Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung - Gerichtliche Verkennung des Gefährdungsgrades - Missverhältnis erheblicher Tatsachen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 63

Papierfundstellen

• StV 1992, 571
• wistra 1992, 342

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.03.1989 - 1 StR 120/89

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 27.05.1992 - 3 StR 10/92

  Entgegen dem Vorbringen der Revision hat das Landgericht nach einer umfassenden Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Überzeugung gewonnen, daß der Beschuldigte bei seinen bisherigen Taten die Schwelle zur mittleren Kriminalität, die die Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB - im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung, § 66 StGB - bildet (vgl. BGHSt 27, 246, 248; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8), noch nicht überschritten hat, und weiter, daß auch in Zukunft von ihm nur ähnlich gelagerte Taten der festgestellten Art, nämlich im wesentlichen Beförderungserschleichungen und kleinere Betrügereien, zu erwarten sein werden.

  Doch ändert diese Formulierung an der Bewertung als solcher, daß der genannte Bereich hier eben noch nicht erreicht ist, nichts (vgl. auch BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8).

• BGH, 11.12.1991 - 5 StR 626/91

  Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten

  Auszug aus BGH, 27.05.1992 - 3 StR 10/92

  Dies verneint er rechtsfehlerfrei trotz der Vielzahl der bisher begangenen Verfehlungen (vgl. auch BGH NStZ 1992, 178), wobei er nicht verkennt, daß der Beschuldigte in knapp zwei Jahren insgesamt 60 rechtswidrige Taten begangen hat.

  Nach all dem konnte die Strafkammer mit Recht davon ausgehen, daß die Handlungen, die der Beschuldigte begangen hat und voraussichtlich auch in Zukunft begehen wird, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 62 StGB) keine erheblichen Taten im Sinne des § 63 StGB sind und demzufolge die Verhängung dieser Maßregel außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und der zu erwartenden Taten stehen würde (vgl. BGH NStZ 1992, 178; BGH NStE Nr. 6 zu § 63 StGB).

• BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77

  Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 27.05.1992 - 3 StR 10/92

  Entgegen dem Vorbringen der Revision hat das Landgericht nach einer umfassenden Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Überzeugung gewonnen, daß der Beschuldigte bei seinen bisherigen Taten die Schwelle zur mittleren Kriminalität, die die Grenze für die Anwendbarkeit der Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB - im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung, § 66 StGB - bildet (vgl. BGHSt 27, 246, 248;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8), noch nicht überschritten hat, und weiter, daß auch in Zukunft von ihm nur ähnlich gelagerte Taten der festgestellten Art, nämlich im wesentlichen Beförderungserschleichungen und kleinere Betrügereien, zu erwarten sein werden.

• BGH, 14.02.2001 - 3 StR 455/00

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Sie wird nicht erreicht in Bagatellfällen (vgl. zur Abgrenzung BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 1992.178; BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2; § 63 Gefährlichkeit 16, 17, 20, 22).
• BGH, 08.05.2012 - 1 StR 176/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …

  Sie wird nicht erreicht in Bagatellfällen (vgl. zur Abgrenzung BGHSt 27, 246, 248; BGH NStZ 1992, 178; BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2; § 63 Gefährlichkeit 16, 20, 22).
• BGH, 12.03.1996 - 1 StR 702/95

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Zustand einer …

  Dabei werden für die Frage, ob die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich und verhältnismäßig ist, die bisher vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Kriterien zu beachten sein (vgl. insbesondere BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 2;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 8 und 9).