Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme für Zollschuld; Verschuldensunabhängigkeit des Entstehens; Aufnahme von Gemeinschaftsware; Binnentransport als Gefälligkeit; Gewerblich genutztes Straßenfahrzeug; Sicherung des Zollaufkommens; Entlastung bei geringfügigem Verstoß als Korrektiv; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 28.05.1998 - II 377/96
• BFH, 22.05.2000 - VII R 84/98
• BFH, 27.03.2001 - VII R 84/98

Papierfundstellen

• ZfZ 1999, 170

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 25.06.1897 - II 119/97

  Anfechtung. Sicherstellung wegen Wechsel.

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• FG Sachsen, 22.04.2005 - 4 K 1688/99

  Einsatz einer Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens; Unzulässige …

  Die Voraussetzungen des Art. 718 Abs. 7 Buchst. c) ZK-DVO, unter denen in Abweichung von Art. 718 Abs. 3 Buchst. d) ZK-DVO gewerblich verwendete Fahrzeuge auch im Binnenverkehr eingesetzt werden können, sind nicht erfüllt: Die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 betreffend den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93, in der Regelungen zur Kabotage getroffen werden sowie das GüKG sehen eine derartige Möglichkeit für ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiges Unternehmen nicht vor (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 28. Mai 1998 II 377/96, ZfZ 1999, 170;… Witte, Zollkodex, 3. Aufl. 2002, Art. 141 Rn. 12; Dienstvorschrift "Vorübergehende Verwendung -Beförderungsmittel-, VSF Z 1902, Stand: 149. Lieferung 16. März 2001, Absätze 9-17).

  Hinsichtlich der Zugmaschine haben die Fahrer eine gemäß Art. 730, Art. 232 Abs. 1 Buchst. b, Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO fingierte konkludente Zollanmeldung in direkter oder jedenfalls indirekter Vertretung für die Klägerin abgegeben, Art. 5 Abs. 2 Zollkodex (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 28. Mai 1998 II 377/96, ZfZ 1999, 170;… Witte, Zollkodex, 3. Aufl. 2002, Art. 141 Rn. 13).

• FG Hamburg, 25.11.2016 - 4 K 40/15

  Unzulässiger Binnenverkehr im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: Erteilte …

  Dabei darf sich das Hauptzollamt im Rahmen der Schätzung am Marktwert vergleichbarer, gebrauchter Fahrzeuge orientieren (Thüringer Finanzgericht, Urt. v. 28.05.1998, II 377/96, Juris).