Rechtsprechung
BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 52 StGB
Mittäterschaft beim Betrug (eingebundener Rechtsanwalt; Kapitalanlage); Tateinheit bei im Vorfeld der eigentlichen Tathandlung geleistetem Tatbeitrag - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Überprüfung eines Urteils aufgrund einer Revision; Klarstellung und Ergänzung einer Urteilsformel
- Judicialis
StPO § 154 a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 25 Abs. 2
Tateinheit bei einem Beitrag des Mittäters - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2003, 342
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01
Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73).Es beschwert den Angeklagten nicht, daß die Strafkammer nicht darüber hinaus diejenigen Einzelfälle, in denen feststellbar war, daß der Angeklagte selbst auf Anleger vor Vertragsschluß täuschend einwirkte, als rechtlich selbständige Betrugsfälle abgeurteilt hat (…vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 29; § 263 Täterschaft 2; BGH StV 2002, 73).
- BGH, 01.09.1998 - 1 StR 410/98
Tateinheit oder Tatmehrheit bei einem mittelbaren Täter; Zusammenhang von …
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73). - BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
ausgeht (vgl. BGHSt 44, 196, 202; BGH, Beschluß vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02).
- BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97
Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73). - BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02
Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung; …
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
ausgeht (vgl. BGHSt 44, 196, 202; BGH, Beschluß vom 30. Januar 2003 - 3 StR 437/02). - BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00
Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (…vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73). - BGH, 14.02.2001 - 3 StR 461/00
Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe; Betrug
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Angesichts dieses - im Vorfeld geleisteten - Tatbeitrages ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, daß die dem Angeklagten zuzurechnenden, an sich selbständigen Vertragsabschlüsse in seiner Person zur Tateinheit verbunden sind (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2; BGH StV 2000, 196; wistra 2001, 57, 144, 386; StV 2002, 73). - BGH, 27.02.1996 - 1 StR 596/95
Mittäter - Frage nach Tatenanzahl - Beurteilung eigenen Tatbeitrags
Auszug aus BGH, 28.05.2003 - 2 StR 74/03
Es beschwert den Angeklagten nicht, daß die Strafkammer nicht darüber hinaus diejenigen Einzelfälle, in denen feststellbar war, daß der Angeklagte selbst auf Anleger vor Vertragsschluß täuschend einwirkte, als rechtlich selbständige Betrugsfälle abgeurteilt hat (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 29; § 263 Täterschaft 2; BGH StV 2002, 73).
- BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist demgegenüber nicht geeignet, diese Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 26, 284, 285 f.; BGH NStZ 1996, 296, 297 sub 2.d; 1997, 233; BGH wistra 2003, 342 f.). - BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Da seine Tathandlung im Wesentlichen in der Einrichtung und Überwachung der Internetseite bestand, über die das Gewinnspiel abgewickelt wurde, ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die an sich selbständigen zahlreichen Abschlüsse der Spielverträge mit den Teilnehmern hier als Tateinheit verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 StR 74/03 mwN). - BGH, 18.08.2004 - 2 StR 456/03
Betrug (Schadenssumme bei Abschluss eines Werkvertrages); Mittäterschaft …
Angesichts seines insoweit nur im Vorfeld bzw. im Hintergrund der Vertragsabschlüsse geleisteten Beitrags sind aber die von den anderen bewirkten Betrugshandlungen in seiner Person zur Tateinheit verbunden (vgl. BGH wistra 2003, 384; StV 2002, 73;… BGHR StGB § 263 Täterschaft 1 und 2).