Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 370 Abs. 4 Satz 3 AO; § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG 1993; § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG 1999
  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG 1993 bzw. § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG 1999: unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen, Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, Begriff der berufsbildenden ...

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Steuerhinterziehung durch gemeinnützigen Verein für Prüfungsvorbereitung (DVH); Steuerliche Berücksichtigung des Befreiungstatbestandes nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 (Umsatzsteuergesetz 1993) / § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG 1999; Entscheidungsbefugnis bezüglich der ...

• Judicialis

  StVG § 2 Abs. 2 Nr. 6; ; AO § 51 ff.; ; AO § 370 Abs. 4 Satz 3; ; UStG 1993 § 4 Nr. 21 Buchstabe b; ; UStG 1999 § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1, Abs. 4
  Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Anwendung des Kompensationsverbotes

Papierfundstellen

• NStZ 2004, 579
• wistra 2004, 147

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 14.03.1974 - V R 54/73

  Keine Steuerfreiheit für Fahrschulen, die auf die Prüfung zur Erlangung der …

  Auszug aus BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Zwar hat das Landgericht im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, daß Fahrschulen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs generell keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind, soweit sie auf den Erwerb der Fahrerlaubnis in den (seinerzeit noch so bezeichneten) Klassen 1 oder 3 vorbereiten, obwohl eine solche für die Ausübung zahlreicher Berufe erforderlich ist (vgl. BFH BStBl II 1974, 527).

  Insoweit ist nach den Umsatzsteuerrichtlinien (UStR 96 Abschnitt 112 Abs. 3; vgl. BMF-Schreiben vom 8. Februar 2000, BStBl I S. 359; vgl. auch BFH BStBl II 1974, 527 re. Spalte) für entsprechende Lehrgänge eine Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen, ohne daß es darauf ankommt, daß ein Kurs ausschließlich zu diesem Zweck angeboten wird.

• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …

  Auszug aus BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Allerdings sind Ermäßigungsgründe und Steuervorteile, die insoweit wegen des Kompensationsverbots nicht berücksichtigungsfähig sind, im Rahmen der Strafzumessung zu bedenken und strafmildernd einzustellen; denn dem Täter einer Steuerhinterziehung sind nur die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen der Tat zur Last zu legen (vgl. BGHSt 47, 343, 350 f.; NJW 2002, 1963, 1965 f. und Kohlmann aaO Rdn. 323.2).
• BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

  1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur …

  Auszug aus BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Ob es sich indes um eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung handelt, die nach § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei ist, fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis der Landesbehörden, sondern ist von den Finanzbehörden zu beurteilen (vgl. BFH BStBl II 1989, 815).

 
• BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01

  Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen …

  Auszug aus BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Allerdings sind Ermäßigungsgründe und Steuervorteile, die insoweit wegen des Kompensationsverbots nicht berücksichtigungsfähig sind, im Rahmen der Strafzumessung zu bedenken und strafmildernd einzustellen; denn dem Täter einer Steuerhinterziehung sind nur die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen der Tat zur Last zu legen (vgl. BGHSt 47, 343, 350 f.;… NJW 2002, 1963, 1965 f. und Kohlmann aaO Rdn. 323.2).
• BFH, 10.06.1999 - V R 84/98

  Befreiung bei Aus- oder Fortbildung

  Auszug aus BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Das bedeutet, daß die erbrachten Leistungen ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- und Berufsfortbildung dienen müssen; diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Leistung allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Unternehmer die Ausbildung ermöglicht, fördert, ergänzt oder erleichtert (BFH BStBl II 1999, 578, 579 f.;… BFH Urt. vom 18. September 2003 - V R 62/02).
• BFH, 18.09.2003 - V R 62/02

  Auszug aus BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Das bedeutet, daß die erbrachten Leistungen ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- und Berufsfortbildung dienen müssen; diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Leistung allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Unternehmer die Ausbildung ermöglicht, fördert, ergänzt oder erleichtert (BFH BStBl II 1999, 578, 579 f.; BFH Urt. vom 18. September 2003 - V R 62/02).

• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …

  Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus § 25a Abs. 6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Höhe der Differenz zu schätzen (§ 261 StPO), da jedenfalls im Rahmen der Strafzumessung die verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343, 350 f. und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn. 4;… Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153).
• BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …

  Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149;… Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 470/20

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Berücksichtigung nicht …

  (4) Ermäßigungsgründe und Steuervorteile, die wegen des Kompensationsverbots nicht berücksichtigungsfähig sind, können aber im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd einzustellen sein, weil dem Täter einer Steuerhinterziehung nur die verschuldeten (steuerlichen) Auswirkungen der Tat zur Last zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. August 2020 - 1 StR 198/20 Rn. 22;… Urteile vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10 Rn. 120; vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 20 …und vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 Rn. 21, BGHSt 47, 343, 350 f.;… Jäger in Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 140; jeweils mwN).

 
• BGH, 08.01.2008 - 5 StR 582/07

  Kompensationsverbot beim Vorsteuerabzug (Strafzumessung)

  a) Allerdings weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO zwar keine tatbestandlichen Auswirkungen hat, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat, dass aber ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 47, 343, 351; BGH NStZ 2004, 579, 580).
• OLG Koblenz, 19.08.2015 - 2 OLG 4 Ss 91/15

  Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung einer nicht …

  Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen (vgl. BGH, 5 StR 582/07 v. 08.01.2008 - wistra 2008, 153 ; 5 StR 516/01 v. 11.07.2002 - BGHSt 47, 343 ; 5 StR 420/03 v. 05.02.2004 - NStZ 2004, 579 ; OLG Koblenz, 1 Ss 31/03 v. 19.02.2003).
• LG Köln, 29.06.2022 - 116 KLs 2/21

  Felix Sturm

  (4) Ermäßigungsgründe und Steuervorteile, die wegen des Kompensationsverbots nicht berücksichtigungsfähig sind, können aber im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd einzustellen sein, weil dem Täter einer Steuerhinterziehung nur die verschuldeten (steuerlichen) Auswirkungen der Tat zur Last zu legen sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. August 2020 - 1 StR 198/20 Rn. 22;… Urteile vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10 Rn. 120; vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 20 …und vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 Rn. 21, BGHSt 47, 343, 350 f.;… Jäger in Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 140; jeweils mwN).