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   OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07   

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OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07 (https://dejure.org/2007,5968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07 (https://dejure.org/2007,5968)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 (https://dejure.org/2007,5968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne behördliche Erlaubnis; Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen; Staatliches Wettmonopol als Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • Glücksspiel & Recht
  • Judicialis

    StGB § 284

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2007, 295
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Der Europäische Gerichtshof hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein strafbewehrtes staatliches Wettmonopol mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist (Urteil vom 06.03.2007 - "Placanica", NJW 2007, 1515; Urteil v. 06.11.2003 - "Gambelli", NJW 2004, 139; Urteil v. 21.10.1999, C-67/98, - "Zenatti", zitiert nach "juris").

    Ein Mitgliedsstaat dürfe keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt habe (Urteil v. 06.03.2007 - Placanica, NJW 2007, 1515, 1519 m.w.Nachw.).

    Somit stehen auch Art. 43 und 49 EGV der Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion wegen einer Sportwettenvermittlung oder -veranstaltung, die "ohne behördliche Erlaubnis" durchgeführt worden ist, entgegen, wenn der "Täter" sich diese Erlaubnis nicht beschaffen konnte, weil der betreffende Mitgliedsstaat es unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihm zu erteilen (vgl. EuGH, NJW 2007, 1515 - Placanica).

  • OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

    Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Zur Begründung wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Horn JZ 2006, 789; Widmaier "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 für die Zeit bis zur Neuregelung des Rechts der Sportwetten", Rechtsgutachten vom 05.05.2007 im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer; vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2006, 2422; tendenziell auch: LG Frankfurt NStZ-RR 2007, 202, 203), ein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht (OLG München NJW 2006, 3588; so bereits: LG Hamburg, NStZ-RR 2005, 44; LG Köln, Beschluss v. 14.07.2005 [zitiert nach "juris]; LG Baden-Baden Beschluss v. 02.12.2004 - 2 Qs 157/04 [zitiert nach "juris]; für eine "gemeinschaftskonforme Auslegung" auch: Eser/Heinze in Schönke/ Schröder, 27. Aufl., § 284 Rn.22a), eine Beschränkung des objektiven Tatbestandes des § 284 StGB (Lesch, wistra 2005, 241) und ein unvermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (OLG Stuttgart NJW 2006, 2422, für sog. Altfälle, also Taten, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 begangen wurden) angeführt.

    Denn die durch das Staatslotteriegesetz erfolgte Beschränkung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit ist weder aus zwingenden Gründen der Allgemeinheit gerechtfertigt noch geeignet, die Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele zu gewährleisten (so auch OLG München, NJW 2006, 3588).

    Eine strafrechtliche Sanktion darf aufgrund einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Vorschrift wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht nicht verhängt werden (OLG München, NJW 2006, 3588, das unter Hinweis auf die Rechtssache "Sagulo" [EuGHE 1977, 1495] von einer "Neutralisierung des Straftatbestandes" spricht).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261) zum staatlichen Wettmonopol in Bayern ausgeführt, dass ein staatliches Wettmonopol einen Eingriff in das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit darstelle.

    Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen damit den Vorgaben des Grundgesetzes (BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, NJW 2006, 1261, 1267).

    Dass die Angeschuldigten Kenntnis von diesen umstrittenen Rechtsfragen hatten, ergibt sich bereits daraus, dass die Angeschuldigte El. mit Schreiben vom 23. März 2006 auf die spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1054/01; Urteil vom 28. März 2006) hinwies.

  • OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Auch in Hamburg genügt das staatliche Wettmonopol in seiner gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung durch den unmittelbar als Gesetz geltenden Lotteriestaatsvertrag nicht den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG (OVG Hamburg, Beschluss vom 01.06.2007 - 1 Bs 107/07).

    Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschlüsse v. 01.06.2007 - 1 Bs 107/07 - und 09.03.2007 - 1 Bs 378/06 - zitiert nach "juris") geht davon aus, dass "die Strafjustiz zur Zeit die Vermittlung von Sportwetten an im europäischen Ausland ansässige Wettveranstalter für nicht strafbar hält".

    In strafrechtlicher Hinsicht ist es daher unerheblich, ob die Bundesländer mit der Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßnahmen bereits begonnen oder sie sogar bereits vollständig erfüllt haben (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss v. 01.06.2007 - 1 Bs 107/07).

  • OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

    Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Welche unmittelbaren Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ordnungsrechtlicher (vgl. dazu OVG Hamburg a.a.O., OVG Saarlouis NVwZ 2007, 717 m.w.Nachw.), wettbewerbsrechtlicher (vgl. dazu OLG Celle, Urteil v. 01.02.2007 - 13 U 195/06 - zitiert nach "juris") und strafrechtlicher Hinsicht hat, ist streitig.

    Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, NVwZ 2007, 717, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 - (zitiert nach "juris") haben ausdrücklich ihre Zweifel an einer derzeitigen Strafbarkeit nach § 284 StGB bekundet.

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Die Ausfüllung der Strafvorschrift wird dadurch genauso wenig wie beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) oder beim unerlaubten Betreiben von kerntechnischen Anlagen (§ 327 StGB; vgl. dazu BVerfGE 75, 329) unter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot auf die Exekutive übertragen.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Der Europäische Gerichtshof hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein strafbewehrtes staatliches Wettmonopol mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist (Urteil vom 06.03.2007 - "Placanica", NJW 2007, 1515; Urteil v. 06.11.2003 - "Gambelli", NJW 2004, 139; Urteil v. 21.10.1999, C-67/98, - "Zenatti", zitiert nach "juris").
  • EuGH, 14.07.1977 - 8/77

    Sagulo u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Eine strafrechtliche Sanktion darf aufgrund einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren Vorschrift wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht nicht verhängt werden (OLG München, NJW 2006, 3588, das unter Hinweis auf die Rechtssache "Sagulo" [EuGHE 1977, 1495] von einer "Neutralisierung des Straftatbestandes" spricht).
  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Der Europäische Gerichtshof hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein strafbewehrtes staatliches Wettmonopol mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist (Urteil vom 06.03.2007 - "Placanica", NJW 2007, 1515; Urteil v. 06.11.2003 - "Gambelli", NJW 2004, 139; Urteil v. 21.10.1999, C-67/98, - "Zenatti", zitiert nach "juris").
  • BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01

    Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
    Nach dem Grundgesetz soll sichergestellt werden, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss (BVerfG, NJW 2003, 1030).
  • OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

    Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der

  • BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

    Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  • BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den

  • LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

    § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private

  • BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06

    Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der

  • OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

    Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

  • BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

    Sportwettenvermittlung

  • LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

    Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher:

  • OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des

  • BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis;

    Mithin kommt eine Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht in Betracht, wenn die Nichterteilung der Erlaubnis auf einer europarechtswidrigen Vorschrift beruht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 13/06, juris Rn. 22; OLG München, Urteile vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05, NJW 2006, 3588, 3591; vom 17. Juni 2008 - 5 St RR 28/08, NJW 2008, 3151, 3152; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07, juris Rn. 38 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juli 2008 - 2 Ss 35/08, juris Rn. 23; Putzke in Becker/Hilf/Nolte/Uwer, Glücksspielregulierung, § 284 StGB Rn. 30 f.; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., vor §§ 284 ff., Rn. 8d; NKStGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 22; Schönke/Schröder/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 284 Rn. 2; SKStGB/Hoyer, 9. Aufl., § 284 Rn. 34; Matt/Renzikowski/Wietz/Matt, StGB, 2. Aufl., § 284 Rn. 17 f.; Pieroth in Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-, Bundesund Unionsrecht, S. 80; Meier, Europäische Rechtsprechung und deutsches Glücksspielrecht, S. 40; a.A. Ruttig/Schmitt in Dietlein/Hecker/ Ruttig, Glücksspielrecht, 1. Aufl., StGB, § 284 Rn. 34).
  • BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

    Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

    Dies würde nach Auffassung des Senats zur Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB auf das Verhalten des Angeklagten führen, was zu beurteilen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich der Entscheidung der Strafgerichte zugewiesen hat (BVerfG aaO Rdn. 159; zur Straflosigkeit wie hier OLG München NJW 2006, 3588, 3592; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 Rdn. (nach Juris) 6 ff.; ebenso Horn JZ 2006, 789, 793; Widmaier in Gutachten "Strafrechtliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006", abrufbar unter www.vewu.com, zit. bei Dietlein K&R 2006, 307, 308).
  • OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

    Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei

    15b) Eine Bestrafung des Angeklagten während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 ist aber gleichwohl rechtsstaatswidrig, weil die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Sanktion gemäß § 284 StGB nach der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 entfallen sind und folglich einstrafbewehrter Ausschluss gewerblicher Wettangebote einen unverhältnismäßigen und unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, solange das bestehende Wettmonopol in seiner konkreten rechtlichen sowie in der Praxis realisierten Ausgestaltung nicht primär der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (so im Ergebnis auch: OLG Hamburg Beschluss vom 09.03.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 27; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05).

    Der Staat würde sich willkürlich verhalten, wenn er einerseits die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten unter Berufung auf ein mit der Verfassung unvereinbares Gesetz (Staatslotteriegesetz bzw. Lotteriestaatsvertrag) versagt und andererseits aber gleichzeitig denjenigen bestraft, der ohne diese behördliche Erlaubnis einen grundrechtlich geschützten Beruf ausübt (OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 31).

    Auch wenn der Einzelne damit ordnungsrechtliche Verwaltungsmaßnahmen grundsätzlich ohne Verletzung des Verfassungsrechts hinzunehmen hat, kann die derzeitige Gesetzeslage aber gleichwohl keine tragfähige Grundlage für eine - ggf. sogar mit Freiheitsbeschränkungen verbundene - strafrechtliche Verurteilung des Angeklagten sein (so im Ergebnis auch: OLG Hamburg Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 31; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05; BayVGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 22 BV 05.457 - Rn. 45; ebenso für das Wettbewerbsrecht: BGH, NJW 2008, 2044/2045 Rn. 16; a.A. aber im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 BayLStVG: BayVGH, Beschluss vom 15.11.2007 - 24 CS 07.2792).

    22In strafrechtlicher Hinsicht ist es daher unerheblich, ob die Bayerische Staatslotterieverwaltung mit der Umsetzung der vom BVerfG vorgegebenen Maßnahmen bereits begonnen und welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt dazu tatsächlich ergriffen wurden (OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 30).

    Einer Verurteilung stehen auf Grund der im verfahrensgegenständlichen Tatzeitraum maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen für die Veranstaltung von Sportwetten die Bestimmungen zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EGV) und zum freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EGV) und der damit verbundene Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen, weil damit die Vermittlung von Sportwetten "ohne behördliche Erlaubnis" strafrechtlich sanktioniert würde, obwohl sich der Angeklagte eine solche Erlaubnis wegen entgegenstehender gemeinschaftsrechtswidriger innerstaatlicher Regelungen nicht beschaffen konnte und eine solche Beschränkung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit zum Tatzeitraum weder aus zwingenden Gründen der Allgemeinheit gerechtfertigt noch geeignet war, die Verwirklichung damit verfolgter und sie allenfalls rechtfertigender Gemeinwohlziele zu gewährleisten (so im Ergebnis auch: OLG Hamburg Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 41; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08 und OLG München, NJW 2006, 3588/3591; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05).

    Soweit § 284 StGB strafrechtliche Sanktionen gegen Anbieter vorsieht, die diese Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit Sportwetten missachten, werden deshalb sowohl die durch Art. 43 EGV garantierte Niederlassungsfreiheit als auch der durch Art. 49 EGV garantierte freie Dienstleistungsverkehr beschränkt (so auch: OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; OLG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 37 sowie OLG München NJW 2006, 3588/3591).

  • BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006;

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hanseat. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ; Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

    Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ; Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

    Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das vorlegende Gericht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - (juris, Rn. 43 ff.) sowie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - (NJW 2007, S. 3078 ) ableitet, dass die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols den Strafausspruch aus § 284 StGB auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Mai 2010) entfallen ließe (gegen die Strafbarkeit u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 152/07 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N.; KG, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08 (11/09) -, juris, Rn. 11 ff.).
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006;

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ; Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006;

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ; Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006;

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ; Siara, ZfWG 2007, S.1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006;

    Die seinerzeitige Verfassungswidrigkeit des strafbewehrten Ausschlusses privater Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass für die hier maßgebliche Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 kein staatlicher Strafanspruch gegen private Vermittler von Oddset-Sportwetten besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 26. September 2006 - 5 St RR 115/05 -, NJW 2006, S. 3588 ; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, ZfWG 2007, S. 295 ; BGH, Urteil vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 -, NJW 2007, S. 3078 ; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05 -, ZfWG 2008, S. 115 ; Krehl, in: LK-StGB, 12. Aufl. 2008, § 284 Rn. 6a; Arendts, ZfWG 2007, S. 457 ; Kretschmer, ZfWG 2006, S. 52 ; Hecker/Schmitt, ZfWG 2007, S. 364 ; Siara, ZfWG 2007, S. 1 ; Paster, jurisPR-StrafE 3/2008 Anm. 3; a.A. Meyer, JR 2004, S. 447 ; Bethge, ZfWG 2007, S. 169 ; Mosbacher, NJW 2006, S. 3529 ; Beckemper/Janz, ZIS 2008, S. 31 ).
  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07

    Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel

  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

  • VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06

    Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen

  • OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche

  • OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche

  • KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

    Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit

  • LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer

  • OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10

    Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Vertretbarkeit der Anklageerhebung

  • LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08

    Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten

  • LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
  • AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

    Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten

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