Rechtsprechung
| BGH, 07.09.1988 - 3 StR 178/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Finanzbeamter - Kenntnis über steuerpflichtige Leistungen - Steuerhinterziehung - Strafbarkeit
Papierfundstellen
- wistra 1989, 29
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02
Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung
Falls es überhaupt auf die Kenntnis der Finanzbehörden ankommen sollte, muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der für die Steuerfestsetzung zuständige Beamte des Finanzamts über die positive Kenntnis aller Tatsachen verfügen, die für eine zutreffende Steuerfestsetzung erforderlich sind (vgl. etwa BGH wistra 2001, 263; BStBl II 1999, 854; BGHSt 37, 266; BGH wistra 1989, 29; BGHSt 34, 272; 24, 178). - BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99
Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO eine Unkenntnis der Finanzbehörde voraussetzt, bisher offengelassen (vgl. BGH wistra 1989, 29).