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BGH, 12.08.1986 - 1 StR 419/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Aussprechens eines Berufsverbots für den bei Begehung der strafbaren Handlung ausgeübten Beruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 70
Papierfundstellen
- StV 1987, 20
- wistra 1986, 257
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68
Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …
Auszug aus BGH, 12.08.1986 - 1 StR 419/86
Das ist deshalb fehlerhaft, weil nach § 70 StGB nur der Beruf verboten werden kann, bei dessen Ausübung die abgeurteilte strafbare Handlung begangen worden ist (BGHSt 22, 144; BGH…, Urt. vom 30. August 1983 - StR 278/83).
- BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00
Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …
Eine weitere Unterbrechung erfolgte gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB durch den ihren Verfolgungswillen manifestierenden Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 15. September 1997 an die Wirtschaftsreferentin der Staatsanwaltschaft Hannover, anhand der Geschäftsunterlagen als Sachverständige gutachterlich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister abgegebenen Erklärungen zutreffend waren (vgl. BGHSt 28, 381, 384; wistra 1986, 257, 258). - BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00
Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
Der Angeklagte übte damit im Sinne von § 70 StGB bei seinen strafbaren Handlungen auch das Amt eines Rechtsanwalts aus (vgl. BGH StV 1987, 20). - BayObLG, 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93
Steuerstrafrecht; Verurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung
Bei Veranlagungssteuern ist die Tat i.S. von § 78 a StGB mit der Bekanntgabe des auf Grund der unrichtigen Steuererklärung ergehenden Steuerbescheids an den Steuerpflichtigen vollendet und beendet (BGH wistra 1984, 182; 1986, 257; bei Holtz MDR 1984, 796 ; NStZ 1984, 414 ;… Franzen/Gast/Samson § 376 AO Rn. 11; Senatsbeschluß vom 10.11.1992 - 4 St RR 138/92). - BGH, 01.10.1986 - 2 StR 485/86
Strafbarkeit wegen Untreue sowie wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der …
Im übrigen erscheint der Hinweis veranlaßt, daß dem Angeklagten nach § 70 Abs. 1 StGB nur solche Berufe oder Gewerbe untersagt werden können, bei deren Ausübung er die abgeurteilten Straftaten begangen hat (BGH, Beschluß vom 12. Juni 1986 - 1 StR 419/86). - FG Berlin, 11.04.1997 - III 318/92
Anfechtung eines Einkommenssteuerbescheids; Steuerliche Geltendmachung von …
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