Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.10.2007 - 9 U 51/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer verdeckten Einlage bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft; Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz gegenüber einem Rechtsschutzversicherer; Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit vom privaten Bereich
- Judicialis
GKRVB § 23; ; GKRVB § 23 Abs. 1; ; EStG § 17 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 278 Abs. 6; ; ZPO § 543; ; ARB 75 § 25
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 94 § 23 Abs. 1
Kein Privatrechtsschutz für Selbstständige bei Streit über Beratungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft als Familienholding - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 94 § 23 Abs. 1
Rechtsschutz für beherrschenden Gesellschafter eines gewerblichen Unternehmens bei Schadensersatzansprüchen gegen Beratungsgesellschaft wegen fehlerhafter einkommensteuerrechtlicher Beratung zur Errichtung einer Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft als Familienholding - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.02.2007 - 24 O 115/06
- OLG Köln, 02.10.2007 - 9 U 51/07
Papierfundstellen
- VersR 2008, 209
- r+s 2008, 13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2007 - 9 U 51/07
Wenn auch die Regelung der privaten Erbfolge im Grundsatz dem privaten Bereich zuzuordnen ist, so wie die Verwaltung von privatem Vermögen, auch wenn es umfangreich ist (vgl. BGHZ 119, 252 = NJW 1992, 3242;… Prölss/Armbrüster, aaO, § 25 ARB 75, Rn 5;… Stahl in Harbauer, aaO, § 25 ARB 75, Rn 21 ff), so liegt der vorliegende Sachverhalt doch anders.Der Bezug zu einer unternehmerischen Tätigkeit wird auch dadurch deutlich, dass ein planmäßiger Geschäftsbetrieb mit entsprechender Organisation vorlag und nach Gründung der OVB fortbestand (vgl. BGHZ 119, 252).
- BGH, 28.06.1978 - IV ZR 1/77
Auslegungsfragen allgemeiner Versicherungsbedingungen - Anforderungen an einen …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2007 - 9 U 51/07
Er übte damit zum maßgebenden Zeitpunkt eine selbständige Tätigkeit im Sinne der Rechtsschutzbedingungen aus (vgl. BGH VersR 1978, 816;… Stahl in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 25 ARB 75, Rn 21). - BGH, 07.12.1994 - IV ZR 302/93
Unternehmensbezogenheit geschäftlicher Kontakter durch Freiberufler - …
Auszug aus OLG Köln, 02.10.2007 - 9 U 51/07
Hier besteht ein innerer Zusammenhang zu einer unternehmerischen Tätigkeit von nicht nur untergeordneter Bedeutung (vgl. BGH VersR 1995, 166; KG IVR 2004, 186).
Rechtsprechung
| AG Essen, 31.08.2007 - 20 C 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wiederbeschaffungskosten für ein Navigationsgerät
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AKB § 13 Nr. 1 und 5
Wiederbeschaffungskosten für ein Navigationsgerät - IWW
- Wolters Kluwer
Höhe des Entschädigungsanspruchs des Kaskoversicherungsnehmers im Fall der Entwendung eines Navigationsgerätes; Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Anschaffung eines gebrauchten Navigationsgerätes nach der Entwendung eines Navigationsgerätes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Teilkasko - Sachverständigenverfahren und Gebrauchtpreisersatz bei Navi
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Navi geklaut - was zahlt die Versicherung?
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Zeitwertermittlung für ein serienmäßig eingebautes Navigationsgerät
Papierfundstellen
- r+s 2008, 13 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 10.11.2009 - 7 U 91/09
Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz der Kosten für den Einbau eines neuen …
Ob tatsächlich ein seriöser Gebrauchtmarkt für Navigationsgeräte besteht, ist umstritten (vgl. hierzu die abweichenden Feststellungen der Sachverständigen in den Verfahren vor dem AG Hohenschönhausen Az. 2 C 381/05 und AG Essen Az. 20 C 1/07). - OLG Celle, 19.10.2023 - 11 U 29/23
Dirketanspruch des Sachverständigen auf Zahlung von Sachverständigenhonorare …
Nicht zuständig ist das Sachverständigenverfahren für die Frage, ob bei einem entwendeten Navigationsgerät dem VN der Neupreis oder der Wiederbeschaffungswert zusteht, da es sich um eine rein rechtliche Frage mit Zuständigkeit des Gerichts handelt (vgl. AG Essen, Urteil vom 31. August 2007 - 20 C 1/07 , juris Rn. 14; vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. August 2003 - 5 U 180/03, ZfS 2004, 23 [OLG Koblenz 31.10.2003 - 10 U 38/03] ). - AG Düsseldorf, 28.11.2008 - 27 C 5601/08
Inanspruchnahme auf Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherung wegen …
Soweit sie auf das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 31.08.2007, Geschäftsnummer 20 C 1/07, verweist, in dem ein Sachverständiger der beklagten Versicherung bestätigt, dass eine von ihr genannte Erwerbsquelle, nämlich die Firma D., eine seriöse Quelle zum Erwerb eines dem dort abhanden gekommenen Navigationsgeräts entsprechenden Navigationsgeräts war, ist dies vorliegend unerheblich. - AG Kelheim, 25.10.2010 - 1 C 567/10 Im übrigen vermag das Gericht keine einheitliche Linie in der Rechtsprechung zu erkennen, da viele Gerichte - sachverständig beraten - die Existenz eines seriösen Gebrauchtmarkts bejahen (AG Wuppertal, Urteil vom 17.03.2009, 39 C 489/08; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007, 20 C 1/07 [hier kam ein Sachverständiger zum Ergebnis, dass ein seriöser Gebrauchtmarkt existiert]; AG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2007, 32 C 2994/06 [hier ging es gar um die Entwendung eines Geräts, das aus dem Gebrauchtmarkt stammt!]).
- AG Essen, 07.08.2009 - 20 C 646/08 Jedenfalls hat das Amtsgericht Essen bereits in seinem Urteil vom 31.08.07 - Aktenzeichen: 20 C 1/07 - (SP 2007, 403) klargestellt, dass es einen seriösen Markt für den Erwerb eines gebrauchten gleichwertigen Gerätes geben muss.
Rechtsprechung
| AG Nürnberg, 30.01.2007 - 17 C 7859/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2008, 13
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 62/12
Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls
Dabei ist ein Vorgang, bei dem sich ein Fahrzeugteil während der Fahrt löst, als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen, der zumindest noch andauert, soweit das Fahrzeug unmittelbar im Anschluss an die Ablösung des Teils von diesem getroffen und beschädigt wird (vgl. dazu auch die Urteile AG Nürnberg r+s 2008, 13; AG Düren, r+s 2008, 12).