Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; § 263 StGB; § 25 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 2 StPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des Verteidigers; Zurechnung zum Angeklagten); Täterschaft beim Betrug (Handlungssteuerung; wirtschaftliches Interesse am Taterfolg); Regelbeispiel (Urteilsgründe; Gesamtabwägung der Umstände; ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - Entwertung der Indizwirkung eines Regelbeispiels bei einem besonders schweren Fall des Betruges

• Judicialis

  StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 263 Abs. 3; ; StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt.; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB a.F. § 263 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 3
  Indizwirkung der Regelbeispiele

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2394
• StV 2005, 9 (Ls.)
• wistra 2004, 339

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.02.1990 - 4 StR 663/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
• BGH, 13.01.1987 - 5 StR 560/86

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Überprüfung …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Schließlich hat das Landgericht sein ihm durch § 66 Abs. 2 StGB überantwortetes Ermessen (vgl. BGHSt 24, 345, 348; BGH StV 1996, 541; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 bis 5) ausgeübt, indem es sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt als auch auf die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Betrugstaten durch den Angeklagten abgestellt hat.
• BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79

  Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Hinsichtlich der jeweils eingetretenen Vermögensgefährdung ist zu berücksichtigen, daß der Angeklagte insgesamt sehr nachhaltig gehandelt hat (vgl. BGHSt 29, 187, 189); die geringste eingetretene Vermögensgefährdung lag immerhin noch bei 620 DM, die höchste bei 18.000 DM, der Gesamtbetrag addiert sich auf 119.246,39 DM.

 
• BGH, 04.01.1994 - 4 StR 718/93

  Einziehung - Erwerb - Pflichtgemäßes Ermessen - Aufklärungsrüge - …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Schließlich hat das Landgericht sein ihm durch § 66 Abs. 2 StGB überantwortetes Ermessen (vgl. BGHSt 24, 345, 348; BGH StV 1996, 541; BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 bis 5) ausgeübt, indem es sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt als auch auf die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Betrugstaten durch den Angeklagten abgestellt hat.
• BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Schließlich hat das Landgericht sein ihm durch § 66 Abs. 2 StGB überantwortetes Ermessen (vgl. BGHSt 24, 345, 348; BGH StV 1996, 541;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 bis 5) ausgeübt, indem es sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt als auch auf die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Betrugstaten durch den Angeklagten abgestellt hat.
• BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Zwar kann die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, daß die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 46 Rdnr. 91 m.w.N.).
• BGH, 12.04.1989 - 4 StR 71/89

  Unzureichende Begründung einer Besetzungsrüge

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 292/95

  Weitere Maßregel - Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier vorsätzlicher Straftaten jeweils zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt und dargelegt, daß es den Angeklagten wegen dieser drei Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt hätte, wenn allein aus diesen drei Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden gewesen wäre (vgl. zum Erfordernis einer solchen hypothetischen Gesamtstrafe BGH NJW 1995, 3263 m. Anm. Dölling StV 1996, 542).
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Sind die Voraussetzungen eines Regelbeispiels gegeben, so bestimmt sich der "Regelstrafrahmen" nach dem erhöhten Strafrahmen; einer zusätzlichen Prüfung, ob dessen Anwendung im Vergleich zu den im Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle geboten erscheint, bedarf es hier nicht (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03).
• BGH, 08.04.1992 - 2 StR 119/92

  Erfordernis der Begründung einer Revision - Ausnahme vom Grundsatz der …

  Auszug aus BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Bei Verwirklichung eines der in § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB und § 267 Abs. 3 Satz 2 StGB näher bezeichneten Regelbeispiele, also auch bei gewerbsmäßigem Handeln nach Nr. 1 der genannten Bestimmungen, ist der besonders schwere Fall indiziert (BGH NJW 2004, 2394).
• BGH, 14.12.2023 - 3 StR 225/23

  Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …

  Sind die Voraussetzungen des Regelbeispiels gegeben, besteht eine Vermutung dafür, dass der Fall insgesamt als besonders schwer anzusehen ist, mit der Folge, dass es, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen vorliegen, keiner zusätzlichen Prüfung mehr bedarf, ob die Anwendung des erhöhten Strafrahmens geboten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03, NStZ 2004, 265 Rn. 3; vom 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 46 Rn. 91).
• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

  Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …

  Dennoch sind die Merkmale der Regelbeispiele keine Tatbestandsmerkmale, da ihre Indizwirkung durch das Hinzutreten von besonderen strafmildernden Umstände entkräftet werden kann (grundsätzlich hierzu BGH, Urteil vom 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394).

 
• BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11

  Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung …

  Dabei dürfen jedenfalls die Umstände, welche das Regelbeispiel begründen, nicht unberücksichtigt bleiben; diese müssen vielmehr zunächst im Vordergrund der Abwägung stehen (BGH, Urteil vom 12. November 1996 - 1 StR 470/96; siehe auch Urteile vom 17. September 1997 - 2 StR 390/97; 9. August 2000 - 3 StR 133/00; 11. September 2003 - 4 StR 193/03, NStZ 2004, 265; 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395).
• BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15

  Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …

  b) Ausweislich der die Strafzumessung betreffenden Urteilsgründe hat das Landgericht die Möglichkeit des Wegfalls der Regelwirkung der Gewerbsmäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) in den Blick genommen und in die dafür maßgebliche Gesamtabwägung auch die Rückzahlungen an die Geschädigten - was rechtlich nicht durchgängig geboten ist (BGH, Urteil vom 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395) - einbezogen (UA S. 59).
• BGH, 16.06.2021 - 6 StR 334/20

  Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von …

  Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht beim Angeklagten M. den Strafrahmen von § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB ohne zusätzlichen Vergleich mit den im Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395).
• LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

  Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz

  Die Indizwirkung des Regelbeispiels kann aber auch durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint ( BGH NJW 2004, 2394, 2395 [BGH 31.03.2004 - 2 StR 482/03] mit weiteren RsprNw.).
• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine …

  In diesem Fall bestimmt sich der "Regelstrafrahmen" nach dem erhöhten Strafrahmen; einer zusätzlichen Prüfung, ob dessen Anwendung im Vergleich zu den im Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle geboten erscheint, bedarf es hier nicht (BGH NJW 2004, 2394).
• AG Köln, 01.06.2021 - 582 Ls 42/21
  Hinsichtlich des Angeklagten O. eröffnen die §§ 263 Abs. 1, 3 S. 1, 2 Nr. 1, 53 StGB für die Taten Ziff. 1 bis 60 Hauptakte einen erhöhten Strafrahmen von jeweils sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe; Anhaltspunkte dafür, von der mit der Verwirkung des Regelbeispiels verbundenen Indizwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2004 - 2 StR 482/03) ausnahmsweise abzusehen und keinen besonders schweren Fall anzunehmen, bestehen bei der gebotenen Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der jeweils verwirklichten Schäden (s. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - 4 StR 663/08) aus Sicht des Gerichts bei keinem der in Rede stehenden Fälle.
• OLG Hamm, 30.01.2013 - 1 VAs 130/12

  Anforderungen an die Begründungsschrift eines Antrags auf gerichtliche …

  Denn eine (zunächst) unterbliebene Gewährung von beantragter Akteneinsicht kann nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn die frist- und formgerechte Begründung des Antrags ohne die Einsichtnahme in die Akten nicht möglich war und dem Verfahrensbevollmächtigten bis zum Ablauf der Begründungsfrist trotz mehrfacher Mahnungen Akteneinsicht nicht gewährt worden ist (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen, BGH, Urteil vom 31.03.2004 - 2 StR 482/03 - m.w.N, BeckRS 2004, 06141, die bei einer Fallgestaltung, wie sie im vorliegenden Verfahren gegeben ist, entsprechend gilt).
• LG Köln, 05.04.2022 - 116 KLs 4/21