Rechtsprechung
BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
§ 92 HGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungsvertreter - Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs - Auskunftsanspruch
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 92; BGB § 242
Grenzen des Auskunftsrechts zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; HGB § 92
Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen Versicherungsvertreter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
AA des VV, Auskunft zur Vorbereitung des AA, Buchauszug, unbezifferter Leistungsantrag, Klageantrag, Abweisung des Zahlungsanspruchs bei der 1. Stufe der Stufenklage, Abweisung der Stufenklage insgesamt bei fehlendem Hauptanspruch, enger wirtschaftlicher Zusammenhang, ...
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch bei Handelsvertreter-Ausgleichsansprüchen sowie des Unternehmens aus positiver Vertragsverletzung
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2100
- MDR 1996, 696
- VersR 1996, 752
- WM 1996, 1817
- BB 1996, 1190
- DB 1996, 1333
- r+s 1996, 380
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Sie werden aber gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen sollen, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77 = WM 1979, 304 unter 1, vom 31. Januar 1979 - I ZR 8/77 = WM 1979, 463 unter 1, vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 = WM 1981, 991 unter I 2 c).Auskunft über verjährte Provisionsansprüche kann der Vertreter auch nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die Auskunft zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB (BGH, Urteil vom 22. Mai 1981 aaO. unter I 2 d).
- BGH, 19.11.1970 - VII ZR 47/69
Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des Ausgleichsanspruchs
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Das gilt grundsätzlich auch für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters (…Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89 b Rdnr. 136), soweit er Provisionsverluste aus solchen Verträgen abgelten soll, die nach Beendigung des Vertreterverhältnisses abgeschlossen worden sind, aber in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit von dem Vertreter früher vermittelten Verträgen stehen, insbesondere eine Verlängerung oder Summenerhöhung solcher Verträge zum Inhalt haben (BGHZ 34, 310, 315 ff; 55, 45, 52; 59, 125; BGH Urteil vom 21. März 1963 - VII ZR 95/61 = VersR 1963, 556 unter II 5).Für diese Prognose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Versicherungsvertreter darlegt, in welchem Umfang Verlängerungen und Summenerhöhungen während der Dauer seiner Vertretertätigkeit vorgekommen sind, denn hieraus kann auf eine entsprechende weitere Entwicklung nach seinem Ausscheiden geschlossen werden (BGHZ 55, 45, 52 f).
- BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59
Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Das gilt grundsätzlich auch für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters (…Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89 b Rdnr. 136), soweit er Provisionsverluste aus solchen Verträgen abgelten soll, die nach Beendigung des Vertreterverhältnisses abgeschlossen worden sind, aber in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit von dem Vertreter früher vermittelten Verträgen stehen, insbesondere eine Verlängerung oder Summenerhöhung solcher Verträge zum Inhalt haben (BGHZ 34, 310, 315 ff; 55, 45, 52; 59, 125; BGH Urteil vom 21. März 1963 - VII ZR 95/61 = VersR 1963, 556 unter II 5).Die Darlegungslast wird dem Versicherungsvertreter zudem dadurch erleichtert, daß er auf Durchschnitts- und Erfahrungswerte sowie auf das gerade im Versicherungsgeschäft meist vorhandene statistische Material zurückgreifen kann (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130).
- BGH, 06.07.1972 - VII ZR 75/71
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Das gilt grundsätzlich auch für den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters (…Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89 b Rdnr. 136), soweit er Provisionsverluste aus solchen Verträgen abgelten soll, die nach Beendigung des Vertreterverhältnisses abgeschlossen worden sind, aber in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit von dem Vertreter früher vermittelten Verträgen stehen, insbesondere eine Verlängerung oder Summenerhöhung solcher Verträge zum Inhalt haben (BGHZ 34, 310, 315 ff; 55, 45, 52; 59, 125; BGH Urteil vom 21. März 1963 - VII ZR 95/61 = VersR 1963, 556 unter II 5).Die Darlegungslast wird dem Versicherungsvertreter zudem dadurch erleichtert, daß er auf Durchschnitts- und Erfahrungswerte sowie auf das gerade im Versicherungsgeschäft meist vorhandene statistische Material zurückgreifen kann (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130).
- BGH, 01.12.1978 - I ZR 7/77
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Sie werden aber gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen sollen, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77 = WM 1979, 304 unter 1, vom 31. Januar 1979 - I ZR 8/77 = WM 1979, 463 unter 1, vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 = WM 1981, 991 unter I 2 c). - BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Soweit das erstinstanzliche Urteil im Rubrum als beklagte Partei allein die Erstbeklagte aufführt und in Rubrum, Tenor und Tatbestand den Begriff "Beklagte" ausnahmslos in der Einzahl verwendet, handelt es sich mithin um offenbare Unrichtigkeiten der erstinstanzlichen Entscheidung, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373) - berichtigt werden können. - BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Da der Rechtsstreit, soweit er in die Revisionsinstanz gelangt ist, zur Endentscheidung reif ist, kann der erkennende Senat ohne Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 2 ZPO in der Sache selbst entscheiden (BGHZ 102, 332, 337 f, MünchKommZPO-Walchshöfer, § 547 Rdnr. 13, Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 547 Rdnr. 8). - BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83
GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Ein Anspruch auf Auskunft kann sich aus Treu und Glauben ergeben, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag (BGHZ 95, 285, 287 f, st.Rspr.). - BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Daß darin allein die Erstbeklagte als Beklagte und Berufungsbeklagte aufgeführt ist, erklärt sich zwanglos aus der Unvollständigkeit des Rubrums der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung und wäre selbst dann unschädlich, wenn das Rubrum des Landgerichtsurteils vollständig wäre (Senatsurteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - WM 1969, 863 unter 2). - BGH, 28.03.1969 - V ZR 49/68
Anspruch auf Erlösherausgabe aus der Versteigerung eines Hausgrundstücks - …
Auszug aus BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Daß darin allein die Erstbeklagte als Beklagte und Berufungsbeklagte aufgeführt ist, erklärt sich zwanglos aus der Unvollständigkeit des Rubrums der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung und wäre selbst dann unschädlich, wenn das Rubrum des Landgerichtsurteils vollständig wäre (Senatsurteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - WM 1969, 863 unter 2). - BGH, 31.01.1979 - I ZR 8/77
Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters - Verjährung des Anspruchs auf …
- BGH, 21.03.1963 - VII ZR 95/61
- Uelzener -, AA des VV, Ausschluss des AA bei einvernehmlicher …
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Soweit im Tenor des landgerichtlichen Urteils Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB ohne das Wort "gemäß" vor "§ 315" wiedergegeben ist, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373; 133, 184, 191; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, WM 1996, 1817, 1818;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 319 Rn. 22) - berichtigt werden kann. - BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass nur solche Angaben verlangt werden können, die für die Geltendmachung des Hauptanspruchs auch tatsächlich benötigt werden (BGH, Urteile vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 388 und vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101). - BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegt der im Streitfall alleine in Betracht kommende Auskunftsanspruch aus § 242 BGB grundsätzlich selbständig und unabhängig vom Hauptanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - I ZR 145/11, AfP 2012, 571 Rn. 22 - Fluch der Karibik; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 39/93, NJW 1994, 3102, 3106, nicht abgedruckt in BGHZ 126, 138 ff.; vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032;… vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399 [zu einem Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB], vom 10. Dezember 1987 - I ZR 198/85, juris Rn. 34; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384 f.; ferner BGH, Urteile vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101 mwN [zu Ansprüchen aus § 87c HGB];… Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl., § 259 Rn. 11;… aA allerdings BGH, Urteile vom 28. April 1992 - X ZR 85/89, juris Rn. 30; vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearbeitung 2014, Anhang zu § 217 Rn. 8).
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Soweit der Beklagten nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils in der vom Berufungsgericht geänderten Fassung untersagt worden ist, sich auf die unwirksame Geschäftsbedingung zu "berufen", liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373, Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1) - berichtigt werden kann. - BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …
Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15, IHR 2016, 124 Rn. 14; Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101, juris Rn. 11;… Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f., juris Rn. 40 ;… Urteil vom 1. Dezember 1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764, juris Rn. 16). - LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13
EBay-Produktfoto: 20,00 Schadensersatz für hochwertiges Bild zu wenig
Offenbare Unrichtigkeiten der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 319 Abs. 1 ZPO können jederzeit - auch vom Rechtsmittelgericht - berichtigt werden (BGHZ 106, 370, 373; BGH NJW 1996, 2100, 2102). - BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95
Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …
Eine solche Einschränkung wird zwar anerkannt, soweit sich bei Fehlen einer besonderen gesetzlichen Regelung eine Auskunftspflicht allein aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) herleiten läßt (BGHZ 126, 109, 113; BGH, Urt. v. 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101). - BGH, 25.10.2023 - V ZB 9/23
Genehmigung des Wirtschaftsplans meint nur Festlegen der Vorschüsse!
Der Bundesgerichtshof ist zwar befugt, die Verwerfung einer Berufung durch eine Zurückweisung als unbegründet zu ersetzen, wenn auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts eine andere Entscheidung nicht möglich ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059 mwN; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101 mwN - jeweils zum Revisionsverfahren). - BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des …
Der Umstand, dass das Beschwerdegericht selbst keine Sachentscheidung getroffen, sondern die sofortige Beschwerde als unstatthaft angesehen hat, hindert eine eigene Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht (vgl. zum Revisionsverfahren BGHZ 102, 332, 337 f; BGH, Urt. v. 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, WM 1996, 1817, 1818;… Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795). - BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Für andere Sparten des Handelsvertretervertriebs hat der Bundesgerichtshof bereits wiederholt die Verwendung statistischen Materials als Schätzgrundlage im Rahmen der Umsatzprognose nach § 89 b HGB gebilligt (BGHZ 34, 310, 319; 59, 125, 130 [BGH 06.07.1972 - VII ZB 75/71]- Bausparkassenvertreter; Urteil vom 4. Juni 1975 - I ZR 130/73 = WM 1975, 931 unter II - Lottoannahmestelle; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95 = WM 1996, 1817 unter III 2 - Versicherungsvertreter). - OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16
Verjährung; Anspruch auf Buchauszug
- BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …
- BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96
Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft
- BGH, 03.08.2017 - VII ZR 39/17
Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines …
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19
Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
- KG, 12.10.2001 - 15 U 6025/00
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten
- BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05
Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
- OLG Köln, 19.06.2015 - 19 U 109/14
Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
- BGH, 18.07.2013 - IX ZB 41/12
Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb …
- LG Düsseldorf, 28.08.2015 - 33 O 119/12
Erteilung der Auskunft über Ausgleichsansprüche und Vergütungsansprüche eines …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2012 - 16 U 150/11
Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12
Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …
- OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15
Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; …
- OLG Oldenburg, 25.02.2014 - 13 U 86/13
Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …
- OLG Hamm, 01.10.2003 - 35 U 48/02
Zur Frage der Einbeziehung sog. Folgeprovisionen in den einem …
- OLG München, 10.06.2009 - 7 U 4522/08
Beendigung eines Versicherungsvertretervertrages: Umfang des Auskunftsanspruchs …
- BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
- OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3932/14
Klägers
- OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 24 U 117/21
Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis Pandemie bedingte Schließung …
- BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen
- OLG Hamm, 15.12.2000 - 35 U 77/99
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs …
- OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99
Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung …
- OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19
Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel …
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17
Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur …
- LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15
- DKV 2 -, - ERGO Beratung und Vertrieb AG -, Anspruch auf Rückzahlung …
- OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
- BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
- LG Köln, 19.03.2019 - 31 O 280/17
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- OLG Brandenburg, 29.09.2023 - 11 U 332/22
- LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20
Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung
- LAG Hessen, 21.03.2003 - 12 Sa 319/02
- OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00
Handelsvertretervertrag - Abürzung der Verjährung - Entstehung des …
- OLG München, 21.11.2023 - 17 U 2817/23
Kostenerstattungsanspruch nach Parteiverschmelzung
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20
Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …
- LAG Hamm, 19.05.1999 - 18 Sa 847/98
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst ; …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21
Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige …
- OLG Stuttgart, 14.05.2001 - 6 U 17/01
Haustürgeschäfte - vollständige Erbringung der Leistung - Erfüllung der …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 16 U 86/08
Möglichkeit einer Erbringung von Sicherheitsleistungen durch Bürgschaft eines der …
- KG, 26.03.2009 - 8 U 10/09
Wohnraummiete: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage des …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11
Einsichtsrechte und Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 1 W 15/11
Richterablehnung: Keine Befangenheit bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung
- KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Provisionsansprüche eines Bezirkshandelsvertreters - vereinbarungsgemäße …
- LG Dortmund, 25.06.2015 - 2 O 165/14
- LG Münster, 14.09.2011 - 26 O 40/11
Zahlung von Provisionen und Schadensersatz für einen Handelsvertreter als …
- OLG Celle, 30.08.2016 - 11 U 23/16
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs, Buchauszug, …
- OLG Celle, 14.02.2003 - 11 W 60/02
Funktionelle Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren; …
- LG Frankenthal, 28.08.2012 - 1 HKO 8/11
Anspruch auf Handelsvertreterausgleich und Provisionszahlung im Wege der …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.12.1995 - 4 W 53/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91; VVG § 66
Ausforschung der allgemeinen Lebensumstände des VN durch einen Detektiv L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Detektiv; Ausforschung; Vortäuschung des Versicherungsfalls; Notwendige Prozeßkosten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1997, 382
- r+s 1996, 380
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 29.08.2005 - 4 W 39/05
Zur Kostentragungspflicht für Schlüsselgutachten eines Dedektivs
Insbesondere Kosten für breit angelegte Nachforschungen eines Detektivs in der Nachbarschaft des Versicherungsnehmers können nur unter besonderen Umständen, die hier nicht vorliegen, erstattungsfähig sein (vgl. Senat r+s 1996, 380).