law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Private Sportwetten und Werbung im Internet
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Lotto-Monopol: Abschied auf Raten
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Blick nach Brüssel - Das Sportwettenurteil des BVerfG vom 28.03.2006 im Lichte des Gemeinschaftsrechts (RA Michael Schmittmann; RA'in Dr. Annemarie Bloß)
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Sportwetten in Deutschland
- unibe.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)
- jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)
- aufrecht.de (Kurzanmerkung)
Bundesverfassungsgericht läutet die große Sportwetten-Liberalisierung NICHT ein
Sonstiges (5)
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
FDP: Markt für Sportwetten zeitnah für private Veranstalter öffnen
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)
Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- sportwettenrecht.de (Sitzungsbericht)
- aufrecht.de (Sitzungsbericht)
Augenzeugenbericht zur mündlichen Verhandlung des BVerfG zum Thema Sportwetten - Das Monopol wankt
Verfahrensgang
- VG München, 04.04.2000 - M 16 K 98.1222
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 276
- NJW 2006, 1261
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
- GRUR 2006, 688
- WM 2006, 833
- MMR 2006, 298
- DVBl 2006, 625
- DÖV 2006, 836
- ZUM 2006, 388
- SpuRt 2006, 115
- ZfWG 2006, 16
Wird zitiert von ... (1225) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Das Verständnis des § 284 Abs. 1 StGB als Repressivverbot liege auch dem Spielbankenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - (BVerfGE 102, 197 ) zugrunde.Im Beschluss vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) habe das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an das Gewicht, das die Gründe für eine objektive Zulassungsbeschränkung zu einem Beruf haben müssten, für den Fall des Zugangs zum Beruf des Spielbankunternehmers reduziert.
Das unterscheide die Situation von der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2000 (BVerfGE 102, 197) zugrunde liegenden, die durch langjährige und positive Erfahrung mit privaten Betreibern der Spielbanken gekennzeichnet gewesen sei.
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 95, 193 ; 102, 197 ).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht es im Spielbankenbeschluss als ein legitimes Ziel angesehen, einen erheblichen Teil der Einnahmen von Spielbanken Gemeinwohlzwecken zuzuführen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
Auch im Spielbankenbeschluss hat der Senat jedoch betont, dass das Ziel, aus fiskalischen Gründen die Einnahmen des Staates zu erhöhen, allein eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit nicht rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
aa) Er verfügt bei der Einschätzung der Erforderlichkeit ebenfalls über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
Hinsichtlich der Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber jedoch angesichts seines weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass sie mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortetem Wettangebot effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen (vgl. BVerfGE 102, 197 ).
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
c) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).
Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).
Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).
Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).
Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Komme eine Berufsausübungsregelung - wie im Falle der Beschwerdeführerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, müsse sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wögen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienten (BVerfGE 77, 84 ).Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ).
Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Vielmehr kommt eine Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG in dem Sinne, dass dessen Gewährleistung von vornherein nur erlaubte Tätigkeiten umfasst (vgl. BVerfGE 7, 377 ), allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können.a) Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, der auch für Maßnahmen gilt, die die Freiheit der Berufswahl betreffen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 86, 28 ), nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung erlaubt, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt.
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 77, 84 ).Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 40, 196 ; 77, 84 ).
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte gehören nicht zu den Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, gegen deren Verletzung nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden kann (vgl. BVerfGE 110, 141 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 m.w.N.). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt dabei jedoch insbesondere die Frage, ob die angewandten Rechtsvorschriften mit dem ihnen durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegten Inhalt mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beachtung des Grundgesetzes gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung gebietet (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 75, 302 ). - BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92
Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- VG Gelsenkirchen, 17.03.1999 - 10 K 602/95
Basketballanlage, Basketballkorb, Immission, Lärmschutz, MV, Nachbarschutz, …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Insbesondere das einfachgesetzliche Verbot des § 217 StGB selbst schließt das geschäftsmäßige Fördern der Selbsttötung nicht vom grundrechtlichen Schutz durch die Berufsfreiheit aus, weil der Gewährleistungsgehalt dieser Garantie als verfassungsrechtlicher Maßstab für ein gesetzliches Verbot nicht durch das einfache Recht bestimmt werden kann (vgl. BVerfGE 115, 276 ;… vgl. auch Lorenz, MedR 2010, S. 823 ).Eine Versagung des grundrechtlichen Schutzes kommt allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 117, 126 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Ebenso beanspruche der "Grundsatz konsequenter Zweckverfolgung" aus dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 276 ) - sofern jenseits staatlicher Monopole überhaupt anwendbar - allenfalls für den konkret geregelten Bereich Geltung.Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 276 ; 126, 112 ).
An objektive Berufszugangsregelungen sind dabei grundsätzlich gesteigerte Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
(2) Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Es gelten insofern allerdings besondere Anforderungen, sofern der Staat zugleich auf Teilen des Spielmarktes selbst wirtschaftend tätig ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
So verlangt ein beim Staat monopolisiertes Sportwettenangebot eine konsequente Ausgestaltung der Maßnahmen zur Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten (vgl. BVerfGE 115, 276 ), da fiskalische Erwägungen des Staates solche Einschränkungen der Berufsfreiheit nicht tragen können (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Denn auch hier kann die legitime Zielsetzung, die Wettleidenschaft zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen, in ein Spannungsverhältnis zu den fiskalischen Interessen des Staates geraten (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Dies wird auch den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die staatliche Bekämpfung der Spielsucht im nicht monopolisierten Bereich gerecht (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
(aa) Die Regelungen dienen mit der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfGE 115, 276 m.w.N.).
Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).
(α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
Den Gesetzgebern kommt hierbei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 115, 276 m.w.N.).
Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal den Gesetzgebern auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).
Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Sportwettenurteil aus dem Jahre 2006 festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten im Sinne der Gewerbeordnung das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - im konkreten Kontext ohnehin nicht auf die Charta bezogen - verallgemeinernd ausgeführt hat, dass gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den Grundrechten gehören, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 115, 276 ), wird hieran in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der Unionsgrundrechte in dem oben entwickelten Umfang (…Rn. 60) nicht festgehalten.d) Die Erstreckung des verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs auf die Unionsgrundrechte begründet auch keine Abweichung von der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 zur Filmförderabgabe (vgl. BVerfGE 135, 155 ), in der dieser die Prüfung eines deutschen Gesetzes am Maßstab der unionsrechtlichen Beihilfevorschriften ablehnte und dafür unter anderem auf eine allgemein formulierte Aussage des Ersten Senats vom 28. März 2006 verwies, nach der gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten (vgl. BVerfGE 115, 276 ;… siehe auch oben Rn. 67).
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Kläger ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
108 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
110 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 m.w.N.;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.
147 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird (siehe auch aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 35).
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 36).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Letztlich handelt es sich bei den Ausführungen weitgehend um eine Übernahme der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der abstrakten Verfassungskonformität der Rechtslage (BVerfGE 115, 276 [305-307], worauf der Beklagte in seinem Bescheid auch selbst hinweist.
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Klägerin ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
92 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
94 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG…, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
131 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird.
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe ergänzend einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits ebenfalls ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots des Klägers ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
82 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
84 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG…, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
122 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird.
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe ergänzend einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits ebenfalls ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots des Klägers ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
(a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
(b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG…, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird.
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe ergänzend einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits ebenfalls ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
- BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08
Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06
Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06
Vermittlung von Sportwetten
- VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06
Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08
Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 28.16
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07
Untersagen von privaten Sportwetten
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08
Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06
Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
- VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
- VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82
Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Werbung für Glücksspiele im Internet
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
- VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06
Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
- VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07
Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06
Private Wettbüros müssen schließen
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 29.16
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07
Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08
Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986
Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
- OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07
Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06
Werbeverbot für private Sportwetten
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196
Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06
Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19
Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06
Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
- OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11
Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
- VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06
Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06
Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06
Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
- VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
- VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10
Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
- OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07
Untersagung von Sportwetten
- BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
Sportwetten
- VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07
Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10695/21
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585
Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11
Anybet
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- BFH, 26.02.2007 - II R 2/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10
Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13
Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12
Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
- OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
- OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09
Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
- BFH, 02.04.2008 - II R 4/06
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07
Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
- BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
- OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13
Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06
Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 874/05
Untersagung einer DDR-Sportwettenlizenz
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
- VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31
Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
Sportwetten
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06
Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
- BGH, 20.03.2023 - AnwZ (Brfg) 12/21
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mangels Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
- BFH, 26.02.2008 - II B 6/08
Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH - Eingriff in …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
Sportwetten
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
- VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08
Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07
Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19
Erfolglose Berufung in Bezug auf die Befristung einer glücksspielrechtlichen …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
- BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06
Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
- VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
Vermittlung von privaten Sportwetten verboten
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
- VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050
Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
- LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08
Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06
Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
- VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06
Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 174/08
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09
"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08
Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
- VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
- VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07
Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
- OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf …
- BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05
Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06
Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
- VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855
Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09
Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - Kart 19/07
Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07
Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VG München, 29.08.2008 - M 16 S 08.3379
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
- VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
- FG Hamburg, 30.08.2016 - 6 V 105/16
Einstweilige Anordnung: Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer …
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09
Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11
Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1590/06
Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13
Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09
Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05
Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
- OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08
Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
- VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08
Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
- LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
Sportwetten-Verbot für bwin
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
- LG Koblenz, 26.06.2007 - 6 S 342/06
Zum online-Roulettespiel
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08
Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
- LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06
Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07
Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17
Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
- VG Lüneburg, 18.07.2006 - 5 B 21/06
Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- BFH, 17.07.2019 - V B 28/19
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
- VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07
Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07
Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06
Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
- OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - Kart 15/06
Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze …
- VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06
Berufsfreiheit; Bewerbung; DDR; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …
- VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
- VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793
Internet-Sportwetten mit 50 Cent Speileinsatz unerlaubtes Glücksspiel
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
- VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07
Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
- VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
- VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06
Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
- OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06
Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05
Ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung bzgl des Betriebs einer …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21
Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08
Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97
Sportwetten
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06
Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677
Glücksspielrecht - Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09
Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06
Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05
Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
- VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1840/05
Verbot der gewerblichen Veranstaltung bzw Vermittlung von Sportwetten in Bayern
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17
Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
- VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
- VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09
Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Minden, 16.02.2023 - 3 K 990/22
- BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 9 A 4631/19
- KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
Staatshaftungsanspruch: Erforderlichkeit eines qualifizierten Verstoßes gegen …
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07
Konzessioniertes Glücksspiel
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
- VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete …
- VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06
Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05
Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07
Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06
Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
- OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
- VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09
Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
Über die sachliche Information hinausgehende Wettbewerbsmaßnahmen durch …
- VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 24/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Online-Poker; …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13
Berufsausübungsregelung; Betreiberwechsel; Enteignung; Geldspielautomat; …
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Berufsausübungsregelung; Enteignung; Geldspielautomat; Gesetzgebungskompetenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
- VG Weimar, 07.08.2006 - 8 E 806/06
- VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06
Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05
Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
- VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869
Sportwetten
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02
Sportwetten
- VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
- OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07
Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23
Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13
Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07
Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 2578/07
Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Vermittlung …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06
Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06
Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22
Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …
- VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22
Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12
Anforderungen an Spielhalle
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10
Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04
Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei …
- VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- BVerwG, 29.11.2006 - 6 B 89.06
Grundsätzliche Bedeutung einer die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06
Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05
Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für …
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
- VG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 K 4532/04
Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter …
- VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06
Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
- VG Göttingen, 02.07.2018 - 1 B 188/17
Ausnahmeregel; enge Auslegung; Glaubhaftmachung; Glücksspielstaatsvertrag; …
- VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06
Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerwG, 13.03.2007 - 6 C 40.06
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erklärung des Rechtsstreits in der …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Köln, 12.01.2024 - 21 L 2380/23
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08
Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06
Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung
- LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07
Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
- VG Berlin, 17.08.2006 - 35 A 97.05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
- VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05
Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08
Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402
Sportwetten
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2008 - 7 ME 66/08
Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von …
- VG Hamburg, 14.11.2006 - 4 E 3536/06
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
Private Sportwetten rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1988/05
Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt
- VG Meiningen, 29.06.2006 - 2 E 362/06
Ordnungsrecht; Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Thüringer …
- BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17
Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17
Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07
Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928
Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08
Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06
Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
- VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05
Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
- VG Magdeburg, 09.08.2007 - 3 A 297/06
- LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
- VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
- VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18
Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975
Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
- VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11
Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
- OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08
Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
- VG Karlsruhe, 09.08.2006 - 2 K 500/05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- OVG Hamburg, 11.07.2006 - 1 Bs 496/04
Verbot für private Sportwetten-Vermittlung offengelassen
- VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
- VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920
Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
- AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
- BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09
Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
Untersagung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 07.04.2008 - 5 L 264/08
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
- VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
- VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
- VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06
Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
- LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03
Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Beschränkungen; Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07
Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
- VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
- LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 101/07
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von …
- VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
- OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06
Vermittlung privater Sportwetten
- VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06
Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
- VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13
Außenwerbung für eine Spielhalle
- VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10
Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735
Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07
Sportwetten, Vermittlung, Oddset
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 133/07
- VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06
Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- VG Bremen, 18.12.2008 - 5 K 3235/07
- VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
- VG Gera, 20.03.2008 - 1 E 1723/07
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07
Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
- AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21
Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
- OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
- VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14
Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09
Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08
Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das …
- AG München, 26.09.2007 - 1125 Cs 307 Js 36189/06
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06
Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- KG, 16.08.2019 - 9 U 60/17
Staatshaftungsanspruch: Erforderlichkeit eines qualifizierten Verstoßes gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17
Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium
- VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232
Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13
Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
- VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06
Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im …
- VG Wiesbaden, 07.04.2008 - 5 L 64/08
- VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08
- VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06
Bwin darf doch Wetten anbieten
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- EGMR, 27.11.2012 - 21252/09
Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06
Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
- VG Würzburg, 25.10.2006 - W 6 K 06.273
- OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06
Private Sportwetten sind verboten
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853
Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10
Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08
Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 871/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2643/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
- OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 …
- VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2642/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
- VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Erteilung einer Erlaubnis zur …
- VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13
Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11
Vermittlung von Sportwetten
- LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09
Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
- VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08
Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter, …
- LG Wiesbaden, 29.11.2007 - 13 O 119/06
Wettbewerbsverstoß: Veranstaltung von privaten Sportwetten mit Erlaubnis einer …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2894/04
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945
Sportwettenwerbung bei Privatsendern
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
- VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18
Spielhallenerlaubnis; Mindestabstand zu einer Einrichtung, die tatsächlich …
- VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
- VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14
Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag; …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09
Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09
Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen …
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 188/05
Krankenversicherung
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672
Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10
Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10
Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09
Stopp des Internet-Glücksspiels "Super-Manager" von Bild.de - Gewinner werden …
- VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
- LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 1 S 121.07
Online-Vermittlung von Sportwetten; Begriff der Wettannahmestelle; unentgeltliche …
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 22 BV 06.1989
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 B 932/19
Erteilung der Härtefallbefreiung für die Duldung des Betriebs einer Spielhalle an …
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07
Sportwetten
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 1307/09
Unzulässigkeit der Lottoteilnahme durch SMS
- VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.5177
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung mit Hilfe eines …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 781/05
Umfang einer Auslagenerstattung bei nachträglicher Subsidiarität einer …
- VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1466/20
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11
Vermittlung von Sportwetten
- LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07
Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10
Vermittlung von Sportwetten durch Private
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08
Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11
Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
- VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07
Untersagung von Sportwettenangeboten und anderen Glücksspielen über das Internet …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1503/06
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten"
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06
Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 4 A 3289/18
Erteilung einer Härtefallbefreiung von dem Verbot der Mehrfachkonzession und dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1467/20
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11
Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
- LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10
Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599
Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte
- VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047
Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros
- VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
- OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07
Private Sportwetten sind verboten
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06
Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
- VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14
Bestimmtheitsgebot; Glücksspiel; Hinweis; Nebenbestimmung; Regionalitätsprinzip; …
- VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16
Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12
Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des …
- VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09
Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
- OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09
Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10
Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10
Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07
Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
- VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
- VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
- LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04
Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 1933/18
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11
Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10
Poker im Internet
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09
Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
- VG Neustadt, 17.09.2009 - 5 L 806/09
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
- VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09
Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07
Untersagung von Pokerveranstaltungen
- VG Neustadt, 05.03.2008 - 5 L 1327/07
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039
Sportwetten; wiederholte Bescheide; Rechtsschutzinteresse; Androhung von …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07
- VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06
Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
- VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06
Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
- LG Ravensburg, 29.08.2006 - 2 Qs 89/06
Private Sportwetten sind nicht strafbar
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06
Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 - 1 S 56.23
Wettvermittlungsstelle - Sportwettautomaten - Vorbereitungsautomaten - …
- VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13
Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 1 S 83.10
Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
- VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- LG Kassel, 30.04.2008 - 11 O 4057/08
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Werbung für öffentliche Glücksspiele ohne Warn- …
- VG Hamburg, 15.04.2008 - 4 E 971/08
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach neuem …
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 22 B 06.3312
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07
Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06
Untersagung der Annahme von Sportwetten; Mitwirkung an der Durchführung eines …
- VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20
Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
- VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
- VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2584/18
- VG Schleswig, 14.11.2014 - 12 A 17/14
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- VG Regensburg, 12.06.2012 - RO 5 K 11.902
- VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10
Untersagung der Sportwettenvermittlung unzulässig
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 5 K 718/10
Beteiligungsrechte des Fachbeirats Glücksspielsucht
- VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10
Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09
Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
- VG Wiesbaden, 15.07.2010 - 5 L 719/10
Beteiligungsrecht des Fachbeirats bei der Erteilung von Erlaubnissen durch die …
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10
Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Arnsberg, 11.05.2007 - 1 L 380/07
Möglichkeit der Suspendierung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor …
- VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07
Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1713/05
Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet …
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06
Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
- VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253
VG Ansbach setzt Verbot von Sportwetten außer Kraft
- VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
- VG München, 04.08.2006 - M 22 S 06.2959
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2231/04
DDR-Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW ungültig
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20
Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13
Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 3 K 607/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von privaten …
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467
Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis
- VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08
Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07
Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09
Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
- VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158
- VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08
Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag …
- VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067
Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
- VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
- VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463
Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …
- VG Mainz, 25.03.2008 - 6 L 927/07
- LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2007 - 7 L 878/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 7 L 665/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.07.2007 - 7 L 654/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 L 547/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 326/07
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 411/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 434/07
Sportwetten
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900
Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 377/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 369/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 376/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 368/07
Sportwetten
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06
Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen - Privates Wettmonopol in …
- VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06
Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für …
- VG Magdeburg, 06.05.2020 - 3 A 357/17
Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren
- VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Sperrzeit für Spielhallen
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- LG Bochum, 15.07.2011 - 5 S 16/11
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
- VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09
Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3561/08
Weiteres Zwangsgeld, Festsetzung, Sportwetten, Untersagung
- VG Osnabrück, 02.04.2009 - 6 B 15/09
- VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.102
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.99
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.101
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2871
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- LG München II, 07.12.2007 - 7 Qs 18/07
Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 900/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 966/07
Sportwetten
- VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
- VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 363/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2007 - 7 L 309/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 269/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2007 - 7 L 136/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 7 L 102/07
Sportwetten
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 39/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06
Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2211/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- LG München I, 25.09.2006 - 5 Qs 29/06
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2006 - 7 L 1294/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 954/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 967/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 902/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 970/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06
Sportwetten
- VG Halle, 04.05.2006 - 3 B 56/06
Private Sportwetten-Vermittlung rechtswidrig
- VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18
Weiterbetrieb einer Spielhalle
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 3 KA 9/19
- VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18
Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 11/14
Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei …
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14
Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
- VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08
Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …
- VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09
Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983
Anhörungsrüge
- VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
- VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche …
- VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 19.08.2008 - M 16 S 08.3377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 07.08.2008 - M 16 S 08.3524
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 10.07.2008 - M 16 S 08.2673
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an das EU-Ausland; …
- VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011
Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
- VG München, 03.07.2008 - M 16 S 08.2992
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland
- VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2758
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2768
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2882
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2762
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 20.06.2008 - M 16 S 08.2612
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 18.06.2008 - M 16 S 08.2672
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG Halle, 30.01.2008 - 3 B 881/07
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 277/07
Aufhebung einer Buchmachererlaubnis, einwandfreie Geschäftsführung
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1729/06
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
- VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05
Private Sportwetten sind verboten
- AG Krefeld, 04.05.2006 - 32 Cs 9 Js 827/05
Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2002 - 7 L 1576/02
Verbot der Durchführung einesöffentlichen Glücksspieles; Rechtmäßigkeit einer …
- LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
- VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008
Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 2397/09
Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Untersagung
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09
Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 7 K 3560/08
Zwangsgeld, Festsetzung, Sportwetten, Untersagung
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2710
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland
- LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07
Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 371/07
Sportwetten
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06
- VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- LG Berlin, 31.07.2006 - 526 Qs 190/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- AG München, 12.07.2006 - 1123 Cs 307 Js 40932/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06
Sportwetten
- VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2002 - 7 L 1709/02
- VG Hannover - 10 A 6794/04
Vermittlung von privaten Sportwetten rechtmäßig?
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
- VG München, 04.08.2006 - M 22 S 06.2958
- VG Darmstadt, 25.09.2003 - 3 G 1844/03
Untersagung Sportwettenvermittlung
- AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1717/06
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 4395/04
Auswirkungen einer vorliegenden Beteiligung an unerlaubtem Glückspiel gem. § 284 …
- VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 7/900
Erstattung einer Selbstanzeige zwecks unabhängiger Prüfung des …