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OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Tierhalterhaftung: Haftung eines Landwirts bei Ausbruch von Jungbullen von einer mit Elektrozaun umfriedeten Weide
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2010, 434
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Diese Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 I GG (vgl. BGH, NJW 2009, 3233).Der Tierhalter muss sich deshalb entlasten hinsichtlich aller Rindertierhaltern bekannten Gefahren (Ausbruchsgefahr; den Erkundungsdrang der Tiere unwiderstehlich aktivierende Reize [etwa mögliche Kontaktaufnahme zu Muttertieren auf anderer Weide, stark befahrene angrenzende Straße oder störende Tiere oder Menschen]; fehlerhafte Gatter; zu geringer Auslauf; etc.) sowie denjenigen, die der gerichtlich bestellte Sachverständige im Einzelfall in seinem Gutachten ggf. aufzeigt (vgl. hierzu etwa BGH, NJW 2009, 3233).
Dieser Aspekt wurde vom BGH im Urteil vom 14.06.1976 (NJW 1977, 2158) nicht berücksichtigt, auch in der Entscheidung des BGH vom 30.06.2009 (BGH, NJW 2009, 3233) finden sich hierzu keine Ausführungen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die zu prüfende Hütesicherheit nicht alleine von der Umzäunung, sondern auch von der im Übrigen zu beachtenden Sorgfalt des Tierhalters geprägt ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3233).
δ) Der Sachverständige Dr. H. hat, anders als der Sachverständige im Fall des BGH vom 30.06.2009 (BGH, NJW 2009, 3233) auf keine weiteren Risikofaktoren bezüglich der Hütesicherheit der in den Risikobereich 2 einzuordnenden Weide der Jungbullen der Beklagten (vgl. S. 14 des Gutachtens des Sachverständigen Dr. H. vom 26.08.2008, Bl. 82 d.A.) hingewiesen, obwohl er zur Feststellung solcher Mängel bereits vom Landgericht beauftragt war (vgl. Beweisbeschluss des LG Ingolstadt vom 15.05.2008 (Bl. 50/53 d.A.).
dd) Die Beklagte hat auch nicht gegen ihre Sorgfaltspflichten nach dem Ausbruch verstoßen (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, NJW 2009, 3233).
- BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Stets ist zu fragen, wie sich ein durchschnittlich gewissenhafter Tierhalter unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles normalerweise verhalten hätte (BGH, NJW 1977, 2158).Die landwirtschaftliche Erfahrung hat bewiesen, dass ein weidegewohntes und mit Futter und Wasser ausreichend versorgtes Tier im Allgemeinen sowohl die früher benutzten Einfriedungen wie den Elektrozaun meidet (BGH, NJW 1977, 2158 m.w.N.).
Die Frage der Notwendigkeit der "sichersten zumutbaren Einfriedungsart" (vgl. BGH, NJW 1977, 2158) ist zuallererst eine Sachverständigenfrage, wie der Bundesgerichtshof selbst betont (vgl. Rd. 14, zitiert aus Juris).
Dieser Aspekt wurde vom BGH im Urteil vom 14.06.1976 (NJW 1977, 2158) nicht berücksichtigt, auch in der Entscheidung des BGH vom 30.06.2009 (BGH, NJW 2009, 3233) finden sich hierzu keine Ausführungen.
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85
Vermietung von Reitpferden
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Diese Sorgfaltspflicht des Tierhalters bestimmt sich nach dem zu hütenden Tier und der sich aus der Natur des Tieres in Verbindung mit der jeweiligen Hüteart im Einzelfall ergebenden Tiergefahren (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1183; BGH, NJW 1986, 2501).
- BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Diese Sorgfaltspflicht des Tierhalters bestimmt sich nach dem zu hütenden Tier und der sich aus der Natur des Tieres in Verbindung mit der jeweiligen Hüteart im Einzelfall ergebenden Tiergefahren (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1183; BGH, NJW 1986, 2501). - OLG Düsseldorf, 28.02.2000 - 1 U 131/99
Haftung wegen unzureichender Beaufsichtigung weidender Rinder
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Da nach den Feststellungen des Landgerichts, insoweit wurde das Ersturteil durch die Berufungsführerin nicht angegriffen, keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die verwendete Zaunkonstruktion als solche mangelhaft war (was die Klagepartei im Hinblick auf ein im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gefertigtes Lichtbild vermutet hat) oder nicht ausreichend kontrolliert wurde (vgl. hierzu OLG Frankfurt, ZfSch 1982, 353), die Weide auch nicht an einer verkehrsreichen Landstraße liegt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VersR 2001, 1038) und auch sonstige "den Erkundungsdrang der Tiere unwiderstehlich aktivierende Reize" (vgl. OLG Hamm, VersR 1980, 197) nicht bekannt geworden sind, alleine die Existenz eines Nachbarhundes reicht ohne nähere Erkenntnisse zur Annahme eines derartigen Reizes nicht aus, bestehen auch im Übrigen keine Hinweise darauf, dass die verwendete Umzäunung unzureichend gewesen sein könnte. - OLG Hamm, 03.10.1978 - 9 U 64/78
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Da nach den Feststellungen des Landgerichts, insoweit wurde das Ersturteil durch die Berufungsführerin nicht angegriffen, keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die verwendete Zaunkonstruktion als solche mangelhaft war (was die Klagepartei im Hinblick auf ein im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gefertigtes Lichtbild vermutet hat) oder nicht ausreichend kontrolliert wurde (vgl. hierzu OLG Frankfurt, ZfSch 1982, 353), die Weide auch nicht an einer verkehrsreichen Landstraße liegt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VersR 2001, 1038) und auch sonstige "den Erkundungsdrang der Tiere unwiderstehlich aktivierende Reize" (vgl. OLG Hamm, VersR 1980, 197) nicht bekannt geworden sind, alleine die Existenz eines Nachbarhundes reicht ohne nähere Erkenntnisse zur Annahme eines derartigen Reizes nicht aus, bestehen auch im Übrigen keine Hinweise darauf, dass die verwendete Umzäunung unzureichend gewesen sein könnte. - OLG Oldenburg, 22.06.1999 - 5 U 36/99
Umfang der Aufsichtspflicht des Halters eines Rindes; Leistung von Schadenersatz …
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Geht man nun davon aus, dass zwischen Ausbruch und Unfall lediglich 40 Minuten liegen, und feststeht, dass während dieser Zeit der Zeuge L. versucht hat, die Tiere wieder einzufangen, ist ohne weitere Einzelheiten, die unbekannt sind, der Beklagten nicht zum Vorwurf zu machen, dass der Zeuge L., der Beklagten zurechenbar, Sicherheitsstellen nicht verständigt hat (vgl. hierzu auch OLG Oldenburg, MDR 2000, 455). - BFH, 14.06.1999 - I B 127/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Soweit die Berufungsführerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BGH, VersR 1959, 853; BGHZ 140, 335 [339] - jeweils der VI. Zivilsenat; ebenso der I. ZS des BGH [NJW 2001, 448; NJW-RR 2008, 1566], der II. ZS [MDR 2007, 853], der III. ZS [NJW 2004, 1381] und der IV. ZS [NJW-RR 2002, 1386, 1388] sowie die anderen obersten Bundesgerichte [vgl. BAG, NJW 1960, 166; BFH, BFH/NV 1999, 1609; im Ergebnis auch BVerfG NJW 2005, 657]; eine abweichende Auffassung vertritt insbesondere der V. ZS des BGH in BGHZ 158, 269 ff., wobei diese aber ausdrücklich nur als obiter dictum bezeichnet wird und somit für die Entscheidung unerheblich ist; ferner Senat in stRspr., zuletzt Urt. v. 13.02.2009 - 10 U 2245/08; vgl. zu dem Fragenkreis umfass. - BGH, 23.06.1959 - VI ZR 83/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Soweit die Berufungsführerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BGH, VersR 1959, 853; BGHZ 140, 335 [339] - jeweils der VI. Zivilsenat; ebenso der I. ZS des BGH [NJW 2001, 448; NJW-RR 2008, 1566], der II. ZS [MDR 2007, 853], der III. ZS [NJW 2004, 1381] und der IV. ZS [NJW-RR 2002, 1386, 1388] sowie die anderen obersten Bundesgerichte [vgl. BAG, NJW 1960, 166; BFH, BFH/NV 1999, 1609; im Ergebnis auch BVerfG NJW 2005, 657]; eine abweichende Auffassung vertritt insbesondere der V. ZS des BGH in BGHZ 158, 269 ff., wobei diese aber ausdrücklich nur als obiter dictum bezeichnet wird und somit für die Entscheidung unerheblich ist; ferner Senat in stRspr., zuletzt Urt. v. 13.02.2009 - 10 U 2245/08; vgl. zu dem Fragenkreis umfass. - BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Auszug aus OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08
Soweit die Berufungsführerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BGH, VersR 1959, 853; BGHZ 140, 335 [339] - jeweils der VI. Zivilsenat; ebenso der I. ZS des BGH [NJW 2001, 448; NJW-RR 2008, 1566], der II. ZS [MDR 2007, 853], der III. ZS [NJW 2004, 1381] und der IV. ZS [NJW-RR 2002, 1386, 1388] sowie die anderen obersten Bundesgerichte [vgl. BAG, NJW 1960, 166; BFH, BFH/NV 1999, 1609; im Ergebnis auch BVerfG NJW 2005, 657]; eine abweichende Auffassung vertritt insbesondere der V. ZS des BGH in BGHZ 158, 269 ff., wobei diese aber ausdrücklich nur als obiter dictum bezeichnet wird und somit für die Entscheidung unerheblich ist; ferner Senat in stRspr., zuletzt Urt. v. 13.02.2009 - 10 U 2245/08; vgl. zu dem Fragenkreis umfass. - BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98
Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; …
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
- BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05
Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- OLG Frankfurt, 23.11.1977 - 21 U 145/76
Tierhalterhaftung; Elektrozaun; Hütefunktion; Schutzfunktion; Ausbrechen von …
- OLG Hamm, 07.10.1980 - 9 U 281/79
- OLG Karlsruhe, 19.03.2009 - 4 U 166/07
Tierhalterhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen ausgebrochenen …
- OLG Köln, 02.12.1992 - 13 U 114/92
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einer auf die Straße …
- OLG München, 19.09.1983 - 28 U 3317/82
Tauglichkeit der Leistung zum vertragsgemäßen Gebrauch; Geständniswirkung
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG Stuttgart, 09.09.1969 - 6 U 84/69
- OLG Köln, 12.12.1972 - 3 U 82/72
- BGH, 03.07.2002 - IV ZR 145/01
Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des …
- BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
- BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 48/57
Neuer Tatsachenvortrag - Berufungsinstanz - Tatbestand des erstinstanzlichen …
- OLG München, 23.05.2014 - 10 U 4493/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem links abbiegenden …
Soweit die Klägerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgehen oder diesen angreifen möchte, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166;… BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852]; NJW 1994, 517 ; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = NJW-RR 2010, 975; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 [779] und 891 [892];… Eichele/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2011, Kap. IV Rz. 106;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO , 34. Aufl. 2013, § 320 Rz. 1; Doukoff a.a.O. Rz. 137).
Wenn die Klägerin die erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte sie ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434;… vgl. dazu ausführlich Doukoff a.a.O. Rz. 135-137), was sie nicht getan hat.
- OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19
Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …
Einwendungen gegen den Tatbestand des Ersturteils Soweit der Beklagte in seiner Berufung von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; BGH NJW-RR 2009, 981; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., u. a. r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61). - OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
a) Soweit der Berufungsführer die Feststellungen des Erstgerichts zur Beschaffenheit der Fahrbahn (einspurig oder zweispurig) beanstandet (BB 2 unter II 1), also von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166;… BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852]; NJW 1994, 517 ; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = NJW-RR 2010, 975; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 [779] und 891 [892];… Eichele/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2011, Kap. IV Rz. 106;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO , 34. Aufl. 2013, § 320 Rz. 1; Doukoff a.a.O. Rz. 137).
Wenn der Kläger die erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte er, worauf die Streitverkündete in ihrer Berufungserwiderung vom 19.08.2013 (S. 2 = Bl. 543 d.A.) zutreffend hingewiesen hat, ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434;… vgl. dazu ausführlich Doukoff a.a.O. Rz. 135-137).
- OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes
Es sind die allgemein üblichen und im Verkehr für ausreichend erachteten Sicherungsmaßregeln einzuhalten, d.h. es ist zu fragen, wie sich ein durchschnittlich gewissenhafter Tieraufseher unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände normalerweise verhalten hätte (OLG München r + s 2010, 434). - OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
Deswegen kann der erstinstanzliche Tatbestand den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt nicht bestimmen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; zur negativen Beweiskraft des Tatbestands: BGH NJW 1981, 1848; 1983, 885; 1984, 2463; NJW-RR 1990, 1269; anders, aber nicht überzeugend und unter Vermeidung einer Vorlage nach §§ 132 GVG, 2 RsprEinhG: NJW 2004, 1876) und dem weiteren Verfahren nicht zugrunde gelegt werden (BGH r + s 2003, 522), ohne dass ein Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO (BGH NJW-RR 2010, 975) notwendig wäre. - OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11
Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus …
Davon ist auszugehen, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160 = JurBüro 1984, 379; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981 = MDR 2009, 833; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166 = MDR 1960, 81;… BFH BFH/NV 1999, 1609; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61).Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160 = JurBüro 1984, 379; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852] = MDR 1993, 863; NJW 1994, 517 = MDR 1994, 254 = VersR 1994, 319; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = MDR 2009, 231 = NJW-RR 2010, 975 = WM 2009, 1597 [1598] = VersR 2010, 775; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892);… Eichele/Hirtz/ Oberheim a.a.O. Kap. IV Rz. 106;… Thomas/Putzo/ Reichold a.a.O. § 320 Rz. 1).
Wenn der Kläger die erstgerichtliche Feststellungen nicht hätte hinnehmen wollen, hätte er ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen ( Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434).
- OLG München, 26.10.2012 - 10 U 2450/12
Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach …
Sollte der Berufungsgegner von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgehen oder diesen angreifen, wäre dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160 = JurBüro 1984, 379; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981 = MDR 2009, 833; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166 = MDR 1960, 81;… BFH BFH/NV 1999, 1609; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.Im Berufungsverfahren kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160 = JurBüro 1984, 379; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852] = MDR 1993, 863; NJW 1994, 517 = MDR 1994, 254 = VersR 1994, 319; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = MDR 2009, 231 = NJW-RR 2010, 975 = WM 2009, 1597 [1598] = VersR 2010, 775; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892);… Eichele/Hirtz/ Oberheim a.a.O. Kap. IV Rz. 106;… Thomas/Putzo/ Reichold a.a.O. § 320 Rz. 1; Doukoff a.a.O. Rz. 116).
Wenn der Beklagte die erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte er ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen ( Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434;… vgl. dazu ausführlich Doukoff a.a.O. Rz. 114-123).
- OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …
Der Tatbestand des Ersturteils bestimmt den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981; BAGE 8, 156;… BFH BFH/NV 1999, 1609; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., u. a. r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 122, 297; NJW 1994, 517; BGHZ 182, 76 [unter II 1]; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., u. a. r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 [779] und 891 [892];… Doukoff, a. a. O. Rz. 137; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 320 Rz. 1).
Wenn die Beklagte die erstgerichtliche Feststellung zum Grund der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte sie ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., u. a. r+s 2010, 434).
- OLG München, 10.07.2015 - 10 U 3577/14
Verkehrsunfall infolge Herabrollens eines transportierten Fahrzeugs vom Anhänger
a) Der Tatbestand des Ersturteils bestimmt den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166;… BFH BFH/NV 1999, 1609; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852]; NJW 1994, 517; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = NJW-RR 2010, 975; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 [779] und 891 [892];… Eichele/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2011, Kap. IV Rz. 106;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 320 Rz. 1;… Doukoff a. a. O. Rz. 137).
Wenn die Klägerin die im unstreitigen Teil des Tatbestandes enthaltene erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, wonach das Fahrzeug der Klägerin sich zunächst auf dem Anhänger des vom Streitverkündeten auf der rechten Spur der dreispurigen Autobahn geführten Gespanns befand und der Beklagte zu 3
) dieses auf der linken Spur überholen wollte, hätte sie ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434;… vgl. dazu ausführlich Doukoff a. a. O. Rz. 135-137). - OLG München, 10.03.2015 - 10 U 506/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden …
Sollte der Berufungsführer von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgehen oder diesen angreifen wollen, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401 ; BGH VersR 1959, 853 ; 1983, 1160 ; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448 ; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381 ; MDR 2007, 853 ; NJW-RR 2009, 981 ; BAGE 8, 156 = NJW 1960, 166 ;… BFH BFH/NV 1999, 1609 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055 ; OLG München BauR 1984, 637 und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434 ; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 (779) und 891 (892); OLG Rostock OLGR 2004, 61; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853 ; 1983, 1160 ; BGHZ 122, 297 = NJW 1993, 1851 [1852]; NJW 1994, 517 ; BGHZ 182, 76 [unter II 1] = NJW-RR 2010, 975 ; OLG Stuttgart NJW 1969, 2055 ; OLG München BauR 1984, 637 [in MDR 1984, 321 insoweit nicht abgedruckt] und Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434 ; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 778 [779] und 891 [892];… Eichele/Hirtz/ Oberheim , Berufung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2011, Kap. IV Rz. 106;… Thomas/Putzo/ Reichold , ZPO , 35. Aufl. 2014, § 320 Rz. 1; Doukoff a. a. O. Rz. 137).
Wenn der Kläger die erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte er ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., zuletzt etwa r+s 2010, 434 ;… vgl. dazu ausführlich Doukoff a. a. O. Rz. 135-137).
- OLG München, 24.11.2017 - 10 U 952/17
Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages
- OLG München, 24.06.2016 - 10 U 3161/15
Unfallhergang - Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 18 U 205/14
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74
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