Rechtsprechung
| BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fortgesetzter Betrug - Vorstellung - Vermögensträger - Schaden - Unmittelbarkeit - Sachlicher Zusammenhang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 242
- wistra 1994, 139
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
Auszug aus BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Auf dieser tatsächlichen Grundlage hat das Landgericht, auch wenn die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fortgesetzten Handlung zugrundegelegt wird, die durch die Vorlage des 3. Strafsenats an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs in Frage gestellt ist(Beschl. vom 11. August 1993 - 3 StR 361/92 = NStZ 1993, 585), zu Unrecht fortgesetzten Betrug angenommen. - BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
Auszug aus BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Dieses Verfahren verletzt § 264 StPO, da es nur zulässig gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung vorgelegen hätten (vgl. BGHSt 9, 324, 334). - BGH, 01.12.1992 - 1 StR 695/92
Vorspiegeln falscher Tatsachen zum Abschluss nachteiliger Kapitalanlageverträge - …
Auszug aus BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Jedenfalls war ein System insoweit nicht vorhanden, als es vom Zufall abhing, wen die Angeklagten als nächstes Tatopfer betrügen würden (vgl. BGH, Urt. vom 1. Dezember 1992 - 1 StR 695/92).
- BGH, 08.04.1986 - 1 StR 109/86
Voraussetzungen der Annahme des strafrechtlichen Fortsetzungszusammenhangs - …
Auszug aus BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Ihr allgemeiner Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht dagegen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1986, 408;… BGHR StGB vor § 1 fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 5 bis 14, 16). - BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Nach der - bisherigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein den Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz zwar auch dann vor, wenn der Täter seinen zunächst auf eine Tat gerichteten Vorsatz noch vor deren Beendigung auf weitere Taten erstreckt (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33;… BGHR StGB vor § 1 fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 1 bis 6). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 25.01.1994 - 1 StR 691/93
Nach der - bisherigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein den Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz zwar auch dann vor, wenn der Täter seinen zunächst auf eine Tat gerichteten Vorsatz noch vor deren Beendigung auf weitere Taten erstreckt (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33;… BGHR StGB vor § 1 fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 1 bis 6).
Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1994 - 1 StR 649/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafmilderung - Untreue - Treueverhältnis - Beihilfe
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 305
- wistra 1994, 139
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93
Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - 1 StR 649/93
Insgesamt bedurfte daher die Frage, ob Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhingen, genauer Prüfung, die nur der Tatrichter vornehmen kann (vgl. BGH, Beschl. vom 23. November 1993 - 1 StR 742/93). - BGH, 08.01.1975 - 2 StR 567/74
Verurteilung eines Tatbeteiligten als Gehilfen bei Fehlen von besonderen …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - 1 StR 649/93
Bei einem Gehilfen, der wie der Angeklagte nicht selbst in einem Treueverhältnis zu dem Geschädigten steht, ist eine Strafmilderung nach dieser Vorschrift neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB zwingend vorgeschrieben, wenn das Tatgericht nicht allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses nur Beihilfe angenommen hat (vgl. BGHSt 26, 53, 55 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74];… BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2). - BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88
Veruntreuung von Geld einer Spielbank durch Croupiers - Nichtvorliegen der …
Auszug aus BGH, 27.01.1994 - 1 StR 649/93
Bei einem Gehilfen, der wie der Angeklagte nicht selbst in einem Treueverhältnis zu dem Geschädigten steht, ist eine Strafmilderung nach dieser Vorschrift neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB zwingend vorgeschrieben, wenn das Tatgericht nicht allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses nur Beihilfe angenommen hat (vgl. BGHSt 26, 53, 55 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2).