Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1992 - KRB 18/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen Kartellbußgeldsachen - Abgabe identischer Angebote durch zwei Anbieter - Duldung von Preisabsprachen durch die Geschäftsführung - Billigende Inkaufnahme weiterer Preisabsprachen - Allgemeine Aufsichtspflichtverletzung bei Preisabsprachen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 130
Papierfundstellen
- wistra 1993, 110
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Auszug aus BGH, 10.11.1992 - KRB 18/92
Er umfaßt das gesamte Verhalten des Betroffenen, soweit es mit dem im Bußgeldbescheid geschilderten geschichtlichen Vorkommnis einen einheitlichen Lebenssachverhalt bildet (vgl. BGHSt 23, 141, 145).
- BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04
Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung
Die Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 OWiG unterliegt der richterlichen Kognitionspflicht, weil der Bußgeldbescheid den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung umfaßte (vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.1992 - KRB 18/92, wistra 1993, 110).