Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 06.08.1998 - 11 O 411/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2000, 146
Wird zitiert von ...
- LG Göttingen, 21.03.2001 - 4 O 227/00
Aufklärungspflichtverletzung; Falschangabe; Falschbeantwortung; …
Bei einer nachträglichen, vorsätzlichen, folgenlosen Obliegenheitsverletzung wie im vorliegenden Fall ist der Versicherer nach der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der Leistung frei, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den Versicherungsnehmer schweres Verschulden trifft und er außerdem ausdrücklich darüber belehrt worden ist, dass Leistungsfreiheit auch dann eintritt, wenn dem Versicherer aus der Falschangabe kein Nachteil entstanden ist (OLG Köln, r + s 2000, Seite 146).