Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6434
BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94 (https://dejure.org/1995,6434)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1995 - VII R 71/94 (https://dejure.org/1995,6434)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - VII R 71/94 (https://dejure.org/1995,6434)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6434) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Milch-Garantiemengenabgaben - Vom vorherigen Einbehalt der Abgabe losgelöste Leistungspflicht des Käufers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfZ 1995, 388
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 17.08.1993 - VII R 123/92

    Anfechtung des Zinsbescheides für Milch-Garantiemengenabgabe

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Durch die als Abgabenfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden berichtigten Anmeldungen der Klägerin (BFH-Urteile vom 10. November 1992 VII R 52/92, BFHE 170, 193, und vom 17. August 1993 VII R 123/92, BFHE 172, 558) wurde im Streitfall nur W zur Zahlung der Milch-Garantiemengenabgabe verpflichtet, der die in seinem Betrieb erzeugte Milch an die Käuferin geliefert hat.

    Die Festsetzung der Milch-Garantiemengenabgabe wirkt gegenüber dem Erzeuger der Milch (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Juli 1985 VII B 53/85, BFHE 143, 523, BStBl II 1985, 553, und Urteil in BFHE 172, 558), der Schuldner der Milch-Garantiemengenabgabe ist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- vom 14. Juli 1994 C-352/92, EuGHE 1994, I-3400).

    Sie ist aufgrund der durch ihre berichtigten Anmeldungen bewirkten Festsetzungen der Milch-Garantiemengenabgabe aber nicht verpflichtet worden, die zwar fälligen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 172, 558), aber bei W nicht erhobenen Abgaben an das HZA abzuführen.

  • BFH, 16.07.1985 - VII B 53/85

    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Finanzrechtsweg - Milcherzeuger

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Die Festsetzung der Milch-Garantiemengenabgabe wirkt gegenüber dem Erzeuger der Milch (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Juli 1985 VII B 53/85, BFHE 143, 523, BStBl II 1985, 553, und Urteil in BFHE 172, 558), der Schuldner der Milch-Garantiemengenabgabe ist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- vom 14. Juli 1994 C-352/92, EuGHE 1994, I-3400).

    Das ergibt sich aus der besonderen Stellung, die die Käuferin gewissermaßen als "Inkassobüro" für das HZA einnimmt (vgl. Beschluß in BFHE 143, 523, BStBl II 1985, 553; Schrömbges, a. a. O., Rz. 151).

  • BFH, 10.11.1992 - VII R 52/92

    Berichtigung von Milchgarantiemengenangaben

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Durch die als Abgabenfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden berichtigten Anmeldungen der Klägerin (BFH-Urteile vom 10. November 1992 VII R 52/92, BFHE 170, 193, und vom 17. August 1993 VII R 123/92, BFHE 172, 558) wurde im Streitfall nur W zur Zahlung der Milch-Garantiemengenabgabe verpflichtet, der die in seinem Betrieb erzeugte Milch an die Käuferin geliefert hat.
  • BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83

    Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA -

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Die zivilrechtlichen Vorschriften -- §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die ungerechtfertigte Bereicherung -- sind daneben -- wie vom FG ebenfalls zutreffend ausgeführt -- nicht anzuwenden (vgl. auch BFH-Urteil vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223).
  • BFH, 27.10.1992 - VII R 46/92

    Ausfuhrerstattungsanspruch (§ 10 Abs. 1 S. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 S. 5 bis 8

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Zwar gilt § 37 Abs. 2 AO 1977 im Marktordnungsrecht grundsätzlich nicht für die Rückforderung etwaiger von der Verwaltung an einen Beteiligten gezahlter Beträge, weil insoweit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG die für diesen Fall geltenden spezielleren Regeln des § 10 MOG und des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO 1977 ausschließen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 27. Oktober 1992 VII R 46/92, BFHE 169, 570).
  • BFH, 25.07.1989 - VII R 118/87

    Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Für die Frage, ob der Leistende für eigene oder fremde Rechnung gezahlt hat, ist nicht entscheidend, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt wurde, sondern wessen Schuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Zahlungsempfänger gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH- Urteil vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; Boeker, a. a. O., § 37 AO 1977 Rz. 37).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-352/92

    Milchwerke Köln/Wuppertal / Hauptzollamt Köln-Rheinau

    Auszug aus BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94
    Die Festsetzung der Milch-Garantiemengenabgabe wirkt gegenüber dem Erzeuger der Milch (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Juli 1985 VII B 53/85, BFHE 143, 523, BStBl II 1985, 553, und Urteil in BFHE 172, 558), der Schuldner der Milch-Garantiemengenabgabe ist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- vom 14. Juli 1994 C-352/92, EuGHE 1994, I-3400).
  • BFH, 07.02.2002 - VII R 33/01

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs für eine nach dem Beitritt der DDR

    Für den Streitfall einschlägig sind deshalb insoweit das MOG in entsprechender Anwendung und die AO 1977, auf die § 12 MOG verweist, weil ein etwaiger Erstattungsanspruch der Klägerin nicht durch Sondervorschriften des MOG geregelt ist (BFH-Urteil vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92).

    Ein Anspruch aus § 812 BGB kommt nicht in Betracht, weil der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt ist (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 92).

  • FG Köln, 15.05.2014 - 3 K 2923/11

    Abgabenordnung: Bordellbesitzer haben keinen Anspruch auf Erstattung von im

    Dritte sind diejenigen Personen, die nicht zu den Steuerpflichtigen im Sinne des § 33 Abs. 1 AO gehören (BFH, Urteil vom 25.07.1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92 und Beschluss vom 15.11.1999 VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547).

    Für die Frage, ob der Leistende im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO für eigene oder fremde Rechnung gezahlt hat, ist nicht entscheidend, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt wurde, sondern wessen Schuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Zahlungsempfänger gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH-Urteile vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BStBl II 1990, 41 und vom 25.07.1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92, ferner die BFH-Beschlüsse vom 26.11.1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238 und vom 15.11.1999 VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547).

  • BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02

    Kein Erstattungsanspruch bei Bestandskraft einer rechtswidrigen Festsetzung

    Ein Anspruch aus § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommt, wovon auch die Beteiligten ausgehen, nicht in Betracht, weil der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92).
  • BFH, 13.07.2017 - VII R 29/16

    Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

    Die in § 40 Abs. 3 MilchQuotV beschriebene Abgabeanmeldung ist daher als eine Steueranmeldung i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen, die nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (ständige Rechtsprechung: vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92, ZfZ 1995, 388; Senatsbeschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 54, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.02.2023 - 20 B 21.1676

    Abwassergebühren für den Betrieb einer Autobahn-Raststätte

    Ein Anspruch aus § 812 BGB analog bzw. der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch kommt daneben nicht in Betracht, weil der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt ist (vgl. BFH, U.v. 25.7.1995 - VII R 71/94 - juris).
  • BFH, 16.11.2004 - VII R 3/04

    Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

    Der von der Klägerin geltend gemachte Erstattungsanspruch steht dieser nach § 37 Abs. 2 AO 1977 (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift siehe Urteil des Senats vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92) nur zu, wenn sie Zahlungen auf eine Getreide-Mitverantwortungsabgabeschuld, deren Bestehen sie zunächst angenommen hat, ohne rechtlichen Grund geleistet hätte.
  • FG Hessen, 23.05.1997 - 7 K 2746/95

    Aufhebung der Änderung der Abgabenanmeldung in Form der Festsetzung der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Berlin, 08.05.2006 - 8 K 8334/02

    Änderung einer Abrechnungsverfügung bei nachträglicher Vorlage einer

    Ein Anspruch aus § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- wegen ungerechtfertigter Bereicherung kommt dagegen, wovon auch die Beteiligten ausgehen, nicht in Betracht, weil der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch die besonderen Vorschriften der Abgabenordnung abschließend geregelt ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1995, VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92).
  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

    Unabhängig davon, dass bereits keine Anhaltspunkte für einen Verstoß des Beklagten gegen die "guten Sitten" oder ein gesetzliches Verbot ersichtlich sind, ergibt sich aus § 817 Satz 1 BGB nicht abweichendes, zumal die Vorschriften des Bereicherungsrechts nach §§ 812 ff. BGB vorliegend keine Anwendung finden, da der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 25.7.1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92 und vom 29.10.2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl. II 2003, 43; Drüen, in: Tipke-Kruse, AO/FGO-Kommentar, § 37 Rn 102 m.w.N.).
  • FG Münster, 23.07.2015 - 6 K 208/13

    Abrechnungsbescheid, Erstattungsberechtigung, Zahlungsverjährung

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten jedoch nicht aus § 812 BGB hergeleitet werden, weil der Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten durch besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts abschließend geregelt ist (BFH-Urteile vom 25.07.1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92; vom 07.02.2002 VII R 33/01, BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447; Finanzgericht Münster Urteil vom 07.05.2013 13 K 3148/10 AO, EFG 2013, 1249; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Januar 2014, § 37 AO Tz. 103 m.w.N.).
  • BFH, 15.11.1999 - VII B 155/99

    Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

  • FG Niedersachsen, 11.07.2019 - 11 K 12119/17

    Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog.

  • BFH, 13.07.2017 - VII R 31/16

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 - VII R 29/16:

  • FG Münster, 07.05.2013 - 13 K 3148/10

    Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages bei Zahlung in eigenem Namen auf die

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2001 - 1 K 73/99

    Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen

  • FG Hessen, 26.03.1996 - 7 K 2359/95

    Haftung des Milcherzeugers für Milchgarantiemengenabgabe und die dafür

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht