Rechtsprechung
KG, 11.12.1998 - 6 W 7809/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1297
- VersR 2000, 1117
- r+s 1999, 438
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.03.2001 - IX ZR 407/98
Fristablauf vor Entscheidung über Prozeßkostenhilfegesuch
dd) Diesem Ergebnis stehen nicht die Erkenntnisse des Bundesgerichtshofs entgegen, daß dem Anspruchsteller zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung im Prozeßkostenhilfe-Verfahren eine Frist von "höchstens" zwei Wochen zusteht (…BGH, Urt. v. 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90, NJW-RR 1991, 573, 574; vgl. KG NJW-RR 1999, 1297, 1298;… Palandt/Heinrichs aaO;… Soergel/Niedenführ aaO Rn. 7;… dagegen für eine Monatsfrist entsprechend § 516 ZPO Staudinger/Peters aaO Rn. 21 d).
Rechtsprechung
OLG Köln, 11.03.1999 - 5 W 16/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 1999, 438
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18
Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …
c) Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Grund in Fällen angenommen wurde, in denen ein Sachverständiger ärztliche Leistungen für einen Dritten erbracht hat und hierüber ein gesonderter Rechtsstreit (parallel) geführt wurde (z.B. OLG Köln, r+s 1999, 438; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. April 2017 - 29 W 9/17, juris Rn. 10; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 7. Juli 2017, juris Rn. 13; siehe auch OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 21 W 1921/15 zu dem Fall, dass der Sachverständige einen Parallelprozess gegen seinen Patienten initiiert), kann dahinstehen, ob dem im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls in dieser Allgemeinheit gefolgt werden kann. - OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 7 W 17/17
Ablehnung eines Gerichtssachverständigen
Die Möglichkeit eines Konflikts des Sachverständigen zwischen Rücksichtnahme auf seine eigene Abrechnungspraxis und dem Vertragsverhältnis zu seinen eigenen Patienten und der Pflicht zu einer objektiven Gutachtenerstattung im Auftrag des Gericht ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu beeinträchtigen (so auch OLG Köln, Urteil vom 11.03.1999 - 5 W 16/99 - RuS 1999, S. 438 f.; siehe auch BGH…, Beschluss vom 10.01.2017 - VI ZB 31/16 -DS 2017, S. 63).
Rechtsprechung
KG, 11.12.1998 - 6 W 8984/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Streitwert: Klage auf Feststellung des Bestehens einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Papierfundstellen
- r+s 1999, 438
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Kleve, 15.06.1998 - 7 O 33/98
Auszug aus KG, 11.12.1998 - 6 W 8984/98
Verfahrensgang: vorgehend LG Berlin XX 7 O 33/98.