Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2000 - 2 StR 627/99 (2) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Verfahrensverzögerung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf faires Verfahren - Verfahrensdauer - Unzulässige Verzögerung - Milde Freiheitsstrafe
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2000, 176
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 2 StR 627/99
Das Verfahren ist damit seit Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise verzögert worden (vgl. BGH NStZ 1995, 335; 1997, 29; StV 1998, 377 jeweils m.w.N.). - BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96
Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - …
Auszug aus BGH, 19.01.2000 - 2 StR 627/99
Das Verfahren ist damit seit Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise verzögert worden (vgl. BGH NStZ 1995, 335; 1997, 29; StV 1998, 377 jeweils m.w.N.).
- BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung …
Dies gilt auch für die seltenen Fälle, in denen das Revisionsgericht von Amts wegen einen Verstoß gegen Artikel 6 MRK zu berücksichtigen hat, der nach Verkündung des angefochtenen Urteils eingetreten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1995 - 2 StR 219 und 220/94; vom 16. Juli 1997 - 2 StR 286/97; 18. Dezember 1998 - 2 StR 193/98 und vom 19. Januar 2000 - 2 StR 627/99).
Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2000 - 1 StR 661/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 46a Nr. 2 StGB
Strafzumessung; Erforderliche Prüfung des Täteropferausgleichs; Wiedergutmachung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Schadenswiedergutmachung - Friedensstiftende Wirkung - Erfüllung von Schadensersatzansprüchen
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2000, 176
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01
Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …
Vielmehr muß sein Verhalten "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung" sein (st. Rspr.;… BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 1 und 5; BGH wistra 2000, 176; BGH, Beschl. vom 13. Juli 2000 - 4 StR 271/00 - jeweils m.w.N.;… vgl. dazu Schöch aaO S. 326, der diese Anforderungen für überhöht hält und meint, die Rechtsprechung habe sich vom "plakativen Pathos der Entwurfsbegründung anstecken" lassen). - BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Steuerhinterziehung / Vorenthalten von …
Verlangt wird, damit die Schadenswiedergutmachung ihre friedensstiftende Wirkung entfalten kann, daß der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Beitrag erbringt (BGH wistra 2000, 176, 177; NStZ 2000, 205, 206). - BGH, 20.01.2010 - 1 StR 634/09
Voraussetzungen der Selbstanzeige (steuerliche Prüfung; persönlicher …
Vielmehr muss sein Verhalten Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein (st. Rspr.;… BGHR StGB § 46a Wiedergutmachung 1 und 5; BGH wistra 2000, 176; wistra 2000, 421; NJW 2001, 2557; jew. m.w.N.).