Rechtsprechung
| LG Detmold, 12.08.1999 - 4 Qs 79/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AO § 370
Zur Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Vermögenstransfers ins Ausland
Papierfundstellen
- WM 2000, 770
- wistra 1999, 435
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
Insbesondere die Einlösung von Zinscoupons bei ausländischen Banken erschien verdachtsbegründend, weil nach Inkrafttreten des Zinsabschlaggesetzes im Jahr 1993 bei Couponeinlösungen bei inländischen Banken eine Zinsabschlagsteuer von 35 % einzubehalten gewesen wäre, die bei Einlösung bei ausländischen Banken entfiel (vgl. LG Detmold, wistra 1999, S. 435 ;… LG Waldshut-Tiengen, wistra 2000, S. 354 ;… LG Freiburg, wistra 2000, S. 356). - LG Karlsruhe, 05.10.2000 - 12 Qs 8/00
Bankenfälle - Strafrechtlicher Anfangsverdacht bei Tafelpapiergeschäften - …
Bei der Entscheidung des LG Detmold v. 12.03.1999 - wistra 1999, 435 - war als zusätzliches den Anfangsverdacht begründendes Element eine deutliche Veränderung im Verhalten der Kunden festgestellt worden, nämlich ein deutliches Ansteigen der tatsächlich im Ausland eingelösten Zinskupons seit Einführung der Zinsabschlagssteuer gegenüber den Vorjahren, bei der Entscheidung des Landgerichts Itzehoe - wistra 1999, 432 - eine über den bloßen Kauf von Inhaberschuldverschreibungen hinaus gehende Anonymisierung der Bezahlung der Inhaberschuldverschreibungen oder der Zinszahlungen bei gleichzeitig unterhaltenem Girokonto.