Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versteigerung von unverzollten und unversteuerten Zigaretten im Internet; Inanspruchnahme eines Steuerpflichtigen auf Grund eines vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten in die Bundesrepublik Deutschland; Kenntnis von der Art und Weise der Einfuhr von Zigaretten bei ...

 
• online-und-recht.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erwerb unversteuerter Zigaretten bei Vermittlung über "eBay"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Die Zigaretteneinfuhr über Ebay ist einfuhrabgabenpflichtig

Besprechungen u.ä.

• bdo.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Zigaretten bei "E-bay"

Papierfundstellen

• ZfZ 2005, 25

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 06.10.1998 - VII R 20/98

  Zollschuldner

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.06.2004 - 4 K 1162/04

  Darüber hinaus ist es unerheblich, dass nicht im Einzelnen bekannt ist, wie diese Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind (vgl. etwa: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 06.10.1998 - VII R 20/98 - Sammlung der amtlich nicht veröffentlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1999, 530 (531)).

• FG Sachsen, 19.03.2008 - 7 K 422/04

  Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Erwerbers von Zigaretten im Rahmen einer "Ebay …

  Grund hierfür ist die Publizitätswirkung der Steuerzeichen: Deren entscheidende Bedeutung liegt darin, dass für jeden sofort erkennbar ist, ob Tabakwaren ordnungsgemäß versteuert worden sind oder nicht (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 4 K 1162/04 VTa, Z, EU, ZfZ 2005, 25).

  Überdies hätte der Kläger aufgrund des geringen Kaufpreises vernünftigerweise wissen müssen, dass die Ware vorschriftswidrig in das Gemeinschaftsgebiet verbracht worden ist: Entgegen seiner Auffassung lag der Kaufpreis (94,08 EUR für 800 Stück einschließlich 4 EUR Versandkosten, dies entspricht einem Preis von etwa 2, 35 EUR für eine Packung mit 20 Stück) keineswegs "nur unwesentlich unter dem Automatenpreis": Vielmehr betrug auf der Grundlage eines Kleinverkaufspreises/KVP von damals 0, 15 EUR pro Stück (vgl. Anlage zum Steuerbescheid vom 16.10.2002, Behördenakte Bl. 15) der übliche Verkaufspreis für eine Packung im Jahr 2002 etwa 3 EUR, er lag somit deutlich über dem vom Kläger aufzuwendenden Preis (vgl. hierzu auch das eine eBay -Ersteigerung von Zigaretten betreffende o.a. Urteil des FG Düsseldorf vom 23.06.2004 4 K 1162/04 VTa, Z, EU, ZfZ 2005, 25).

  Denn das Auktionshaus tritt nur als Vermittler auf, der für die Ware keine Gewähr übernimmt (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2004 4 K 1162/04 VTa, Z, EU, ZfZ 2005, 25).

• FG Düsseldorf, 09.02.2005 - 4 K 5532/03

  Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver …

  Ihm muss das Wissen oder Wissenmüssen nach den objektiven, nicht fernliegenden Umständen des Falles zur Last gelegt werden können, wobei auf die Sicht eines "Durchschnittsbeteiligten" abzustellen ist; dies wiederum folgt aus dem Merkmal "vernünftigerweise" (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2004 - 4 K 1162/04 - ZfZ 2005, 25 sowie Witte, a.a.O., Art. 201 Rn. 11;… Art. 202 Rn. 20).