Rechtsprechung
   OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95   

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https://dejure.org/1995,3919
OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95 (https://dejure.org/1995,3919)
OLG München, Entscheidung vom 28.11.1995 - 5 U 4769/95 (https://dejure.org/1995,3919)
OLG München, Entscheidung vom 28. November 1995 - 5 U 4769/95 (https://dejure.org/1995,3919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ; Hemmung der Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852; PflVG § 3 Nr. 3 S. 3
    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch Anmeldung beim Pflichtversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 48
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

    Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des

    Auszug aus OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95
    Eine derartige Beschränkung kann nur dann angenommen, wenn sie sich eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (vgl. BGH VersR 1979, 915; 1979, 1104; 1982, 546; 1982, 674; 1985, 1141; NZV 1991, 151).

    Um dieses Erfordernis zu erfüllen, ist es notwendig, daß der Versicherer dem Geschädigten eine eindeutige und endgültige Bescheidung seiner Ansprüche erteilt (BGH VersR 1982, 1006; NZV 1991, 151; 1991, 307).

  • BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

    Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede

    Auszug aus OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95
    Selbst wenn man diese beiden Zeitspannen als solange ansieht, daß von einem "Einschlafen" der Verhandlungen gesprochen werden kann mit der Folge, daß die Hemmung des § 852 Abs. 2 BGB nach einer gemäß Treu und Glauben zu bemessenden Frist als beendet anzusehen wäre, stellt die Verjährungseinrede der Beklagten einen Rechtsmißbrauch dar (BGH NJW 1991, 974/975).
  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 192/78

    Hemmung der Verjährung nach dem Pflichtversicherungsgesetz

    Auszug aus OLG München, 28.11.1995 - 5 U 4769/95
    Eine derartige Beschränkung kann nur dann angenommen, wenn sie sich eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt (vgl. BGH VersR 1979, 915; 1979, 1104; 1982, 546; 1982, 674; 1985, 1141; NZV 1991, 151).
  • OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der

    Solange die Anmeldung des Dritten nicht ausdrücklich auf Einzelansprüche beschränkt ist, hemmt sie die Verjährung wegen aller möglichen Ansprüche (vgl. OLG München , r+s 1997, 48; Römer/ Langheid , VVG, 4. Aufl. 2014, § 115 Rn. 25).
  • LG München II, 14.09.2017 - 12 O 4343/15

    Verjährung von Regressansprüchen der gestezlichen Rentenversicherung

    Eine Beschränkung auf einzelne Schadensersatzansprüche kann nur dann angenommen werden, wenn sich eine Beschränkung eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt, wofür es aber nicht allein ausreichend ist, dass einzelne Ansprüche beziffert werden (vgl. OLG Köln 19 U 19/14; OLG München, r +s 1997, 48; BGH NZV 1998, 108).
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   AG Ahaus, 11.01.1996 - 5 C 836/95   

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AG Ahaus, 11.01.1996 - 5 C 836/95 (https://dejure.org/1996,9934)
AG Ahaus, Entscheidung vom 11.01.1996 - 5 C 836/95 (https://dejure.org/1996,9934)
AG Ahaus, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - 5 C 836/95 (https://dejure.org/1996,9934)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 48
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   AG Karlsruhe, 28.06.1996 - 8 C 178/96   

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AG Karlsruhe, 28.06.1996 - 8 C 178/96 (https://dejure.org/1996,19961)
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.06.1996 - 8 C 178/96 (https://dejure.org/1996,19961)
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Juni 1996 - 8 C 178/96 (https://dejure.org/1996,19961)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 48 (Ls.)
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   AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.05.1996 - 12 C 159/95   

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https://dejure.org/1996,26405
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.05.1996 - 12 C 159/95 (https://dejure.org/1996,26405)
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Entscheidung vom 23.05.1996 - 12 C 159/95 (https://dejure.org/1996,26405)
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 12 C 159/95 (https://dejure.org/1996,26405)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 48 (Ls.)
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