Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• wistra 1999, 477

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Nürnberg, 06.02.1997 - Ws 1538/96

  Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte bei Gewässerverunreinigung L

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 5 Ss 52/99

  Sie hat deshalb im Falle ihrer Anordnung bei der Strafzumessung als Strafmilderungsgrund außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 271 m.w.N.).

• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

  In seiner Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96 -, NStZ-RR 1997, S. 262 hat der BGH dazu verdeutlicht, dass zunächst Feststellungen darüber zu treffen sind, inwieweit die jeweiligen Mittäter eigene Verfügungsgewalt erlangen und ob nicht ein Vertretungsfall im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB vorliegt, bei welchem der Tatvorteil unmittelbar von einem Dritten erlangt worden ist (zur Frage, wer als Dritter in Betracht kommt, vgl. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 1999, - 5 Ss 52/99-36/99I -, wistra 1999, S. 477, zu einer GmbH als Dritter, sowie die Grundsatzentscheidung des BGH vom 7. Dezember 2000 - 5 StR 336/99 -, BGHSt 45, 235-249).
• OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

  Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung

  Aber auch hinreichende Gründe für die Annahme, dass in einem H. K. verurteilenden Erkenntnis gegen S. K. als Drittbegünstigte nach §§ 73 Abs. 3, 73 a StGB, 442 Abs. 2 Satz 1, 431 Abs. 1 Satz 1 StPO der Verfall (von Wertersatz) angeordnet bzw. davon im Hinblick auf Ansprüche Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen werden wird (vgl. BGHSt 45, 235; BGH wistra 2002, 422; vgl. zur Anordnung der Verfahrensbeteiligung: OLG Düsseldorf wistra 1999, 477), liegen derzeit nicht vor.
• OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13

  Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

  Dagegen liegen hinreichende oder gar dringende Gründe im Sinne von § 111b Abs. 2 und 3 StPO für die Annahme, dass im Falle einer Verurteilung ihres Ehemannes wegen Subventionsbetrugs auch gegen S. L. als Drittbegünstigte nach § 73 Abs. 3, § 73a StGB, § 442 Abs. 2 Satz 1, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO der Verfall (von Wertersatz) angeordnet bzw. davon im Hinblick auf Ansprüche Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen werden wird (vgl. BGHSt 45, 235; BGH wistra 2002, 422; vgl. zur Anordnung der Verfahrensbeteiligung OLG Düsseldorf wistra 1999, 477) jedenfalls derzeit nicht mehr vor.

 
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09

  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …

  Der Ansatz ersparter Aufwendungen kann beim Verfall dann in Betracht kommen, wenn das Erlangte selbst wegen seiner Beschaffenheit nicht unmittelbar in einem Wert ausgedrückt werden kann (vgl. zu §§ 73, 73a StGB: OLG Düsseldorf wistra 1999, 477; AG Köln NStZ 1988, 274; - beide zu ersparten Deponiekosten bei illegaler Abfallablagerung; AG Gummersbach NStZ 1988, 460 zu ersparten Investitionen bei unterlassener Abwasserreinigung;… s.a. Fischer, StGB 56. Aufl. § 73 Rn. 9;… LK, StGB 12. Aufl. § 73 Rn. 22).
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09

  Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …

  Der Ansatz ersparter Aufwendungen kann beim Verfall dann in Betracht kommen, wenn das Erlangte selbst wegen seiner Beschaffenheit nicht unmittelbar in einem Wert ausgedrückt werden kann (vgl. zu §§ 73, 73a StGB: OLG Düsseldorf wistra 1999, 477; AG Köln NStZ 1988, 274; - beide zu ersparten Deponiekosten bei illegaler Abfallablagerung; AG Gummersbach NStZ 1988, 460 zu ersparten Investitionen bei unterlassener Abwasserreinigung;… s.a. Fischer, StGB 56. Aufl. § 73 Rn. 9;… LK, StGB 12. Aufl. § 73 Rn. 22).
• BGH, 14.08.2018 - 2 StR 251/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Berechnung des …

  Er hat damit aus dem inkriminierten Geschäft neben dem erlangten Bargeld den Vorteil gezogen, die Auszahlungskosten erspart zu haben (vgl. zu den ersparten Kosten eines Genehmigungsverfahrens BGH…, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, juris Rn. 16 f.; zu eingesparten Deponiekosten OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1999 - 5 Ss 52/99 - 36/99 I, wistra 1999, 477, 478, Köhler, NStZ 2017, 497, 504).
• OLG Saarbrücken, 29.07.2009 - 1 Ws 118/09

  Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der …

  Verfallsgegenstand können auch geldwerte Vorteile sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1999 - 5 Ss 52/99, wistra 1999, 477 ;… Fischer, aaO., § 73 Rdn. 9, m.w.N.).
• LG Osnabrück, 07.04.2004 - 2 Qs 34/04

  Verhängung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen wegen …

  Allein der Umstand, dass der Beschuldigte Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH ist, sagt nichts darüber aus, ob er selbst aus den ersparten Aufwendungen unmittelbare Vorteile für sein Privatvermögen erlangt hat (vgl. OLG Düsseldorf, wistra 1999, S. 477 ff; LG Bonn StraFo 2001, 283).