Rechtsprechung
BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ermittlung des Vermögensvorteils bei Verstößen gegen Geldwäschegesetz
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2461
- StV 1998, 206
- WM 1998, 1963
- BayObLGSt 1998, 1
- wistra 1998, 199
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.06.1997 - 3 ObOWi 60/97
Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - …
Auszug aus BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97
Zur Frage der steuerlichen Behandlung (Abzug der auf den Abschöpfungsbetrag entfallenden Einkommensteuer von der Geldbuße oder aber Geltendmachung des Abschöpfungsbetrages als Betriebsausgabe) wird auf BayObLG wistra 1997, 317/318 NStZ-RR 1997, 339 verwiesen (…vgl. auch Göhler § 17 Rn. 39;… KK/Steindorf OWiG 17 Rn. 130 geht von der inzwischen überholten Fassung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG aus). - BayObLG, 03.04.1997 - 3 ObOWi 28/97
Identifizierungs- und Aufzeichnungspflicht nach dem Geldwäschegesetz - Umfang und …
Auszug aus BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97
Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde geben dem Senat keinen Anlaß, von seiner im Beschluß vom 3.4.1997 (BayObLGSt 1997, 62 ff.) geäußerten Rechtsansicht abzuweichen.
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Hierzu zählen mittelbare Vorteile wie etwa die konkrete Chance auf Abschluss von Wartungsverträgen für eine errichtete Anlage oder von sonstigen Folgegeschäften durch Aufbau einer Geschäftsbeziehung, die Chance zur Erlangung weiterer Aufträge für vergleichbare Anlagen, die Steigerung des wirtschaftlich werthaltigen "Goodwill" eines Unternehmens durch Errichtung eines Prestigeobjekts für einen renommierten Auftraggeber, die Vermeidung von Verlusten durch Auslastung bestehender Kapazitäten oder die Verbesserung der Marktposition durch Ausschalten von Mitwettbewerbern (vgl. BayObLG wistra 1998, 199, 200;… König in Göhler, OWiG 13. Aufl. § 17 Rdn. 41;… Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl. § 17 Rdn. 38). - BayObLG, 29.02.2000 - 3 ObOWi 13/00
Genehmigung von Krankentransporten
Zur Berechnung und der Frage des noch vorhandenen Vorteils sowie der Leistungsfähigkeit des Betroffenen weist der Senat auf seine Entscheidungen in BayObLGSt 1995, 76/81 und 1998, 1/3 f. hin.