Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 6 K 2157/01 ZFN |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Vergütung der Mineralölsteuer; Voraussetzungen einer Fristverlängerung für einen Vergütungsantrag; Anwendbarkeit der Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) im Bezug auf eine Fristverlängerung; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den ...
- ihk-oldenburg.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Frage der Verlängerbarkeit der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 MinöStV und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- bdo.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Verlängerung der Frist bei Antrag auf Mineralölsteuervergütung
Papierfundstellen
- ZfZ 2004, 283
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 29.03.2001 - III R 1/99
Anlaufhemmung bei Investitionszulage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 19.08.1999 - III R 57/98
Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.02.1994 - II R 125/90
Verschmelzung von Genossenschaften
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.11.1990 - III R 103/88
Frist für Antrag auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 24.01.2008 - VII R 3/07
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte …
Der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2004 6 K 2157/01 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 283), das in einem vergleichbaren Fall wegen des Erlöschens des Vergütungsanspruchs infolge Fristablaufs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für ausgeschlossen gehalten habe, könne nicht gefolgt werden. - FG Hamburg, 19.12.2006 - 4 K 107/06
Fiktion der fristgerechten Antragstellung von Stromsteuervergütung bei gewährter …
Der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.1.2004 (6 K 2157/01 Z) folgt der Senat nicht.Die Revision ist angesichts der Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.1.2004 (6 K 2157/01 Z) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
- FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3864/06
Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer für das für die Durchführung …
Nach Auffassung des Senats enthält § 50 Abs. 3 Satz 2 MinöStV keine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung der Erstattungs- oder Vergütungsanspruch des Antragstellers erlischt (a.A. zu § 47 Abs. 2 Satz 2 MinöStV offenbar: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 2004 6 K 2157/01 Z, ZfZ 2004, 283).