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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.04.1999 - 7 U 87/98   

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https://dejure.org/1999,11415
OLG Frankfurt, 14.04.1999 - 7 U 87/98 (https://dejure.org/1999,11415)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.04.1999 - 7 U 87/98 (https://dejure.org/1999,11415)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. April 1999 - 7 U 87/98 (https://dejure.org/1999,11415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Zurechnungsunfähigkeit bei Fahrtantritt

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 61; BGB § 827 S. 2
    Keine generelle Unzurechnungsfähigkeit bei BAK von über 3,0 ‰

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 883
  • r+s 2000, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

    Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

    cc) Dabei stellt eine Blutalkoholkonzentration ab 3, 00 Promille lediglich ein Anzeichen für Schuldunfähigkeit dar (vgl. OLG Frankfurt VersR 2000, 883; OLG Köln VersR 1995, 205; OLG Hamm VersR 1992, 818 f.; Halm/Kreuter/Schwab/Stomper, AKB 2008 Rn. 1310).
  • OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 159/09

    Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten

    Der Umstand, dass er zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille aufwies, genügt hierfür nicht (OLG Köln VersR 1995, 2005; OLG Frankfurt r+s 2000, 364).
  • LG Kassel, 23.02.2017 - 1 S 290/16
    Diese Tendenz lässt sich auch in der Rechtsprechung der Obergerichte beobachten, die selbst bei BAK-Werten von 3, 00 ? und mehr Zurechnung bejahen (vgl. OLG Hamm NVersZ 2000 524, 525 (BAK-Wert von 2, 96 ?); OLG Hamm RuS 1997 103, 104 (BAK-Wert von 2, 3 bis 3, 3 ?); OLG Köln RuS 1995 406, 407 (BAK-Wert von 2, 93 ?); OLG Frankfurt VersR 2000 883 (BAK-Wert von 3, 00 ?)).

    Vorliegend fehlt es - ungeachtet dessen, dass der Kläger pauschal ohne ausreichende Anknüpfungstatsachen darzulegen, einen BAK-Wert von über 2, 5 ? behauptet, wobei selbst ein BAK-Wert von 3, 0 bis 3, 3 ? einen Schluss auf eine vom Versicherungsnehmer zu beweisende Unzurechnungsfähigkeit (vgl. Langheid/Rixecker, a. a. O., VVG § 103, Rn. 5 m. w. N.) der versicherten Person noch nicht zulässt - an weiteren sonstigen Indizien im Verhalten und äußerlich wahrnehmbaren Zustand des Betroffenen, welche noch hinzukommen müssten (vgl. OLG Frankfurt VersR 2000, 883).

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17278
OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99 (https://dejure.org/2000,17278)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.01.2000 - 8 U 3128/99 (https://dejure.org/2000,17278)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 8 U 3128/99 (https://dejure.org/2000,17278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 61
    Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 100 % ist grob fahrlässig L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 365 (Ls.)
  • r+s 2000, 364
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

    Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99
    Grob fahrlässig handelt in objektiver Hinsicht, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelumstände in ungewöhnlich hohem Maße verletzt (vgl. BGH VersR 92, 1087 ; 89, 582; Römer/Langheid, VVG, Rz. 69 zu § 61 VVG).
  • BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 51/91

    Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99
    Als derartige - schuldmildernde Umstände - hat die Rechtsprechung etwa eine bestehende Hirnleistungsschwäche oder eine Gefäßsklerose des Schädigers anerkannt (vgl. BGH VersR 87, 503 ; 92, 185; NJW-RR 99, 1187 ).
  • BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

    Anscheinsbeweis für Freitod

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99
    Als derartige - schuldmildernde Umstände - hat die Rechtsprechung etwa eine bestehende Hirnleistungsschwäche oder eine Gefäßsklerose des Schädigers anerkannt (vgl. BGH VersR 87, 503 ; 92, 185; NJW-RR 99, 1187 ).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.1994 - 12 U 147/93

    Kein Anspruch auf Rettungskosten bei grober Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99
    Als derartiger grober Verkehrsverstoß wird auch die Überschreitung der im Einzelfall zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % angesehen, wenn weitere -gefährdende Umstände hinzu kommen (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 94, 443 ; OLG Hamm, VersR 87, 89 ).
  • OLG Hamm, 29.05.1985 - 20 U 390/84
    Auszug aus OLG Nürnberg, 27.01.2000 - 8 U 3128/99
    Als derartiger grober Verkehrsverstoß wird auch die Überschreitung der im Einzelfall zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % angesehen, wenn weitere -gefährdende Umstände hinzu kommen (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 94, 443 ; OLG Hamm, VersR 87, 89 ).
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