Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 23.07.1998

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99   

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https://dejure.org/1999,6446
OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99 (https://dejure.org/1999,6446)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.1999 - 3 U 7/99 (https://dejure.org/1999,6446)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. September 1999 - 3 U 7/99 (https://dejure.org/1999,6446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Starkstromkabels; Schuldhaftes Unterlassen der Kenntnisnahme des Kabelverlaufs

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; LBauO RP 1995 § 51
    Keine generelle Pflicht des Tiefbauunternehmers zur Einholung einer Kabelauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823; LBauO RP 1995 § 51
    Beschädigung eines Starkstromkabels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1553
  • VersR 2000, 1554
  • BauR 2001, 458
  • r+s 2000, 70
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3461
OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98 (https://dejure.org/1998,3461)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.07.1998 - 5 U 104/98 (https://dejure.org/1998,3461)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 5 U 104/98 (https://dejure.org/1998,3461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Mangels bei einem fabrikneuen Fahrzeug; Vereinbarung der Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einem Verkaufsgespräch; Begriff des fabrikneuen Fahrzeugs; Voraussetzungen der Wandelung

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 459
    Zulässige Wandelung wegen Fehlens eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    BGB § 459 Abs. 1 S. 1
    Fehlen eines Beifahrerairbags bei fabrikneuem/neuem Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Trier - 4 O 79/97
  • OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 740
  • NZV 1999, 382 (Ls.)
  • VersR 2000, 105
  • r+s 2000, 70
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 10.01.1990 - 13 U 163/89

    Vorjahresmodell ohne Katalysator ist kein Neuwagen

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Es muß sich vielmehr - selbst dann, wenn von einem Lagerfahrzeug die Rede ist - auch um ein modellaktuelles Fahrzeug handeln, das über alle im Kaufzeitpunkt erheblichen technischen Neuerungen in der Serie verfügt (ebenso OLG Köln MDR 1990, 1114 ).

    Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ; Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).

  • OLG Koblenz, 27.06.1996 - 5 U 82/96

    Begriff des fabrikneuen Pkw

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Wie der Senat bereits entschieden hat (NVZ 1995, 399 sowie Urteil vom 27. Juni 1996 - 5 U 82/96), ist ein neues Kraftfahrzeug nicht allein dadurch gekennzeichnet, daß es aus neuen Materialien hergestellt und unbenutzt ist.
  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79

    Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ; Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
  • OLG Hamm, 20.03.1980 - 27 U 201/79
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ; anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).
  • OLG Hamm, 14.05.1985 - 28 U 210/84
    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ; anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).
  • BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83

    Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ; Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
  • BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

    Fabrikneuheit eines Kfz

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.1998 - 5 U 104/98
    Eine Unterscheidung zwischen den Begriffen "neu" und "fabrikneu" ist dem gängigen Sprachverständnis fremd und wird auch in der Rechtsprechung durchweg nicht diskutiert (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f.; OLG Frankfurt OLGZ 1970, 409, 410; OLG Hamm DAR 1980, 285, 286; OLG Hamm DAR 1985, 353 ; anders freilich Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Auflage, Rdnr. 446).
  • OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1614/00

    Begriff des Sachmangels; Rechte des Bestellers bei neu hinzutretenden Mängeln

    Denn anders als bei einem PKW gibt es für Kältemaschinen keinen Markt, der den Wert einer technisch einwandfreien, der aktuellen Produktion entsprechenden Maschine deshalb als gemindert ansieht, weil sie schon vor geraumer Zeit produziert worden ist vgl. zum Pkw - Kauf Senatsurteil vom 23.7.1998, 5 U 104/98 NZV 1999, 382 L = DAR 1999, 262 L = MDR 1999, 740 = r + s 2000, 70 = VersR 2000, 105 = VRS 1999, Bd. 97, 1 ).
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