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OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ws 142/99, 2 Ws 151/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1999, 359
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor; der Angeklagte befand sich nach seiner Haftentlassung mehr als 45 Tage auf freiem Fuß und hat die Bundesrepublik Deutschland trotz vorherigen Hinweises auf die sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk ergebenden Rechtsfolgen nicht verlassen oder ist - was dem gleich steht (vgl. OLG Hamm wistra 1999, 359) - nach einer Ausreise dorthin wieder zurückgekehrt. - OLG Braunschweig, 26.08.2019 - 1 Ws 154/19
Prüfung des Spezialitätsgrundsatzes bei Hinderung der Haftvollstreckung; Verlust …
Der Grund für den Entfall der Spezialitätsbindung liegt darin, dass der nach Verlassen des Bundesgebietes und anschließender Rückkehr des Verfolgten bestehende Aufenthalt nicht mehr auf die Auslieferung (des ursprünglich ersuchten Staates) zurückzuführen ist (OLG Hamm, Beschl. vom 10. Mai 1999, 2 Ws 142/99, OS, zitiert nach juris). - BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
bb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor; der Angeklagte befand sich nach seiner Haftentlassung mehr als 45 Tage auf freiem Fuß und hat die Bundesrepublik Deutschland trotz vorherigen Hinweises auf die sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk ergebenden Rechtsfolgen nicht verlassen oder ist - was dem gleich steht (vgl. OLG Hamm wistra 1999, 359) - nach einer Ausreise dorthin wieder zurückgekehrt. - LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19