Rechtsprechung
BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - Berechnung hinterzogener Steuern durch das Gericht - Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 451
- StV 1997, 408
- wistra 1997, 262
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88
Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 6; BGH wistra 1992, 103).Bei dieser Sachlage bedarf es ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2, 4; BGH wistra 1993, 342), so daß sich der bloße Bezug auf den vom Finanzamt errechneten Hinterziehungsumfang hier jedenfalls nicht ausgewirkt haben kann.
- BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Nach ständiger Spruchpraxis der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 - unter Hinweis auf BVerfG NJW 1984, 967 [BVerfG 24.11.1983 - 2 BvR 121/83]; NJW 1992, 2472; NJW 1993, 3254; NJW 1995, 1277 jeweils unter Bezugnahme auf EGMR EuGRZ 1983, 378); der Umfang der Kompensation muß zu überprüfen sein (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -). - BGH, 23.11.1990 - 3 StR 376/90
Vorliegen eines Betrugsvorsatzes - Anforderungen an die Feststellung einer …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 6; BGH wistra 1992, 103).
- BGH, 25.08.1994 - 5 StR 156/94
Annahme einer fortgesetzten Handlung bei Steuerhinterziehung über mehrere Jahre - …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bei sehr langer Verfahrensdauer, die auf rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zurückzuführen sein kann, es grundsätzlich für erforderlich erachtet, Art und Ausmaß dieser Verzögerungen zu prüfen, im Urteil gegebenenfalls festzustellen und im einzelnen bei der Strafzumessung nachvollziehbar zu berücksichtigen (BGH StV 1994, 653; BGH wistra 1994, 345; BGH NJW 1995, 1166, 1167 [BGH 06.12.1994 - 5 StR 305/94]; BGH, Beschl. v. 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 - m.w.N). - BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94
Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bei sehr langer Verfahrensdauer, die auf rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zurückzuführen sein kann, es grundsätzlich für erforderlich erachtet, Art und Ausmaß dieser Verzögerungen zu prüfen, im Urteil gegebenenfalls festzustellen und im einzelnen bei der Strafzumessung nachvollziehbar zu berücksichtigen (BGH StV 1994, 653; BGH wistra 1994, 345; BGH NJW 1995, 1166, 1167 [BGH 06.12.1994 - 5 StR 305/94]; BGH, Beschl. v. 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 - m.w.N). - BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Nach ständiger Spruchpraxis der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 - unter Hinweis auf BVerfG NJW 1984, 967 [BVerfG 24.11.1983 - 2 BvR 121/83]; NJW 1992, 2472; NJW 1993, 3254; NJW 1995, 1277 jeweils unter Bezugnahme auf EGMR EuGRZ 1983, 378); der Umfang der Kompensation muß zu überprüfen sein (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -). - BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Nach ständiger Spruchpraxis der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 - unter Hinweis auf BVerfG NJW 1984, 967 [BVerfG 24.11.1983 - 2 BvR 121/83]; NJW 1992, 2472; NJW 1993, 3254; NJW 1995, 1277 jeweils unter Bezugnahme auf EGMR EuGRZ 1983, 378); der Umfang der Kompensation muß zu überprüfen sein (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -). - BGH, 01.11.1995 - 5 StR 535/95
Steuerhinterziehung, Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Dasselbe gilt, wenn nach unterlassenen oder nach unrichtigen Voranmeldungen keine Jahreserklärung abgegeben wird (vgl. dazu im einzelnen: BGH wistra 1996, 105 unter Hinweis auf BGHSt 38, 165). - BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Nach ständiger Spruchpraxis der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 - unter Hinweis auf BVerfG NJW 1984, 967 [BVerfG 24.11.1983 - 2 BvR 121/83]; NJW 1992, 2472; NJW 1993, 3254; NJW 1995, 1277 jeweils unter Bezugnahme auf EGMR EuGRZ 1983, 378); der Umfang der Kompensation muß zu überprüfen sein (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -). - BGH, 05.06.1996 - 5 StR 275/95
Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen …
Auszug aus BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bei sehr langer Verfahrensdauer, die auf rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zurückzuführen sein kann, es grundsätzlich für erforderlich erachtet, Art und Ausmaß dieser Verzögerungen zu prüfen, im Urteil gegebenenfalls festzustellen und im einzelnen bei der Strafzumessung nachvollziehbar zu berücksichtigen (BGH StV 1994, 653; BGH wistra 1994, 345; BGH NJW 1995, 1166, 1167 [BGH 06.12.1994 - 5 StR 305/94]; BGH, Beschl. v. 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 - m.w.N). - BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91
Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91
Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung; …
- BGH, 03.01.1990 - 3 StR 399/89
Steuerhinterziehung - Urteilsgründe
- BGH, 22.09.1993 - 5 StR 554/93
Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern bei Geständnis des Angeklagten - …
- BGH, 18.12.1991 - 5 StR 599/91
Berechnungsgrundsätze verkürzter Steuern im Strafprozess - Aufhebung des gesamten …
- BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Schon angesichts des außergewöhnlichen Umfangs des Verfahrens und der erforderlichen Zeit, das tatrichterliche Urteil abzusetzen, stellt dies zwar keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
Soweit der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen möglicherweise abweichende Aussagen getroffen hat (vgl. BGHSt 43, 270, 276; BGH wistra 1997, 262, 263; wistra 1998, 225, 226; wistra 1998, 146; freilich jeweils unter Bezugnahme auf BGHSt 38, 165 und BGH wistra 1996, 105, aus denen sich lediglich eine Differenzierung in eine Steuerverkürzung auf Zeit und eine solche auf Dauer ergeben könnte), hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest. - BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99
Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …
Danach führt die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit; erst die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer (st. Rspr.; vgl. dazu BGHSt 38, 165, 171; 43, 270, 276; BGH wistra 1996, 105, 106; 1997, 262, 263).
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
b) Der Senat, der in einer früheren Entscheidung eine Verfahrensrüge grundsätzlich für erforderlich gehalten hat (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11 - dort gleichwohl auf Sachrüge eine Verletzung des Beschleunigungsgebots angenommen hat), neigt im vorliegenden Fall mehrheitlich dazu, die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils auf Sachrüge auch darauf zu erstrecken, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben ist. - BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Die für eine mögliche Verletzung des Beschleunigungsgebotes maßgeblichen Umstände kann sich der Tatrichter als gerichtskundige Tatsachen im Wege des Freibeweises verschaffen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 11). - BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird die für eine mögliche Verletzung des Gebots einer zügigen Verfahrenserledigung maßgeblichen Umstände als gerichtskundige Tatsachen zu behandeln haben und sich diese Kundigkeit im Freibeweisverfahren verschaffen können (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11). - OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 244/99
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem …
Dabei genügt es nicht, daß - nach der gebotenen Aufklärung des Verfahrensganges (vgl. BGH StV 1994, 652; BGH StV 1997, 408) - dem Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung Rechnung getragen und diesem strafmildernde Wirkung beigemessen wird (BGH StV 1993, 638; BGH StV 1994, 653).Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots und des Ausmaßes der Berücksichtigung dieses Umstandes (BVerfG NJW 1993, 3254, 3255 = StV 1993, 352; BVerfG NJW 1995, 1277, 1278; BGH NJW 1990, 56; BGH StV 1997, 408).
In den Urteilsgründen ist der Umfang der deshalb gebotenen Strafmilderung exakt (zahlenmäßig) zu bestimmen (BVerfG NJW 1993, 3254, 3255 = StV 1993, 352; BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfG NStZ 1997, 591; BGHSt 40, 374, 377 = NJW 1995, 1166, 1167; BGH StV 1994, 652 u. 653; BGH StV 1997, 408;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 44. Aufl., Art. 6 MRK Rdnr. 9 m. w. Nachw.).
- BGH, 06.02.2002 - 5 StR 443/01
Steuerhinterziehung; Verkürzung auf Zeit (monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen; …
Gleiches gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach der Abgabe unrichtiger monatlicher Voranmeldungen keine Jahreserklärung mehr abgibt (BGH wistra 1997, 262, 263; 1996, 105).Damit ist die jeweilige Verkürzung auf Zeit in eine solche auf Dauer übergegangen (vgl. BGH wistra 1997, 262, 263).
- BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97
Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besetzung der Schöffen bei der …
Dies gilt auch, wenn nach unterlassenen oder nach unrichtigen Voranmeldungen keine Jahreserklärung abgegeben wird (std. Rspr., vgl. dazu im einzelnen: BGHSt 38, 165; BGH wistra 1996, 105; 1997, 262). - BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99
Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
Zwar führt die Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Steuerverkürzung auf Zeit; erst die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung auf Dauer (st. Rspr., vgl. dazu BGHSt 38, 165, 171; 43, 270, 276; BGH wistra 1996, 105, 106; 1997, 262, 263). - BGH, 29.04.1999 - 4 StR 44/99
Raub; Zueignungsabsicht; Gewalteinsatz beim Raub; Lex mitior; Mittäterschaft; …
- BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97
Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und …
- BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04
(Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher …
- OLG Köln, 22.07.2005 - 82 Ss 6/05
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen der Ausweisung der Umsatzsteuer nach …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 259/00
Beschleunigungsgebot; Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …
- BGH, 06.01.2004 - 5 StR 517/03
Strafzumessung beim erpresserischen Menschenraub (Berücksichtigung des …
- BGH, 05.08.1997 - 5 StR 210/97
Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch wegen Steuerhinterziehung, …
- BGH, 21.02.2002 - 5 StR 9/02
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Berücksichtigung …
- KG, 22.01.2001 - 1 Ss 261/00
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 478/07
Berücksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 137/02
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Strafzumessung; fehlende Erörterung einer …
- BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97
Folgen der Verfahrensverzögerung - Anforderungen an die Gesamtstrafenbildung
- BGH, 17.03.1999 - 3 StR 507/98
Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ohne den Angeklagten
- BGH, 01.10.1998 - 4 StR 396/98
Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung in einem Rechtsmittelverfahren - …
- BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97
Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …
- BGH, 06.01.1999 - 5 StR 655/98
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation bei überlanger Verfahrensdauer; …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- BGH, 21.01.1998 - 5 StR 686/97
Steuerhinterziehung wegen Nichtvorlage schuldlos verbrannter Unterlagen aus dem …
- BGH, 05.08.1997 - 5 StR 349/97
Feststellung der Eingangsabgaben zur Feststellung der Steuerhinterziehung - …
- BGH, 13.10.1998 - 5 StR 393/98
Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit; Teileinstellung
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 135/98
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als wesentlicher Strafmilderungsgrund
- OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04
Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs …
- FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04
Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
- BGH, 25.11.1998 - 5 StR 461/98
Milderung der Strafe wegen überlanger Dauer des Verfahrens
- BGH, 22.01.1998 - 5 StR 675/97
Änderung des Schuldspruchs aufgrund eingetretener Verjährung von …
- KG, 05.05.2000 - 1 Ss 113/99
- KG, 29.12.1998 - 1 Ss 368/97