Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Judicialis

  AO § 150 Abs. 2 Satz 2; ; AO § ... 150 Abs. 3 Satz 1; ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 4 Satz 3; ; EStG § 4; ; EStG § 10 Abs. 2 Nr. 8 b; ; EStG § 12 Nr. 1; ; EStG § 25 Abs. 3 Satz 5; ; EStG § 33 a; ; EStG § 33 a Abs. 3 Nr. 1 a; ; EStG § 33 b Abs. 6; ; SchwbAWV § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; SchwbG § 4; ; SGB IX § 69; ; StGB § 40 Abs. 2; ; StGB § 46

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nicht gewinnmindernde Betriebsausgaben im Steuerstrafverfahren - Nichtberücksichtigung bei Berechnung der Steuerverkürzung und Strafzumessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendiges Vorbringen bei Aufklärungsrüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO); Hilflosigkeit i.S.d. § 33 b Abs. 6 Einkommenssteuergesetz (EStG) ; Abgabe einer vollständigen und richtigen Steuererklärung ; Steuerhinterziehung; Berechnung der verkürzten Steuern; ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Gemischte Aufwendungen bei der Berechnung des Steuerschadens

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 377
• BayObLGSt 2002, 93
• wistra 2002, 435

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02

  Für die sachlich-rechtliche Nachprüfung steht dem Revisionsgericht jedoch allein die Urteilsurkunde zur Verfügung (vgl. etwa BGHSt 35, 238/241).
• BGH, 20.07.1988 - 3 StR 583/87

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Strafbarkeit wegen fortgesetzter …

  Auszug aus BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02

  Die Nichtberücksichtigung dieser Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung ist keine Folge des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO (vgl. dazu etwa BGHR § 370 Abs. 1 AO Verkürzungsbetrag 3; Strafzumessung 6; BGH StRK § 370 AO 1977 R. 2), das ihrer strafmildernden Würdigung im Rahmen der Strafzumessung nicht entgegenstehen würde.
• BFH, 08.11.1979 - IV R 66/77

  Hausangestellte - Betriebsausgaben - Hausangestellte mit Tätigkeit im Betrieb - …

  Auszug aus BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02

  Entstehen nämlich wie hier die Aufwendungen für eine Angestellte, die sowohl im beruflichen Bereich als auch im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig ist, so ist ein Abzug der beruflich veranlassten Teils dieser "gemischten Aufwendungen" für diese Angestellte als Betriebsausgaben nur zulässig, wenn sich diese Kosten nach objektiven und leicht nachprüfbaren Merkmalen auf die berufliche Tätigkeit und diejenige im Haushalt aufteilen lassen; die Möglichkeit einer griffweisen Schätzung genügt dagegen nicht (st. Rspr., vgl. z.B. BFH BStBl II 1980, 117; 1992, 524; 1990, 901; 1986, 459; 1984, 588; 1971, 17; 21; vgl. auch EStR I Abschn. R 117).

 
• BGH, 23.06.1999 - 3 StR 132/99

  Überzeugung des Gerichts bei der Beweiswürdigung; Räuberische Erpressung; Mord …

  Auszug aus BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02

  Insgesamt gesehen können daher angesichts der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zur objektiven Tatseite keine vernünftigen Zweifel an ihrer aus ihnen gefolgerten Auffassung aufkommen, dass der Angeklagte jedenfalls mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat (vgl. dazu etwa BGH NStZ-RR 1999, 332).
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 584/00

  Steuerhinterziehung; Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; …

  Auszug aus BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02

  Denn der angesichts seines Werdegangs und seiner beruflichen Tätigkeit sachkundige und zudem fachkundig beratene Angeklagte hat zum objektiven Tatbestand ein umfassendes Geständnis abgelegt (vgl. dazu etwa BGH wistra 2001, 266 m. w. N.).
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …

  Auszug aus BayObLG, 11.06.2002 - 4St RR 25/02

  Denn es werden keine bestimmten Beweistatsachen in das Wissen dieser Zeugen gestellt (vgl. dazu etwa BGH NStZ 1999, 45).