Rechtsprechung
BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 21e GVG; § 76 GVG; § 338 Nr. 1 StPO
Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern außerhalb einer Schwurgerichtssache; gesetzlicher Richter (zulässige Überbesetzung; Regelbesetzung; reduzierte Besetzung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Überbesetzung des Spruchkörpers als Revisionsgrund; Grenze der zulässigen Überbesetzung eines Spruchkörpers; Möglichkeit einer Viererbesetzung; Reduzierte Besetzung als Regelfall oder Ausnahme
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 1; GVG §§ 21e 76
Besetzung einer großen Strafkammer mit drei Beisitzern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
- BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1118
- NStZ 2004, 510
- StV 2005, 2
- JR 2004, 305
- wistra 2004, 150
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Im übrigen ist zu bedenken, daß die von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres auf die heutige Rechtslage übertragen werden können und deshalb auch in der Folgezeit vom Bundesverfassungsgericht selbst modifiziert wurden (BVerfG NJW 1995, 2703 ff. - Vorlagebeschluß des 1. Senats; BVerfGE 95, 322 ff. - Plenarbeschluß).Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war die Annahme, daß in einem überbesetzten Spruchkörper die Auswahl der zur Entscheidung des konkreten Falls berufenen Richter die Garantie des gesetzlichen Richters berühre und - in Ermangelung spruchkörperinterner Mitwirkungspläne - schon der Überbesetzung als solcher im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtliche Grenzen zu ziehen seien (BVerfG NJW 1995, 2703, 2705).
Mit einem im voraus aufgestellten generellabstrakten Mitwirkungsplan, der mit der notwendigen Bestimmtheit die Heranziehung der einzelnen Richter zu den Verfahren festlegt, stellt sich aber die Überbesetzung im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr als verfassungsrechtliches Problem dar (BVerfG NJW 1995, 2703, 2705).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Im übrigen ist zu bedenken, daß die von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres auf die heutige Rechtslage übertragen werden können und deshalb auch in der Folgezeit vom Bundesverfassungsgericht selbst modifiziert wurden (BVerfG NJW 1995, 2703 ff. - Vorlagebeschluß des 1. Senats; BVerfGE 95, 322 ff. - Plenarbeschluß).Inzwischen hat der Gesetzgeber aber auf der Grundlage der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 (BVerfGE 95, 322) die Regelung des § 21g GVG idF des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl I 2598) geschaffen.
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Die Frage, ob in der Hauptverhandlung die reduzierte Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG der Regelfall oder die Ausnahme ist (vgl. einerseits BGHSt 44, 328, 331 (3. Strafsenat); ferner BGH, Beschl. vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03; andererseits BGHSt 44, 361, 362 (4. Strafsenat)), kann der Senat auch hier offen lassen (…so schon BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2).
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts weist der Senat auf folgendes hin: Die Revision stützt ihre Besetzungsrüge im wesentlichen auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 (BVerfGE 17, 294, 301), nach dem die Grenze der zulässigen Überbesetzung eines Spruchkörpers dann überschritten sei, wenn die Zahl seiner ordentlichen Mitglieder es gestatte, daß er in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden könnte (so auch BVerfGE 18, 65, 70). - BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00
Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach …
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Die Frage, ob in der Hauptverhandlung die reduzierte Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG der Regelfall oder die Ausnahme ist (vgl. einerseits BGHSt 44, 328, 331 (3. Strafsenat); ferner BGH, Beschl. vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03; andererseits BGHSt 44, 361, 362 (4. Strafsenat)), kann der Senat auch hier offen lassen (so schon BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2). - BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03
Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter …
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Die Frage, ob in der Hauptverhandlung die reduzierte Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG der Regelfall oder die Ausnahme ist (vgl. einerseits BGHSt 44, 328, 331 (3. Strafsenat); ferner BGH, Beschl. vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03; andererseits BGHSt 44, 361, 362 (4. Strafsenat)), kann der Senat auch hier offen lassen (…so schon BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2). - BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, …
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Die Frage, ob in der Hauptverhandlung die reduzierte Besetzung nach § 76 Abs. 2 GVG der Regelfall oder die Ausnahme ist (vgl. einerseits BGHSt 44, 328, 331 (3. Strafsenat); ferner BGH, Beschl. vom 14. August 2003 - 3 StR 199/03; andererseits BGHSt 44, 361, 362 (4. Strafsenat)), kann der Senat auch hier offen lassen (…so schon BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2). - BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BGH, 11.11.2003 - 5 StR 359/03
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts weist der Senat auf folgendes hin: Die Revision stützt ihre Besetzungsrüge im wesentlichen auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 (BVerfGE 17, 294, 301), nach dem die Grenze der zulässigen Überbesetzung eines Spruchkörpers dann überschritten sei, wenn die Zahl seiner ordentlichen Mitglieder es gestatte, daß er in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden könnte (so auch BVerfGE 18, 65, 70).
- BGH, 01.09.2004 - 5 StR 200/04
Verwerfung der Revision als unbegründet; gesetzlicher Richter (Besetzung der …
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Daß eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein kann, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGH NJW 2004, 1118) und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, 2 BvR 1825/02 vom 3. Mai 2004).
Rechtsprechung
BGH, 16.12.2003 - 3 StR 417/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Hinweise des BGH zur Abfassung der Urteilsgründe (Beschränkung auf entscheidungsrelevante Angaben entsprechend der Aufgabe des Revisionsgerichts; Gefahr sachlich-rechtlicher Mängel des Urteils) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an ein erstinstanzliches Urteil
- Judicialis
StPO § 267 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
StPO § 267 Abs. 1
Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellungen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2004, 150
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20
Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
Die Urteilsgründe dienen - auch in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen - nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme, so dass es regelmäßig verfehlt ist, Zeugenaussagen umfänglich oder gar wörtlich wiederzugeben; dies kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen und mitunter sogar den Bestand eines Urteils gefährden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 297/02, NStZ-RR 2003, 49, 51;… vom 13. Mai 2020 - 2 StR 367/19 Rn. 19; BGH, Beschlüsse vom 12. August 1999 - 3 StR 271/99; vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 417/03, wistra 2004, 150; vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183). - BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Abstützung des Urteils auf möglicherweise …
Zwar dienen die Urteilsgründe nicht der Dokumentation durch die Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme (vgl. BGH wistra 2004, 150;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 12 m.w.N.). - BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12
Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
Darin liegt regelmäßig ein Rechtsfehler (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1998 - 2 StR 57/98, NStZ 1998, 475; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 417/03, wistra 2004, 150). - BGH, 25.01.2005 - 3 StR 496/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
Die breite Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme kann die gebotene eigenverantwortliche Würdigung der Beweise weder ersetzen, noch ist sie in der Regel zum Verständnis dieser Würdigung erforderlich (vgl. Senat, Beschl. vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 417/03).