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Rechtsprechung
| BGH, 19.11.1996 - 1 StR 572/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 1997, 121
- wistra 1997, 61
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03
Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten aufgehoben
Dabei hat sie nicht bedacht, daß bei mehreren Tätern oder Tatbeteiligten für jeden gesondert nach seinem eigenen Tatbeitrag zu beurteilen ist, durch wie viele Handlungen im Sinne von §§ 52, 53 StGB er die Tat gefördert oder begangen hat (st. Rspr. vgl. nur BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02; BGH, Beschluß vom 30. März 2004 - 1 StR 99/04). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
- BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98
Kinderpornographie
Auch als solcher wird er für die Frage einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB aber nur nach seinem Tatbeitrag beurteilt (BGH NStZ-RR 1996, 227; NStZ 1997, 121).Angesichts dessen beläßt es der Senat bei der allein von den Feststellungen getragenen, rechtlich möglichen, für den Angeklagten günstigeren Annahme, daß er den Vergehenstatbestand des § 184 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 StGB nur durch eine Handlung gemäß § 52 StGB erfüllt hat (BGH NStZ 1997, 121;… Rissing - van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 5, 16 m.w.Nachw.).
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Strafrecht - Kein Submissionsbetrug bei verbotenen Absprachen mit Auftraggeber
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03 jeweils m.w.N.) Hier gründeten die Auftragsvergaben der JBO an die Firmen Bü. - BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04
Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen (BGH NStZ 1997, 121; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03). - BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06
Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …
Vielmehr ist jeder der Mittäter hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen i.S.d. §§ 52, 53 StGB nur nach seinem individuellen Tatbeitrag zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1997, 121;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung dieselbe 29, jew. m.w.N.).Vielmehr ist jeder der Mittäter hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen i.S.d. §§ 52, 53 StGB nur nach seinem individuellen Tatbeitrag zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1997, 121;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung dieselbe 29, jew. m.w.N.).
- BGH, 26.07.2001 - 4 StR 110/01
Unerlaubtes gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Jeder Mittäter ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB nur nach seinem individuellen Tatbeitrag zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1997, 121;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung dieselbe 29, jew. m. N.).Vielmehr ist jeder Mittäter hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB nur nach seinem individuellen Tatbeitrag zu beurteilen (vgl. BGH NStZ 1997, 121;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung dieselbe 29, jew. m. N.).
- BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01
Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …
Ob der oder die Mittäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begingen, ist demgegenüber ohne Belang (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.; 1997, 121;… BGHR StGB § 52 Handlung, dieselbe 29). - BGH, 25.10.2001 - 4 StR 208/01
Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge); …
- BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01
Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …
Wenn dem Landgericht aber eine weitergehende Klärung, aufgrund derer es - und sei es im Wege zulässiger Schätzung (vgl. BGHSt 36, 320, 328; BGH NJW 1995, 2933 f.) - die sichere Überzeugung vom Vorliegen mehrerer selbständiger Beihilfehandlungen hätte gewinnen können, nicht möglich war und es deshalb in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes zu Gunsten des Angeklagten S. nur von einer Handlung ausgegangen ist (vgl. BGH NStZ 1997, 121), so ist dies vom Revisionsgericht auf die allein erhobene Sachrüge hinzunehmen. - BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen …
- BGH, 13.10.2005 - 5 StR 336/05
Tatmehrheit und Tateinheit bei der Beihilfe (verfehlte Annahme von Tatmehrheit).
- BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98
StGB § 52, § 53; StPO § 261
- LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
- BGH, 01.09.1997 - 5 StR 284/97
StPO § 44, § 261, § 264; BtMG § 29, § 29a, § …
- BGH, 18.05.2010 - 1 StR 158/10
Betrug; Beschränkung der Strafverfolgung.