Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; Grundschuldbriefe als Verkörperung eines wirtschaftlichen Wertes; Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 Stafprozessordnung (StPO)

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § ... 346 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 154 Abs. 1; ; StPO § 258; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StGB § 55; ; StGB § 23; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 2 Abs. 1; ; StGB § 263 Abs. 3; ; JGG § 31 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 626/98

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 244
• StV 1999, 251
• wistra 1999, 185

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 17.01.1995 - 1 StR 676/94

  Strafänderung - Strafänderungsgründe - Besonders schwerer Fall - Betrug

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Besondere Umstände, die die Strafrahmenwahl der Strafkammer in Frage stellen können, ergeben sich schon aus der psychopathischen Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten, auf deren Hintergrund das abgeurteilte Tatgeschehen zu sehen ist; daß die Persönlichkeitsstörung nicht den Schweregrad des § 21 StGB erreicht, steht dem nicht entgegen (…vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1; BGH wistra 1995, 188, 189).
• BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84

  Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen beruht - wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat - das Urteil nicht darauf, daß dem Angeklagten das letzte Wort nicht ein drittes Mal gewährt wurde (vgl. BGH NJW 1985, 1479, 1480; BGH bei Miebach NStZ 1990, 228 Nr. 15).
• BGH, 26.02.1993 - 3 StR 207/92

  Demonstranten - Präzisionsschleuder - Stahlkugelgeschosse - Zeugenvereidigung - …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2).

 
• BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86

  Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2).
• BGH, 25.02.1988 - 4 StR 720/87

  Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Besondere Umstände, die die Strafrahmenwahl der Strafkammer in Frage stellen können, ergeben sich schon aus der psychopathischen Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten, auf deren Hintergrund das abgeurteilte Tatgeschehen zu sehen ist; daß die Persönlichkeitsstörung nicht den Schweregrad des § 21 StGB erreicht, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1; BGH wistra 1995, 188, 189).
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Das ist im Ansatz insofern richtig, als ein hoher Schaden in erster Linie geeignet ist, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB zu begründen (st. Rspr.; BGH NStZ 1982, 465; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 3, 4).
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 239/95

  Gerechtigkeit - Strafzumessung - Betrug - Gewerbe - Bande - Gleichmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Doch reicht dies allein hier für die Anwendung des Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB nicht aus (vgl. BGH wistra 1995, 312).
• BGH, 14.04.1993 - 4 StR 144/93

  Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch falsche Abrechnung kassenärztlicher …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Das ist im Ansatz insofern richtig, als ein hoher Schaden in erster Linie geeignet ist, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB zu begründen (st. Rspr.; BGH NStZ 1982, 465; BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 3, 4).
• BGH, 07.01.1997 - 1 StR 727/96

  Beurteilung der Bildung mehrerer Gesamtstrafen nach Zäsurwirkung einer …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Einer Erörterung bedarf es insoweit immer dann, wenn - wie hier - die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen nötigt (BGHSt 41, 310, 313; BGHR StGB § 55 Bemessung 1).
• BGH, 21.02.1979 - 2 StR 473/78

  Mitwirkung eines Hilfsschöffen, statt des Hauptschöffen, an einem Urteil - …

  Auszug aus BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Zur Rüge des "Verstoß(es) gegen § 258 StPO" (Revisionsbegründung Rechtsanwalt Dr. Z. vom 15. Oktober 1998, RB 2 ff.) läßt der Senat offen, ob die der Urteilsverkündung unmittelbar vorangehende Verkündung des Einstellungsbeschlusses nach §§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2 StPO überhaupt eine Wiedereröffnung des Verfahrens bedeutete mit der Folge, daß dem Angeklagten das letzte Wort nochmal hätte gewährt werden müssen (verneinend BGH, Beschluß vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78;… vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 258 Rdn. 29 m.w.N.).
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 24.10.1989 - 4 StR 527/89

  Heranziehung eines Sachverständigen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines …

• OLG Hamm, 11.08.2011 - 5 RVs 40/11

  Besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Betrugs bei geringwertigem Schaden

  Ferner hat es ersichtlich nicht bedacht, dass beim Betrug für die Strafzumessung vor allem die Schadenshöhe ausschlaggebend ist (zu vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245; BGHSt 36, 320, 325;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 263 Rdnr. 207) und beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen (zu vgl. BGH wistra 2001, 303 f; KG Berlin, Beschluss vom 13.01.2010 - 1 Ss 465/09 -).
• BGH, 10.10.2016 - 4 StR 100/16

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: …

  Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 10. März 2016 ist die Urteilsformel jedoch zu berichtigen, weil das Landgericht nicht nur - wie geboten - die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten, sondern auch die Schuldsprüche der früheren Urteile, deren Einzelstrafen zur Bildung der Gesamtstrafe herangezogen worden sind, in den Urteilstenor aufgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, wistra 1999, 185, 186).
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …

  Denn die Strafkammer hat - wie dargelegt - die konkrete Schadenshöhe, die beim Betrug den Schuldumfang bestimmt und damit ein ganz wesentliches Strafzumessungskriterium darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, NStZ 1999, 244, 245), nicht ermittelt.

 
• BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19

  Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …

  Die vom Angeklagten und vom Verteidiger eingelegte Revision stellt eine einheitliche Rechtsmittelerklärung dar (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98 Rn. 2;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 341 Rn. 5).
• BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …

  Zwar kann die Indizwirkung des Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, daß die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 46 Rdnr. 91 m.w.N.).
• KG, 13.01.2010 - 1 Ss 465/09

  Gewerbsmäßiger Betrug: Strafrahmenwahl bei nur knapp über der …

  Es hat jedoch nicht bedacht, dass beim Betrug für die Strafzumessung vor allem die Schadenshöhe ausschlaggebend ist (vgl. BGH NStZ 1999, 244, 245; BGHSt 36, 320, 325;… Satzger a.a.O. § 263 Rdn. 286;… Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 207) und beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ein besonders schwerer Fall dann nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigt, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen (vgl. BGH wistra 2001, 303f zu § 263 StGB a.F.).
• BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17

  Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und …

  Das neue Tatgericht wird deshalb den bei den einzelnen Taten verursachten Gesamtschaden jeweils zu ermitteln und die Einzelstrafen gegebenenfalls nach den festgestellten Schadenssummen differenzierend festzusetzen haben (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98, NStZ 1999, 244, 245; vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 f.; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, und vom 15. April 2014 - 2 StR 566/13, StV 2015, 172).
• BGH, 15.08.2006 - 4 StR 160/06

  Kein Verfall bezüglich der Beute aus einem Banküberfall

  Auch wenn die von Rechtsanwalt I. eingelegte Revision vom 5. Oktober 2005 und dessen Revisionsbegründung vom 16. Januar 2006 jeweils verspätet beim Landgericht eingegangen sind, stand der Verwerfung angesichts der Einheitlichkeit des Rechtsmittels entgegen, dass die Revision bereits durch die weitere Verteidigerin des Angeklagten, Rechtsanwältin W. , frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1999 - 4 StR 626/98).
• BGH, 28.11.2000 - 4 StR 488/00

  Verteidigungsverhalten des Angeklagten und Strafzumessung

  Einer Erörterung bedarf es insoweit in der Regel dann, wenn die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen nötigt (vgl. BGHSt 41, 310, 313; BGH NStZ 1999, 244).
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 626/98

  Verwerfungsbeschluß; Anfechtung durch Gegenvorstellung

  Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluß vom 2. Februar 1999 (NStZ 1999, 244 = StV 1999, 251 = wistra 1999, 185) das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 25. Mai 1998 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben; die weiter gehende Revision hat der Senat verworfen.
• KG, 11.07.2018 - 161 Ss 106/18

  Diebstahl mit Waffen - Voraussetzungen
• KG, 11.07.2018 - 5 Ss 46/18