Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.10.1998 - 1 Ss 433/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MarkenG § 143
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 25
- wistra 1999, 152
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17
Ins Leere gehende Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …
a) Das Landgericht hat angelehnt an eine Entscheidung des OLG Stuttgart (NStZ-RR 2000, 25 f.) angenommen, dass das "Einschmuggeln' markengeschützter Ware - die Markenzeichen waren im Fall 2 überklebt - keine strafbare Einfuhr "unter dem Markenzeichen' darstelle. - BayObLG, 29.01.2002 - 4St RR 122/01
Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein
Zum Handeln "im geschäftlichen Verkehr" zählen alle, aber auch nur solche Tätigkeiten, die irgendwie der Förderung eines Geschäftszwecks dienen und sich nicht als rein private oder amtliche Betätigung darstellen (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 100, 51; 36, 91; 19, 299; BGH GRUR 1964, 208; 1960, 384; 1953, 293; OLG Stuttgart wistra 1999, 152; vgl. auch BGHSt 2, 397).