Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines versichererseitig erklärten Rücktritts von einem Lebensversicherungsvertrag mit Rentenwahlrecht und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; (Ununterbrochene) Behandlung durch Heilpraktiker, Ärzte, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2000, 477

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Bremen, 16.11.1993 - 3 U 67/93

  Gesundheit; Gesundheitsstörung; Unfallfolgen

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• BGH, 11.11.1992 - IV ZR 271/91

  Anzeigeobliegenheit des Versicherten - Haftungsausschluss Versicherungsagenten …

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• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

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• BGH, 18.12.1991 - IV ZR 299/90

  Unwirksame Klausel über Richtigkeit von Angaben in Antragformular eines …

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• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

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• OLG Saarbrücken, 17.06.1992 - 5 U 85/91

  Voraussetzungen des Rücktritts bei lückenhafter Risikoprüfung

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• OLG Schleswig, 08.01.2024 - 16 U 107/22

  Anzeigeobliegenheit § 19 Abs. 1 VVG: Wann droht Rücktritt?

  Soweit es demnach um einen kurzzeitigen Verspannungsschmerz geht, der keine weiteren ärztlichen Maßnahmen veranlasste, läge keine Gefahrerheblichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG vor, weil dies für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, nicht relevant wäre (vgl. OLG Frankfurt a.M., NVersZ 2000, 130, 131;… Bruck/Möller/Rolfs, VVG, 9. Aufl., § 19 Rn. 60).
• OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07

  Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …

  Bei persistierenden Wirbelsäulenbeschwerden eines körperlich (als Zimmermann) arbeitenden Antragstellers steht die Gefahrerheblichkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Folge außer Frage (ebenso: OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408; OLG Koblenz VersR 2003, 494; OLG Frankfurt NVersZ 2000, 130), dass dem (das Leiden verschweigenden) Kläger eine Verletzung seiner als gesetzliche Obliegenheit ausgestalteten vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 16 VVG a.F.) vorzuwerfen ist.
• LAG Hamm, 06.09.2006 - 6 Sa 1430/05

  Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der …

  über viele Jahre hinaus behandelte Rückenbeschwerden; OLG Frankfurt 28. Januar 1998 - 7 U 33/97 betr.
• OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04

  Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines Krankenversicherungsvertrags; …

  So ist auch im Bereich von Rückenbeschwerden, die nicht nach kurzer Zeit wieder vergehen, anerkannt, dass es sich jedenfalls dann um einen anzeigepflichtigen Umstand handelt, wenn diese Beschwerden Anlass für ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen waren (OLG Koblenz VersR 2004, 228; VersR 2003, 494; 1999, 610; OLG Frankfurt r + s 2004, 275; r+s 2000, 477; OLG Hamm VersR 1991, 988; OLG Köln r + s 1990, 65: Beschwerden an Hals- und Lendenwirbelsäule).
• OLG Oldenburg, 14.07.2008 - 5 U 96/08

  Obliegenheit zur Nachfrage durch den Agenten bei Abschluss eines …

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände durfte der Agent davon ausgehen, dass dem von der Klägerin geäußerten Druckgefühl kein Krankheitswert zukommt und dieses mithin einen gefahrerheblichen Umstand nicht darstellt (vgl. dazu Oberlandesgericht Koblenz, NJW-RR 2003, S. 315, 315. Oberlandesgericht Frankfurt/M., r+s 2000, S. 477, 477).