Rechtsprechung
BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ... - IWW
- Wolters Kluwer
Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers
- Betriebs-Berater
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
- rewis.io
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ...
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 5 a a. F.; Richtlinie 90/619/EWG Art. 15 Abs. 1 S. 1; Richtlinie 92/96/EWG Art. 31 Abs. 1
§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung auf Lebensversicherungen i. S. d. Richtlinie 92/96/EWG nicht anwendbar - RA Kotz
Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 5a Abs. 2 S. 4
Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (124)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung
- lto.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
§ 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Einjahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist kraft richtlinienkonformer Reduktion im Lebensversicherungsbereich unanwendbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge
- Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
§ 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar
- steinpichler.de (Kurzinformation)
Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei
- kanzleimitte.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen
- kanzleimitte.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Lebensversicherern droht Widerspruchswelle
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
- heldt-zuelch.de (Kurzinformation)
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherern droht Widerspruchswelle
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
"Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebensversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung
- tintemann.de (Kurzinformation)
Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen
- tintemann.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gekündigte Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Widerruf der Lebensversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)
Lebensversicherungen: Digitale Helfer stehen für Policenwiderruf in den Startlöchern
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Besser widerrufen als kündigen!
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über das "ewige Rücktrittsrecht" bei Lebensversicherungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerspruch von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erfolg gegen die Skandia Lebensversicherung AG - Widerruf Fondsgebundene Rentenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was ist meine Lebensversicherung wert?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Lebensversicherung: Rechte der Kunden gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unbefristeter Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen ermöglicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrechte in der Lebensversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher mit Altverträgen geebnet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf gekündigter Lebensversicherungen: Alternativen zum Rückkaufswert eröffnet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehensvertrag - Ombudsmann verpflichtet Bank zur Rückabwicklung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung widerrufen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
"Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
§ 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar
- Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge
Verfahrensgang
- LG Bonn, 08.02.2000 - 11 O 179/99
- OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00
- LG Aachen, 05.03.2010 - 9 O 560/09
- OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10
- LG Stuttgart, 13.07.2010 - 22 O 587/09
- OLG Köln, 15.07.2010 - 20 U 51/10
- OLG Köln, 11.08.2010 - 20 U 51/10
- OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 147/10
- BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
- OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10
Papierfundstellen
- BGHZ 201, 101
- NJW 2014, 2646
- ZIP 2014, 41
- ZIP 2014, 782
- MDR 2014, 718
- VersR 2014, 817
- VersR 2015, 398
- WM 2014, 1030
- BB 2014, 1345
- r+s 2014, 340
Wird zitiert von ... (802) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10;… Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).
Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO).
Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.).
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht.
aa) Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).
Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 3 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung sah vor, dass "die [für den Rücktritt erforderlichen Voraussetzungen ... gemäß dem auf den Versicherungsvertrag ... anwendbaren [nationalen] Recht geregelt [wurden]" (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 22).
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er sehenden Auges einen Richtlinienverstoß in Kauf nehmen wollte (vgl. zu § 5 Abs. 2 HWiG a.F. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 257).Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
(cc) Das gegen eine gespaltene Auslegung angeführte Argument der Abgrenzungsschwierigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 261 f.) greift bei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht.
Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (…EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb;… NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).
Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH…, Urteil vom 26. November 2008 aaO).Die richtlinienkonforme Reduktion des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bedeutet keine gesetzeswidrige (contra legem) Rechtsschöpfung (so aber OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/13, juris Rn. 52 ff.; VersR 2013, 1025, 1028).
Mit Blick darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten (so auch OLG München, VersR 2013, 1025 Rn. 28).
- BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10;… Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).
Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
- BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11
Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 330 S. 50) unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung, ABl. L 360 S. 1) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung - wie § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. - entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist.Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10;… Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
Die uneingeschränkte Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil ihre Richtlinienkonformität im Schrifttum von Anfang an bezweifelt wurde (Berg, VuR 1999, 335, 341 f.; Lorenz, VersR 1997, 773, 782; vgl. Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 16 m.w.N.).
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt wurde, konnte er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013, 1513 Rn. 24).(2) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt - anders als in der Sache IV ZR 52/12 (…aaO) - schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des in Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Umsetzungsgebots und des aus Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) folgenden Grundsatzes der Unionstreue zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des ihnen dadurch eingeräumten Beurteilungsspielraums soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson u.a., jeweils m.w.N.).Dieser hat sich im Sinne einer Vermutungsregel geäußert, dass ein Mitgliedstaat, der von einem mit einer Richtlinie eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Verpflichtungen aus der Richtlinie auch in vollem Umfang umsetzen wollte (EuGH, Slg. 2004, I-8835 Rn. 112 - Pfeiffer u.a.).
- EuGH, 15.04.2010 - C-215/08
E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
Auszug aus BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden (vgl. EuGH, NJW 2010, 1511 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/09, juris unter 1). - BGH, 30.06.1983 - III ZR 114/82
Bestimmung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach den im Zeitpunkt …
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
- BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/09
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie …
- BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
- BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
- BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12
Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13). - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
- OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt
Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). - BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der Fall liegt insoweit anders als bei der - von der Revision zitierten - bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines aufgrund Widerspruches nach § 5a VVG a.F. unwirksamen Versicherungsvertrages, bei der sich der Versicherungsnehmer den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen muss (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 45). - BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.(2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).
Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210). - BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Der Fall liegt insoweit anders als bei der - von der Revision zitierten - bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines aufgrund Widerspruches nach § 5a VVG a.F. unwirksamen Versicherungsvertrages, bei der sich der Versicherungsnehmer den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen muss (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 45). - BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.(2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).
Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
- OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15
Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
- BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
- BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17
Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
- BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
- LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15
Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
- KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
- BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17
Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15
Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
- OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20
Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15
Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14
Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14
Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
- OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
- BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
- BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15
Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21
Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15
Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15
Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
- BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 35/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12
Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 07.01.2015 - IV ZR 334/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 13.05.2015 - IV ZR 260/13
Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten …
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …
- BGH, 16.02.2021 - II ZB 25/17
Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14
Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18
Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15
Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14
Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
- OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
- BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13
Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
- BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12
Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
- KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14
Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14
Endgültige rückwirkende Wirksamkeit eines Rentenverischerungsvertrags durch …
- OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 98/22
Wissenszurechnung bei Rückforderung von unbestellter Leistung!
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 105/22
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 505/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14
Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17
§ 5a VVG a. F.
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
- BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14
Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14
Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16
Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15
Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14
Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
- BGH, 27.01.2024 - XI ZR 258/22
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen …
- BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20
Gasnetz Rösrath
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
- LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …
- BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14
Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
- BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15
Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14
Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19
Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
- OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
- BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 46/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- OLG Stuttgart, 03.05.2018 - 7 U 210/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2020 - 12 U 6/19
Widerspruchsfrist bei reiner Berufsunfähigkeitsversicherung
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
- OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
- LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21
Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17
Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, …
- OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsausgleich …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
- BGH, 23.02.2022 - IV ZR 150/20
Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung: Widerspruch des …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16
Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
- OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
- OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung …
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13
Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
- OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …
- OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16
Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21
Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter …
- BGH, 04.05.2022 - IV ZR 201/20
Private Rentenversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge: …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15
Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
- OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch: Fehlerhafte …
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
- OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
- OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15
Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen. …
- OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei …
- LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19
Streit um Kapital-Lebensversicherung
- LG Coburg, 07.11.2016 - 14 O 629/15
Kein Joker durch Widerspruch
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13
Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16
Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19
Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19
Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
- OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17
Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15
Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
- OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung
- KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 72/15
Stationspreissystem III
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach erklärtem …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 208/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 7 U 499/19
Anwendbarkeit von § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bei Lebens- und Rentenversicherungen
- OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei …
- BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21
Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
- OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16
Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
- OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 108/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
- LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
- LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf
- OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
- OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
- LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach …
- LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16
Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch …
- LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14
Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
- OLG Dresden, 01.11.2021 - 6 U 674/21
Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., wenn ein …
- LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
- LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16
Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung …
- OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
- OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
- OLG Hamm, 24.10.2023 - 20 U 159/23
Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens …
- OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13
Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 89/20
Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
- LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15
Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung
- LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung einer Bank
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
- OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19
Mercedes-Benz Bank: Widerruf eines Autokredits bestätigt
- OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19
Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirksamkeit des Widerrufs des …
- BGH, 31.03.2021 - IV AR (VZ) 6/20
Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- …
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14
Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Hamburg, 05.02.2024 - 9 U 92/23
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
- OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17
Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 464/21
Ausschluss des Rücktrittsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung?
- OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 3888/20
Kein ewiges Widerspruchs- oder Rücktrittsrecht trotz unzureichender Belehrung
- LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17
Widerspruchsrecht bei im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge geschlossenen …
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20
Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im …
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 66/15
Überprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: …
- OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Prüfung der Unabhängigkeit …
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14
Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/21
Verjährung nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung von …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 12 U 23/23
Widerspruch bzw. Rücktritt beim Lebensversicherungsvertrag nach altem Recht
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14
Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange …
- OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16
Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2016 - 4 U 131/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15
Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
- LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft
- OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 15.12.2023 - 20 U 108/23
- LG Karlsruhe, 16.09.2020 - 8 O 38/20
Ansprüche der Zessionarin aufgrund des Forderungs- und Abtretungsvertrages aus …
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
- LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15
Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
- OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
- OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 33/20
Wirkung einer Anerkenntnis in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2021 - 2 O 6595/20
Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
- LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13
Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
- OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- OLG Frankfurt, 21.10.2022 - 7 U 198/21
Zur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen …
- OLG Stuttgart, 03.12.2020 - 7 U 76/20
Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
- BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16
Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 84/20
Rückzahlung von Infrastrukturentgelten i.R.e. Anhörungsrüge
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
- OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14
Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- BGH, 22.06.2021 - KZR 65/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17
Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17
Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
- LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11
Widerspruchsrecht
- BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12
Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- BGH, 22.06.2021 - KZR 68/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
- LG München I, 08.09.2017 - 25 O 5978/17
Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung
- OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16
Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
- OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/22
Verjährung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2021 - 4 U 203/20
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21
Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen; …
- OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17
Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener …
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
- VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14
Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 69/15
Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der …
- OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt …
- OLG Celle, 04.03.2019 - 8 U 275/18
Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des …
- LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
- OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell: Bereicherungsrechtliche …
- OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- BGH, 20.12.2022 - KZR 8/21
Erstattung der Entgeltzuschläge als Kosten der Infrastruktur; Anhörungsrüge wegen …
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …
- LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13
Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2021 - 12 U 43/21
Beginn der Widerspruchsfrist eines Versicherungsvertrages; Vollständigkeit der …
- LG Berlin, 22.10.2020 - 24 O 26/20
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15
Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
- LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
- OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 338/20
Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
1. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des …
- OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14
Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13
Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
- VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
- OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13
Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21
Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf
- OLG Köln, 30.04.2021 - 20 U 7/18
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach …
- OLG München, 04.08.2020 - 25 U 3566/20
Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19
Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
- OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
- OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15
Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
- LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
- LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17
Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender …
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer …
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17
Widerruf eines Versicherungsvertrags
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- LG Gießen, 24.07.2015 - 3 O 175/15
Genossenschaftsbanken
- OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14
Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
- OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
- OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19
Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
Rückabwicklung Lebensversicherung
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
- LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21
Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14
Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
- LG Tübingen, 13.05.2022 - 4 O 328/21
- LG Heidelberg, 28.05.2021 - 2 O 291/20
- LG Hagen, 09.02.2021 - 9 O 368/19
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20
Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15
Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
- LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14
Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
- OLG Hamm, 06.07.2023 - 20 U 342/22
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21
Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung; …
- LG Heidelberg, 23.03.2021 - 2 O 312/20
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19
Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten …
- OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags Wirksamkeit …
- LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
- LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14
Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
- OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21
1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
- LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
- OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 204/13
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13
Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
- OLG München, 23.10.2014 - 14 U 875/14
Rücktritt Lebensversicherungsvertrag im Antragsmodell - Belehreung
- OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21
Widerspruch Lebensversicherung - Position der Versicherungsnehmer gestärkt
- LG Hamburg, 05.10.2021 - 314 O 42/20
Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
- OLG Hamm, 10.12.2021 - 20 U 147/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem …
- KG, 12.02.2021 - 6 U 1018/20
Verjährung bei unkorrekter Bezeichnung der Entscheidung des Ombudsmanns
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
- LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs verurteilt
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
- LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14
Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Köln, 08.10.2021 - 20 U 35/21
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf; Fehlerhafte …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 67/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 70/15
Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- LG Bamberg, 01.08.2016 - 2 O 42/16
Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach …
- LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
- OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21
Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit einer …
- BGH, 22.06.2021 - KZR 71/15
Preisverhalten als Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines …
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20
Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 20 U 180/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21
Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
- OLG Dresden, 15.06.2021 - 4 U 102/21
1. Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen …
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
- OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19
Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
- OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17
Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 14.06.2023 - 20 U 342/22
- OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
- LG Schwerin, 19.05.2021 - 1 O 381/19
- LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20
Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht …
- LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 9 O 17/20
- OLG Hamm, 13.10.2020 - 20 U 180/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Treuwidrige Ausübung eines …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Rentenversicherungsvertrags Erbringung von …
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden Forderung …
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
- KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17
Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
- OLG München, 30.01.2023 - 21 U 2917/22
Verwirkung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Rechtsmißbrauch, Ausübung des …
- LG Köln, 12.04.2021 - 26 O 152/20
- LG Köln, 22.02.2021 - 21 O 573/19
- LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
- KG, 09.07.2021 - 6 U 1139/20
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 17 U 215/16
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
- LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
- OLG Köln, 09.09.2022 - 20 U 107/21
Ansprüche nach Widerspruch gegen den Vertragsschluss über einen …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- LG Frankfurt/Main, 21.01.2022 - 30 O 186/21
"Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung"
- OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …
- LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20
Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts
- LG Köln, 24.08.2020 - 26 O 353/19
- LG Traunstein, 25.10.2019 - 1 O 533/19
Wirksamer Widerspruch gegen Zustandekommen einer im sog. Policenmodell …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
- OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
- OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 87/21
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 20 U 42/21
Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags; Verfristeter …
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437
Bescheinigung der rechtmäßigen Niederlassung als Bergführer in Deutschland als …
- OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
- LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16
Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
- OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17
Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
- LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
- LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15
Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
- OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
- OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
- LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13
Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- OLG Koblenz, 10.01.2022 - 10 U 1634/21
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Unzulässigkeit einer …
- LG Leipzig, 24.06.2021 - 3 O 141/21
Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 275/20
- LG München I, 10.09.2020 - 26 O 18553/19
Beweis des Zugangs der Belehrung über das Widerspruchsrecht
- OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18
Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: …
- OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 90/18
Rentenversicherung zum Zweck der Kreditsicherung
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 U 5/16
- OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14
Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
- LG Arnsberg, 04.04.2022 - 7 O 229/22
- LG Krefeld, 12.02.2020 - 2 O 50/19
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
- LG Wiesbaden, 19.06.2015 - 10 O 11/15
Widerruf einer Lebensversicherung
- LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung in Verbraucherdarlehnsvertrag
- OLG Rostock, 11.04.2023 - 4 U 150/22
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in fondsgebundenem …
- LG Hamburg, 20.08.2021 - 306 O 479/19
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 306 O 421/20
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung; …
- LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19
Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15
Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
- OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14
Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
- OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
- LG Potsdam, 28.07.2023 - 13 O 185/22
Datenschutzrecht behindert Herausgabe von Nachträgen
- LG Hamburg, 20.07.2021 - 314 O 146/20
Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei Beitragsfreistellung
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 345/19
Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf …
- LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
- LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
- VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …
- AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18
- OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
- OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
- LG Memmingen, 02.05.2018 - 31 O 615/17
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei Widerruf einer …
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15
Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
- LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15
Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
- LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13
Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
- LG Hamburg, 27.04.2022 - 332 O 309/20
Rückabwicklung kapitalbildender Lebensversicherung nach Widerspruch
- LG Hamburg, 21.09.2021 - 314 O 145/20
Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts in Bezug auf einen …
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 346/19
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 150/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 334/20
Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung
- LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20
Leasingvertrag PKW, Widerruf
- LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 337/19
Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges …
- LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17
Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
- LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
- LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
Rücktritt vom Versicherungsvertrag - ordnungsgemäße Belehrung
- LG Hamburg, 07.08.2015 - 314 O 71/15
Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung …
- LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
- LG Duisburg, 13.06.2014 - 10 O 241/13
Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags; …
- OLG Köln, 16.12.2022 - 20 U 212/22
- LG Darmstadt, 26.08.2022 - 26 O 370/21
- LG München II, 22.04.2022 - 10 O 2094/21
Rechtsmißbrauch, Widerspruchsrecht, Versicherungsvertrag, …
- LG Würzburg, 01.12.2021 - 42 S 1348/21
Bereicherungsanspruch nach Rücktritt von im Antragsmodell geschlossenem …
- LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21
Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
- LG Darmstadt, 25.06.2021 - 26 O 146/20
- LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 315/19
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 338/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts; …
- VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15
- LG Stuttgart, 15.06.2022 - 27 O 335/21
Gleichstellung eines nicht an den stillen Reserven beteiligten stillen …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 225/19
Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des …
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
- LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
- LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15
Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
- LG Würzburg, 10.11.2021 - 42 S 823/21
Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gegen im Policenmodell geschlossenen …
- LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 229/19
Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages
- LG Offenburg, 11.10.2019 - 2 O 434/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers
- LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
- LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
- LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …
- LG Köln, 01.07.2022 - 12 O 15/22
- LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14
- LG Kempten, 08.03.2021 - 31 O 675/20
Rentenversicherung, Versicherungsvertrag, Widerspruchsrecht, Widerspruch, …
- LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 331/19
- LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14