Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/2000, 8 Qs 100/00 |
Zitiervorschläge
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.07.2000 - 8 Qs 100/2000, 8 Qs 100/00 (https://dejure.org/2000,18167)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Juli 2000 - 8 Qs 100/2000, 8 Qs 100/00 (https://dejure.org/2000,18167)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens bei einer nicht hinreichend konkretisierten Anklageschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Schätzung - Schätzung in der Anklageschrift
- IWW (Kurzinformation)
Schätzung in der Anklageschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2000, 356
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94
Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00
Falls konkrete Kriterien für die Aufteilung des festgestellten Mindestschuldumfangs auf monatliche Einzeltaten nicht festgestellt werden können, ist in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" lediglich von einer Tat auszugehen (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGHSt 40, 374;… BGHR vor § 1 Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581). - BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99
Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00
Falls konkrete Kriterien für die Aufteilung des festgestellten Mindestschuldumfangs auf monatliche Einzeltaten nicht festgestellt werden können, ist in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" lediglich von einer Tat auszugehen (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGHSt 40, 374;… BGHR vor § 1 Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581). - BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94
Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum
Auszug aus LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00
Falls konkrete Kriterien für die Aufteilung des festgestellten Mindestschuldumfangs auf monatliche Einzeltaten nicht festgestellt werden können, ist in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" lediglich von einer Tat auszugehen (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGHSt 40, 374;… BGHR vor § 1 Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581).
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 26.04.2000 - VIII Qs 3/00 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften
Verfahrensgang
- AG Staufen, 04.01.2000 - 1 Gs 100/99
- LG Freiburg, 26.04.2000 - VIII Qs 3/00
Papierfundstellen
- wistra 2000, 356
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Freiburg, 07.09.1999 - VIII Qs 4/99
Auszug aus LG Freiburg, 26.04.2000 - VIII Qs 3/00
Zwar hat das Landgericht Freiburg in zwei ebenfalls Durchsuchungsanträge hinsichtlich der bank S betreffenden Beschlüssen vom 07. September 1999 (VIII Qs 4/99) und 28. Dezember 1999 (VIII Qs 9/99) festgestellt, daß Zufallsfunde, die bei einer Durchsuchung der bank S durch die Steuerfahndung am 01. Oktober 1998 aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Stapfen vom 27. August 1998, der den Verdacht der Steuerhinterziehung durch Transfer von Vermögen der Kunden der bank S zu bestimmten ausländischen Banken in der Schweiz und Luxemburg betraf, sichergestellt wurden, wegen der einschränkenden Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses vom 27. August 1998 zur Begründung des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Einlösung der Zinscoupons im Ausland nicht verwertet werden dürfen.
- BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
Insbesondere die Einlösung von Zinscoupons bei ausländischen Banken erschien verdachtsbegründend, weil nach Inkrafttreten des Zinsabschlaggesetzes im Jahr 1993 bei Couponeinlösungen bei inländischen Banken eine Zinsabschlagsteuer von 35 % einzubehalten gewesen wäre, die bei Einlösung bei ausländischen Banken entfiel (…vgl. LG Detmold, wistra 1999, S. 435 ;… LG Waldshut-Tiengen, wistra 2000, S. 354 ; LG Freiburg, wistra 2000, S. 356). - LG Karlsruhe, 08.01.2001 - 12 Qs 21/00 Nach Auffassung der Kammer genügt es für die Annahme eines Anfangsverdachtes auch noch nicht, wenn Zinscoupons der durch das Kreditinstitut ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen überwiegend im Ausland eingelöst werden (anders LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 26.04.2000, VIII Qs 3/00; LG Detmold, Beschluss vom 11.08.1999, 4 Qs 78/99, WM 2000, 769, 770).