Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

Papierfundstellen

• wistra 2000, 354

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.04.1998 - StB 5/98

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

  § 102 StPO gestattet die Durchsuchung von Geschäftsräumen, die einem Verdächtigen vom Arbeitgeber zur Arbeitsausübung überlassen worden sind (BGH, Beschl. v. 08.04.1998 - StB 5/98 - = BGHR StPO § 102, Geschäftsräume 1).
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

  Mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Steuergeheimnisses hat der Gesetzgeber hinreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen eine mißbräuchliche Verwendung dieser Daten geschaffen (BVerfG, Urteil v. 27.6.91, 2 BvR 1493/89).
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

  Dabei ist unschädlich, daß sowohl die Kunden als auch die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin sowie konkrete Einzeltaten im derzeitigen Verfahrensstadium nicht näher bezeichnet werden können (BVerfG, Beschluß vom 23.03.1994 - 2 BvR 396194 - = NJW 1994, 2079 = NStZ 1994, 349 = wistra 1994, 221).

• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …

  Insbesondere die Einlösung von Zinscoupons bei ausländischen Banken erschien verdachtsbegründend, weil nach Inkrafttreten des Zinsabschlaggesetzes im Jahr 1993 bei Couponeinlösungen bei inländischen Banken eine Zinsabschlagsteuer von 35 % einzubehalten gewesen wäre, die bei Einlösung bei ausländischen Banken entfiel (…vgl. LG Detmold, wistra 1999, S. 435 ; LG Waldshut-Tiengen, wistra 2000, S. 354 ;… LG Freiburg, wistra 2000, S. 356).