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   OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06   

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https://dejure.org/2008,3842
OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06 (https://dejure.org/2008,3842)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.2008 - 11 LC 281/06 (https://dejure.org/2008,3842)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 (https://dejure.org/2008,3842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur Entscheidung des EuGH C-316/07

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter oder Anbieter; Aussetzung eines Berufungsverfahrens bei Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über entscheidungserhebliche Fragen des ...

  • Judicialis

    VwGO § 94

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 94
    Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur Entscheidung des EuGH: Sportwette: Aussetzung; Aussetzung: Sportwette

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung zur Vermittlung von Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter oder Anbieter; Aussetzung eines Berufungsverfahrens bei Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über entscheidungserhebliche Fragen des ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Verfahrensaussetzung bis zu EuGH-Entscheidung in Parallelverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2008, 386
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    So weist z.B. Meyer (Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, zitiert nach OVG NRW, Beschl. v. 22.2. 2008 - 13 B 1215/07 - juris) darauf hin, dass die durch die Spielverordnung erhöhte Spielfrequenz bei Geldspielautomaten ein zentrales strukturelles Merkmal sei, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotential verantwortlich sei.

    Das OVG NRW (Beschl. v. 22.2. 2008, a. a. O. und v. 30.7.2008 - 4 B 2056/07 - ZfWG 2008, 264) geht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass die Regelungen im Bereich der Geldspielautomaten nach § 33c ff. GewO in noch zureichendem Maße der Bekämpfung der Wettsucht dienen; nach dem VG Schleswig-Holstein (Vorlagebeschluss v. 30.1. 2008 - 12 A 202/06 - juris) stehen dagegen die Regelungen für Geldspielautomaten im Widerspruch zu dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht.

    Die bisherige Rechtsprechung des EuGH hierzu ist nicht eindeutig und wird in der bundesrechtlichen Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert (zum Nachweis im Einzelnen vgl. Beschl. OVG NRW v. 23.2. 2008 - 13 B 1215/07 - juris).

  • VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, jeweils juris) ausgesetzt.

    Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. v. 7.5. 2007 - 10 E 13/07 - juris) als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschl. v. 24.7. 2007 - 4 K 4435/06 - juris) haben dem EuGH (u. a.) sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nur auf einen einzelnen Glücksspielbereich oder auf einen erweiterten Glücksspielbereich bei der Frage, ob die Spielleidenschaft im Bereich der Sportwetten kohärent und systematisch begrenzt wird, abzustellen ist.

  • VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 10 E 13/07 - und des VG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 K 4435/06 -, jeweils juris) ausgesetzt.

    Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen (Beschl. v. 7.5. 2007 - 10 E 13/07 - juris) als auch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschl. v. 24.7. 2007 - 4 K 4435/06 - juris) haben dem EuGH (u. a.) sinngemäß die Frage vorgelegt, ob nur auf einen einzelnen Glücksspielbereich oder auf einen erweiterten Glücksspielbereich bei der Frage, ob die Spielleidenschaft im Bereich der Sportwetten kohärent und systematisch begrenzt wird, abzustellen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Das OVG NRW (Beschl. v. 22.2. 2008, a. a. O. und v. 30.7.2008 - 4 B 2056/07 - ZfWG 2008, 264) geht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass die Regelungen im Bereich der Geldspielautomaten nach § 33c ff. GewO in noch zureichendem Maße der Bekämpfung der Wettsucht dienen; nach dem VG Schleswig-Holstein (Vorlagebeschluss v. 30.1. 2008 - 12 A 202/06 - juris) stehen dagegen die Regelungen für Geldspielautomaten im Widerspruch zu dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2008 (11 MC 71/08, abrufbar unter der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit im Internet unter www.dbovg.niedersachsen.de) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Auffassung vertreten, dass eine systematische Bekämpfung der Spielsucht es erfordere, alle Sparten des Glücksspiels bewertend in den Blick zu nehmen.
  • BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

    Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Unter diesen Umständen steht der der Vorschrift des § 94 VwGO zugrunde liegende Grundsatz der Prozessökononie einer weiteren Vorlage entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166 = NVwZ 2001, 319; v. 4.5.2005 - 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322, 341 ff. = NVwZ 2005, 1061, 1067; v. 15.3.2007 - 6 C 20.06 - juris).
  • BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00

    Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Unter diesen Umständen steht der der Vorschrift des § 94 VwGO zugrunde liegende Grundsatz der Prozessökononie einer weiteren Vorlage entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166 = NVwZ 2001, 319; v. 4.5.2005 - 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322, 341 ff. = NVwZ 2005, 1061, 1067; v. 15.3.2007 - 6 C 20.06 - juris).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Im Rahmen des den Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zustehenden Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraumes seien die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen (Urt. v. 6.11.2003 - RS C-243/01 -, Gambelli; Urt. v. 6.3.2007 - RS C-338/04 u. a. -, Placanica).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Im Rahmen des den Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zustehenden Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraumes seien die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen (Urt. v. 6.11.2003 - RS C-243/01 -, Gambelli; Urt. v. 6.3.2007 - RS C-338/04 u. a. -, Placanica).
  • BVerwG, 15.03.2007 - 6 C 20.06

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06
    Unter diesen Umständen steht der der Vorschrift des § 94 VwGO zugrunde liegende Grundsatz der Prozessökononie einer weiteren Vorlage entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2000 - 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 166 = NVwZ 2001, 319; v. 4.5.2005 - 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322, 341 ff. = NVwZ 2005, 1061, 1067; v. 15.3.2007 - 6 C 20.06 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem

    OVG, Beschl. vom 16.02.2009, a.a.O., Beschl. vom 08.07.2008, ZfWG 2008, 255 = GewArch 2009, 76, Beschl. vom 29.09.2008, ZfWG 2008, 386; Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, a.a.O.), zumal - nach den Feststellungen der Bundesregierung - in keinem Mitgliedstaat der EU der Gesetzgeber sämtliche Glücksspielarten nach einheitlichen Maßstäben regelt (vgl. Mitteilung der BReg. an die EU-Kommission vom 20.05.2008, a.a.O., Rdnr. 88).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08

    Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine

    Der Senat hat das Verfahren (11 LC 281/06) vielmehr mit Beschluss vom 29. September 2008 in analoger Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u. a. (Vorlagebeschlüsse des VG Gießen und VG Stuttgart) abzuwarten.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

    Die in den Vorlagebeschlüssen wegen mangelnder Kohärenz der Ausgestaltung des Glücksspielmarkts zum staatlichen Wettmonopol geltend gemachten Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu auch Nieders. OVG, Beschl. vom 08.07.2008, a.a.O., Aussetzungsbeschl. vom 29.09.2008 - 11 Lc 281/06 -) dürften deshalb voraussichtlich nicht durchgreifen.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

    Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG

    OVG, Beschluss vom 29.09.2009 - 11 LC 281/06 -.

    ZfWG 2008, 386; a. A. möglicherweise OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2008 - 4 E 1358/08 -, juris, wobei es sich um eine Aussetzungsentscheidung eines Verwaltungsgerichts handeln dürfte, das seinerseits nicht in Parallelverfahren den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren angerufen hat; differenzierend Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt Stand Oktober 2008, § 94 Rdnr. 57ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08

    Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht

    Die in den Vorlagebeschlüssen wegen mangelnder Kohärenz der Ausgestaltung des Glücksspielmarkts zum staatlichen Wettmonopol geltend gemachten Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu auch Nieders. OVG, Beschl. vom 08.07.2008, a.a.O., Aussetzungsbeschl. vom 29.09.2008 - 11 Lc 281/06 -) dürften deshalb voraussichtlich nicht durchgreifen.
  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

    Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht

    Insoweit ist nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. z. B. Urteile vom 6. November 2003 - Rs.C243/01 - Gambelli und vom 6. März 2007 - Rs.C338/04 - Placanica) nicht eindeutig, ob im Rahmen der Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen auf ihre Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht nur auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in dem betroffenen Glücksspielsektor, z. B. den hier streitgegenständlichen Lotteriespiel, oder auf den gesamten Glücksspielbereich, der auch die Geldspielautomaten nach der Gewerbeordnung und andere Glücksspielbereiche (Casinos, Sportwetten etc.) umfasst, abzustellen ist (OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 11 MC 71/08, ZfWG 2008, 260 f. und vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06, ZfWG 2008, 386 f.. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 13 B 1215/07, ZfWG 2008, 122, 125 f.).
  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

    Die in den Vorlagebeschlüssen wegen mangelnder Kohärenz der Ausgestaltung des Glücksspielmarkts zum staatlichen Wettmonopol geltend gemachten Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu auch Nieders. OVG, Beschl. vom 08.07.2008, a.a.O., Aussetzungsbeschl. vom 29.09.2008 - 11 Lc 281/06 -) dürften deshalb voraussichtlich nicht durchgreifen.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

    Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und

    Die in den Vorlagebeschlüssen wegen mangelnder Kohärenz der Ausgestaltung des Glücksspielmarkts zum staatlichen Wettmonopol geltend gemachten Bedenken gegen dessen Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu auch Nieders. OVG, Beschl. vom 08.07.2008, a.a.O., Aussetzungsbeschl. vom 29.09.2008 - 11 Lc 281/06 -) greifen deshalb nicht durch.
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 OB 173/12

    Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen

    Unter diesen Umständen steht der der Vorschrift des § 94 VwGO zugrunde liegende Grundsatz der Prozessökonomie einer weiteren Vorlage entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2000 - 3 C 3.00 - BVerwGE 112, 66; NdsOVG, Beschluss vom 29.09.2008 - 11 LC 281/06 -).
  • OVG Sachsen, 18.12.2009 - 3 E 94/09

    Zur Ausrichtung eines Verfahrens bei gemeinschaftsrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 36/09

    Gebotenheit der nochmaligen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 LC 273/06

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
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