Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1993 - 3 StR 279/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedeutung eines Protokollvermerks als wesentliches Beweisanzeichen für eine Rechtsmittelverzichtserklärung - Verwerfung einer Revision aufgrund eines Rechtsmittelverzichts in der Vorinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1994, 29
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 3 StR 279/93
Diese ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung des Verzichts, auch wenn sich ihre Einhaltung im Interesse der Verfahrensklarheit empfiehlt (vgl. BGHSt 18, 257, 258;… BGHR StPO § 302 I 1 Rechtsmittelverzicht 5).
- BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …
Anders ist es, wenn dem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Betroffenen ein zuverlässiger Dolmetscher zur Verfügung stand, der Betroffene nicht lebensunerfahren ist, es sich um keinen besonders schwerwiegenden Tatvorwurf und keine besonders hohe Sanktion handelt (vgl. OLG Oldenburg…, Urteil vom 14. Juni 1982 - Ss 303/82 -, NStZ 1982, S. 520;… Plöd, a.a.O., § 302 Rn. 15c) oder eine vorherige Absprache mit einem Verteidiger stattfand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 1986 - 1 StR 461/86 -, NStZ 1987, S. 221 und vom 22. September 1993 - 3 StR 279/93 -, wistra 1994, S. 29;… s. hierzu auch BGH, a.a.O., NStZ 1999, S. 364). - BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99
Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)
Beide Erklärungen wurden zwar nicht - wie es sich im Interesse der Verfahrensklarheit empfiehlt (BGH wistra 1994, 29; vgl. Nr. 143 Abs. 1 Satz 2 RiStBV) - gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt; dies hat aber nur zur Folge, daß dem Protokollvermerk über den Rechtsmittelverzicht keine Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO zukommt. - OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05
Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht
Kommt einem Vermerk wie dem vorliegenden als "wesentlichem Beweisanzeichen" (BGH wistra 94, 29) für die Verzichtserklärung Bedeutung zu, so bedarf es vorliegend auch nicht etwa der Einholung dienstlicher Stellungnahme im Freibeweisverfahren dazu, ob die Verzichtserklärung tatsächlich erfolgt ist. - OLG Düsseldorf, 25.03.1999 - 1 Ws 240/99 Wird aber wie hier nur die Abgabe der Erklärung im Protokoll vermerkt, ist die im Protokoll niedergelegte Verzichtserklärung nur ein Beweisanzeichen für den Verzicht (…BGH a.a.O.; 19, 101, 105; NStZ 1983, 213; wistra 1994, 29; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat JMBlNW 1990, 190) und der volle Beweis ist im Freibeweis zu führen.
- BGH, 09.11.1993 - 1 StR 697/93
Verhandlungsfähigkeit als Voraussetzung für einen wirksamen Rechtsmittelverzicht
Aus der Tatsache, daß neben dem Angeklagten sein Verteidiger auf Rechtsmittel verzichtet hat, ist hier weiter zu folgern, daß der Angeklagte die Verzichtserklärung nicht ohne vorherige Absprache mit diesem abgegeben hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22. September 1993 - 3 StR 279/93).
Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrages - Eigene Sachkunde eines Tatrichters als ausreichendes Mittel zur Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Unfällen mit Gehirnbeteiligung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1994, 29
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.11.1991 - 5 StR 492/91
Lange zurückliegender Unfall des Täters als Voraussetzung der Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht aus, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (…BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3, 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4; StPO § 244 Abs. 4 S. 1 Sachkunde 3; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 1991 - 5 StR 244/91 und vom 12. November 1991 - 5 StR 492/91).Das gilt zwar nicht ausnahmslos; liegt die Auswirkung eines weit zurückliegenden Unfalls, sei es mit Rücksicht auf die weitere Lebensgeschichte des Angeklagten, sei es wegen der Unbestimmtheit des Beweisvorbringens, völlig fern, so kann der Tatrichter ausnahmsweise für sich die eigene Sachkunde zur Beurteilung der Schuldfähigkeit in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Beschluß vom 12. November 1991 - 5 StR 492/91 - S. 3).
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 130/52
Antrag auf Zuziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Darlegungen dazu sind aber erforderlich, wenn ein Tatrichter sich Sachkunde zutraut, die er nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht haben kann (vgl. BGHSt 3, 27, 28; 3, 169, 175; BGH, Urteil vom 7. April 1981 - 1 StR 28/81 - S. 4). - BGH, 25.03.1987 - 4 StR 118/87
Aufhebung von Strafausspruch und Schuldausspruch wegen Verdacht auf …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht aus, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3, 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4; StPO § 244 Abs. 4 S. 1 Sachkunde 3; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 1991 - 5 StR 244/91 und vom 12. November 1991 - 5 StR 492/91).
- BGH, 30.06.1987 - 4 StR 305/87
Revisionsrechtliche Überprüfung zum Einfluss einer intelektuellen Minderbegabung …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht aus, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3, 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4; StPO § 244 Abs. 4 S. 1 Sachkunde 3; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 1991 - 5 StR 244/91 und vom 12. November 1991 - 5 StR 492/91). - BGH, 04.04.1989 - 5 StR 102/89
Aufhebung eines Urteils wegen falscher Entscheidung über die Hinzuziehung eines …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht aus, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3, 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4; StPO § 244 Abs. 4 S. 1 Sachkunde 3; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 1991 - 5 StR 244/91 und vom 12. November 1991 - 5 StR 492/91). - BGH, 07.04.1981 - 1 StR 28/81
Voraussetzungen für die Begründung der Annahme bedingten Mordvorsatzes - Grenzen …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Darlegungen dazu sind aber erforderlich, wenn ein Tatrichter sich Sachkunde zutraut, die er nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht haben kann (vgl. BGHSt 3, 27, 28; 3, 169, 175; BGH, Urteil vom 7. April 1981 - 1 StR 28/81 - S. 4). - BGH, 19.06.1991 - 5 StR 244/91
Beurteilung der Auswirkungen von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die …
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes reicht die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht aus, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (…BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3, 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4; StPO § 244 Abs. 4 S. 1 Sachkunde 3; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 1991 - 5 StR 244/91 und vom 12. November 1991 - 5 StR 492/91). - BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
Gefährliche Gewohnheitsverbrecher
Auszug aus BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Darlegungen dazu sind aber erforderlich, wenn ein Tatrichter sich Sachkunde zutraut, die er nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht haben kann (vgl. BGHSt 3, 27, 28; 3, 169, 175; BGH, Urteil vom 7. April 1981 - 1 StR 28/81 - S. 4).
- BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …
Zur Klärung dieser Frage bedurfte es, da die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht ausreicht, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (…vgl. BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3 und 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4 und 8; BGH wistra 1994, 29; NJW 1993, 1540; StV 1996, 4; 2001, 437), der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen.