Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 136 Abs. 1 BranntwMonG; § 141 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG; § 144 Abs. 1 BranntwMonG; § 144 Abs. 4 BranntwMonG; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
  Begehungsform der Steuerhinterziehung; Unversteuerte Einfuhr von Branntwein bei Kenntnis der Zollfahndung; Entziehung von Ouzo im Steueraussetzungsverfahren; Inbesitznahme von Waren durch einen Nichtberechtigten; Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begehungsform der Steuerhinterziehung; Unversteuerte Einfuhr von Branntwein bei Kenntnis der Zollfahndung; Entziehung von Ouzo im Steueraussetzungsverfahren; Inbesitznahme von Waren durch einen Nichtberechtigten; Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung

Papierfundstellen

• wistra 1999, 151

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

  Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98

  Entsprechend hat der BGH in den Parteispendenverfahren seinerzeit entschieden, dass es auf ein mögliches Wissen des Finanzministeriums nicht ankomme (BGH NJW 1991, 1306, 1314) [BGH 19.12.1990 - 3 StR 90/90] .
• RG, 22.10.1927 - I 125/27

  Vertragliches Pfandrecht des Hauptspediteurs

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98

  dass sie diesen nicht direkt, sondern über die von ihnen zwischengeschaltete Spedition Bierwirth beauftragt haben, ändert am Besitzmittlungsverhältnis nichts (RGZ 118, 250, 253).
• BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98

  Die Angeklagten hatten aber bereits nach Abschluss der Verladung beim Absender in Griechenland mit der unmittelbaren Inbesitznahme durch den von ihnen beauftragten Frachtführer mittelbaren Besitz an der Ware erlangt (BGHZ 32, 194, 204) [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] .
• BGH, 13.06.1985 - I ZR 12/83

  Haftung des selbsteintretenden Spediteurs

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98

  dass der Angeklagte noch ein Verbindungsstück zur Überbrückung des Höhenunterschieds zwischen der Ladeplattform des LKW und der Hallenrampe besorgen musste, um mit dem Entladen beginnen zu können, steht dem nicht entgegen, denn das Entladen der Ware ist grundsätzlich nicht Sache des Frachtführers, sondern des Empfängers (BGH VersR 1985, 1035).
• BayObLG, 03.11.1989 - RReg. 4 St 135/89

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.11.1998 - Ss 319/98

  Nach einhelliger Auffassung kommt deshalb in Fällen, in denen den Finanzbehörden der wahre Sachverhalt bereits auf Grund anderer Umstände bekannt ist, der Angeklagte dies aber nicht weiß, nur eine Bestrafung wegen (untauglichen) Versuchs in Betracht (BayObLG wistra 1990, 159, 162;… Franzen/Gast/Jecks Steuerstrafrecht 4. Auflage § 370 AO Rn. 199f;… Koch/Scholtz/Himmel AO 4. Auflage § 370 Rn. 26;… Kohlmann Steuerstrafrecht 7. Auflage § 370 AO Rn. 44).

• OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 2 Ws 202/21

  Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Steuerhinterziehung; Besondere Bedeutung …

  Der Senat teilt die von der Strafkammer vertretene Auffassung, dass angesichts des Wortlauts der gesetzlichen Regelung ("in Unkenntnis lässt") eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ausscheiden muss, wenn die zuständigen Finanzbehörden zum maßgeblichen Veranlagungszeitpunkt von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen bereits Kenntnis haben (OLG Oldenburg, Urt. v. 16. November 1998 - Ss 319/98, BeckRS 1998, 16504 und Beschl. 10. Juli 2018, 1 Ss 51/18, BeckRS 2018, 21189; OLG Köln, Urt. v. 31.Januar 2017 - 1 RVs 253/16, BeckRS 2017, 107137; ebenso BayOblG, Beschl. v. 3. November 1989 - RReg …
• OLG Brandenburg, 12.03.2002 - 2 Ss 56/01

  Steuerhinterziehung; In-dubio-pro-reo-Grundsatz im Steuerstrafrecht; Fiktion oder …

  Er liegt jedenfalls dann vor, wenn die Ware während der Beförderung in dem Besitz von Personen gelangt, die dazu nicht berechtigt sind (…Peters u. a., aaO., D 223; OLG Oldenburg wistra 1999, 151; Soyk ZfZ 1998, 2, 5 ff).
• OLG Köln, 18.09.1998 - Ss 328/98
  Im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 15. September 1998 - Ss 319/98 - 192 - und die damit eingetretene Rechtskraft des Urteils der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 30.3.1998 - 71 Ns 175/97 - kommt nunmehr auch eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung in Betracht.
• LG Cottbus, 02.11.2021 - 22 KLs 10/20
  Dies ist dann nicht der Fall, wenn alle Tatsachen, die für eine zutreffende Festsetzung erforderlich sind, dem konkret zuständigen Veranlagungsbeamten bekannt sind (so bereits BayObLGSt 1989, 145, 153 = wistra 1990, 159, 162; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. November 1998, Ss 319/98 (I/107), BeckRS 1998, 16504; OLG Köln, Urteil vom 31. Januar 2017, 1 RVs 253/16, BeckRS 2017, 107137;… Schmitz/Wulf, Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, Rn. 281. Ebenfalls Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, Rn. 66: "Es muss die Unkenntnis des zuständigen Finanzbeamten beseitig werden").