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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB
Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; Mittäter, Mittelbare Täterschaft; Anstiftung; Beihilfe - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft, Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- StV 2002, 73
- wistra 2001, 336
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Akustische Wohnraumüberwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …
Maßgeblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes Tatbeteiligten (BGH StV 2002, 73). - BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Ob die Mittäter die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.;… a.A. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 52 Rdn. 21). - BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
Ob die Mittäter, Tatmittler oder Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. nur BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.).Ob die Mittäter, Tatmittler oder Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. nur BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.;… aA. für Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft bei bösgläubigem Tatmittler: Stree in Schönke/Schröder aaO § 52 Rdn. 21).
- BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Hat ein (mittelbarer) Täter durch lediglich eine Einflußnahme - z. B. die Organisation des Geschäftsbetriebes oder eine Anweisung - auf den oder die Tatmittler oder Gehilfen bewirkt, daß diese mehrere für sich genommen selbständige Taten begehen, werden diese in der Person des (mittelbaren) Täters zur Tateinheit verbunden, da sie letztlich allein auf dessen einmaliger Einwirkung auf die übrigen Beteiligten beruhen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 m.w.N., BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97). - BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Strafrecht - Kein Submissionsbetrug bei verbotenen Absprachen mit Auftraggeber
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03 jeweils m.w.N.) Hier gründeten die Auftragsvergaben der JBO an die Firmen Bü. - BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Mittäterschaft beim Betrug (eingebundener Rechtsanwalt; Kapitalanlage); …
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73).Es beschwert den Angeklagten nicht, daß die Strafkammer nicht darüber hinaus diejenigen Einzelfälle, in denen feststellbar war, daß der Angeklagte selbst auf Anleger vor Vertragsschluß täuschend einwirkte, als rechtlich selbständige Betrugsfälle abgeurteilt hat (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 29; § 263 Täterschaft 2; BGH StV 2002, 73).
- BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03
Urteil wegen Handeltreibens mit Heroin rechtskräftig
Denn nach ständiger Rechtsprechung und h. M. ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters zu beurteilen (BGH StV 2002, 73;… BGHR § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7;… zustimmend Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 7, 8;… Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54;… Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. § 52 Rdn. 16;… krit. Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 52 Rdn. 21). - BGH, 10.11.2006 - 5 StR 386/06
Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug (unzureichende Feststellungen zur …
Ob die Mittäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337).Ob die Mittäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337).
- BGH, 06.07.2004 - 1 StR 129/04
Verstoß gegen das Irak-Embargo gemäß § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 …
Es werden ihm vielmehr die einzelnen Taten der anderen Mittäter als gemäß § 52 Abs. 1 2. Alt. StGB (gleichartige Tateinheit) tateinheitlich begangen zugerechnet (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26; BGH StV 2002, 73). - BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07
Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …
Ob die Mittäter des Angeklagten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 49, 177, 183; BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337). - BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08
Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit).
- BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09
Maßstab der Prüfung durch das Revisionsgericht (Urteilsgründe; verwiesene …
- BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
- BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09
Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen …
- BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03
Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 622/07
Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei der Mittäterschaft (Zurechnung …
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
- LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
- BGH, 27.04.2004 - 2 StR 146/03
Fragerecht bei Vernehmung in der Türkei; letztes Wort bei Hilfsbeweisantrag; …
- BGH, 05.07.2011 - 3 StR 197/11
Betrug (gewerbsmäßig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit; …
- BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …