a) Eine Eingabe, die sich in beleidigenden oder erpresserischen Ausführungen erschöpft, entspricht nicht den Mindestanforderungen, die an Eingaben bei Behörden und Gerichten zu stellen sind (vgl. BVerfGE 2, 225 für den Bereich des Petitionsrechts; OLG Düsseldorf, wistra 1992, S. 200;… OLG Hamm, NJW 1976, S. 978;… OLG Karlsruhe, MDR 1978, S. 74;… OLG Karlsruhe, MDR 1973, S. 867 f.).

Rechtsmittelschriften oder sonstige Eingaben beleidigenden Inhalts sind deshalb - wie nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat - von extremen Ausnahmefällen abgesehen nur dann unbeachtlich, wenn sie ausschließlich den Zweck haben, das Gericht oder andere Beteiligte zu belästigen, zu schikanieren oder zu verunglimpfen, mithin nicht schon dann, wenn damit zugleich auch ein sachliches Anliegen verfolgt wird (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01 - ; OLG Düsseldorf MDR 1993, 462 = JMBl.NRW 1993, 82; OLG Düsseldorf wistra 1992, 200; OLG Koblenz, MDR 1987, 433).

Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als rechtsmissbräuchlich und unzulässig kommt aber nur dann in Betracht, wenn eine solche Rechtsmittelschrift außer den Schmähungen kein sachliches Vorbringen enthält, sondern nur den Zweck hat, das Gericht oder andere Beteiligte zu belästigen, zu schikanieren oder zu verunglimpfen und damit den an ein Rechtsmittel zu stellenden Mindestanforderungen nicht genügt (OLG Düsseldorf, wistra 1992, 200;… KMR-Paulus, StPO, vor § 296, Rdz. 67 m. w. N.).