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   OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03 - 1 Ss 150/03, II-104/03, 1 Ss 150/03   

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https://dejure.org/2003,23985
OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03 - 1 Ss 150/03, II-104/03, 1 Ss 150/03 (https://dejure.org/2003,23985)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2003 - II-104/03 - 1 Ss 150/03, II-104/03, 1 Ss 150/03 (https://dejure.org/2003,23985)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. November 2003 - II-104/03 - 1 Ss 150/03, II-104/03, 1 Ss 150/03 (https://dejure.org/2003,23985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision gegen Verurteilung wegen Betruges durch Unterlassen (Unterstützungsbetrug); Irrtümliche Weiterzahlung von Arbeitslosengeld trotz Mitteilung der Arbeitsaufnahme; Nichtunterrichtung des Arbeitsamts über rechtsgrundlose Zahlungseingänge; Ausnutzung eines bereits ...

  • Judicialis

    StGB § 13 Abs. 1; ; StGB § 263 Abs. 1; ; StPO § 264 Abs. 1; ; SGB I § 60 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 584 (Ls.)
  • wistra 2004, 151
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
    Bei wirksamer, aber irrig motivierter (Fehl-)Überweisung beinhaltet die Abhebung des Geldes grundsätzlich keine Täuschung des Überweisenden (vgl. BGHSt 39, 392; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 263 Rdn. 9); speziell die Abhebung einer Unterstützungsleistung enthält keine konkludente Vortäuschung, dass die Voraussetzungen für die Unterstützung noch vorliegen bzw. vorgelegen haben (vgl. Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 263 Rdn. 23).

    d) Ob über § 60 Abs. 1 SGB I hinaus zusätzliche ungeschriebene Mitwirkungspflichten als Nebenpflicht aus dem Sozialleistungsverhältnis - etwa wegen dessen jedenfalls bei sich wiederholendem Bezug von Leistungen gegebenen Charakters als Dauerschuldverhältnis (eher anders wohl OLG Köln in NJW 1984, 1979, 1980 mit Verneinung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitsamt und Leistungsempfänger; siehe auch BGHSt 39, 392, 399) - bestehen, erscheint für den hier in Rede stehenden Zusammenhang wegen der in § 60 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB I ausdrücklich getroffenen Normierungen fraglich und kommt allenfalls bei Rechtsmissbrauch in Betracht (ebenso Seewald in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, vor §§ 60 - 67 SGB I Rdn. 10, 11).

    e) Auch andere Garantenstellungen scheiden hier aus, etwa aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. näher OLG Köln, a.a.O.; siehe auch BGHSt 39, 392, 400 f).

  • OLG Köln, 07.02.1984 - 1 Ss 876/83
    Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
    Vielmehr nutzt der Abhebende lediglich den bei den Mitarbeitern des Arbeitsamtes bereits bestehenden Irrtum aus; dieses Verhalten wird von § 263 StGB nicht erfasst (vgl. OLG Köln in NJW 1984, 1979 m.w.N.).

    d) Ob über § 60 Abs. 1 SGB I hinaus zusätzliche ungeschriebene Mitwirkungspflichten als Nebenpflicht aus dem Sozialleistungsverhältnis - etwa wegen dessen jedenfalls bei sich wiederholendem Bezug von Leistungen gegebenen Charakters als Dauerschuldverhältnis (eher anders wohl OLG Köln in NJW 1984, 1979, 1980 mit Verneinung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitsamt und Leistungsempfänger; siehe auch BGHSt 39, 392, 399) - bestehen, erscheint für den hier in Rede stehenden Zusammenhang wegen der in § 60 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB I ausdrücklich getroffenen Normierungen fraglich und kommt allenfalls bei Rechtsmissbrauch in Betracht (ebenso Seewald in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, vor §§ 60 - 67 SGB I Rdn. 10, 11).

  • BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

    Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
    Eine Tat in diesem prozessualen Sinn ist definiert als einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Straftatbestand verwirklicht ist bzw. sein soll; maßgeblich ist, ob nach natürlicher Auffassung ein einheitlicher Lebensvorgang vorliegt (vgl. BGHSt 32, 215, 216; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 264 Rdn. 1, 2 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.01.1987 - 5 Ss 1368/86

    Betrug durch Unterlassen (§ 263 StGB, § 60 SGB I, § 10 LandesblindenG)

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
    Diesem Verständnis steht die im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung des OLG Hamm vom 13. Januar 1987 (in NJW 1987, 2245) nicht entgegen; dort ist die Anwendung des § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I dahingestellt geblieben, weil der zu beurteilende Sachverhalt zeitlich vor Inkrafttreten der Ergänzung lag.
  • OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02

    Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigten Bezug von

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
    Der in § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I normierten Mitwirkungspflicht ist erst genüge getan, wenn die Anzeige dem für Leistungsbewilligung und -widerruf zuständigen Mitarbeiter des Arbeitsamtes zugeht (vgl. OLG Köln, a.a.O.., und in NStZ 2003, 374).
  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
    Auszug aus OLG Hamburg, 11.11.2003 - II-104/03
    Satz 1 setzt einen Antrag auf Sozialleistungen oder deren Empfang ("erhält"; gemeint sind Fälle, in denen eine Leistung bereits erbracht oder festzustellen ist, so Begründung zum Regierungsentwurf eines SGB-AT in BT-Drs. 7/868 S. 33) voraus, also ein schon laufendes Leistungs(prüfungs)verfahren.
  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines

    Eine Garantenpflicht aus Treu und Glauben nach § 242 BGB scheidet hier mangels Feststellungen zu einem besonderen Vertrauensverhältnis ebenso aus (vgl. OLG Naumburg, NStZ 2017, 293 [294]; KG, a. a. O., Rn. 14 = NZS 2013, 186 [188] m. w. N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 11. November 2003 - II-104/03 - 1 Ss 150/03, juris, Rn. 24; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 853f.; Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 263, Rn. 41; a. A. noch OLG Hamm, NJW 1987, 2245).

    Zum Teil wird zumindest die Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens für erforderlich gehalten (OLG Naumburg, NStZ 2017, 293 [294]; KG, Beschluss vom 27. Juli 2012 - 3 Ws 381/12 - 141 AR 303/12, juris, Rn. 5ff. = NZS 2013, 186 [187]; OLG Hamburg, Beschluss vom 11. November 2003 - II-104/03 - 1 Ss 150/03, juris, Rn. 15ff.; Fischer, a. a. O., Rn. 40b, 40d; Bringewat, a. a. O.; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 263, Rn. 21; Hefendehl, in: MüKo-StGB, 2. Auflage 2014, § 263, Rn. 181; Hoyer, in: SK-StGB, 7. Auflage, 2004, § 263, Rn. 58; Mandla, NZWiSt 2012, 353).

  • OLG Braunschweig, 07.01.2015 - 1 Ss 64/14

    Garantenstellung aus § 60 Abs. 1 SGB I durch Mitwirkungspflichten des zur

    Sie setzt darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen voraus, wie das teilweise (KG, Beschluss vom 27.07.2012, 3 Ws 381/12 = NZS 2013, 186, 187 f. Rn. 4; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.11.2003, 1 Ss 150/03, juris, Rn. 16; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 21; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 40 c; Hefendehl in Münchner Kommentar, StGB, 2. Aufl. § 263 Rn. 181) gefordert wird.

    Der Wortlaut des § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I, der die entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I anordnet, deutet im Gegensatz zur Ansicht des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 27.07.2012, 3 Ws 381/12 = NZS 2013, 186, 187 f. Rn. 5) und des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 11.11.2003, 1 Ss 150/03, juris, Rn. 19) nicht auf das Erfordernis eines bereits laufenden Erstattungsverfahrens.

    Die Abweichung der Senatsentscheidung von jener des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 11.11.2003, 1 Ss 150/03) zwingt im Rahmen der Sprungrevision nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 GVG (zur Divergenzvorlage in solchen Fällen: BGHSt 35, 14, 16).

  • OLG München, 31.10.2007 - 4St RR 159/07

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Empfängers von Sozialleistungen nach Änderung

    Teilt ein Empfänger von Sozialleistungen der zuständigen Behörde eine Änderung der für die Leistungsgewährung maßgeblichen Verhältnisse mit, leistet jedoch die Behörde irrtümlich weiterhin, so kommt gleichwohl eine Strafbarkeit des Betroffenen wegen Betrugs durch Unterlassen in Betracht, wenn er den zuständigen Sachbearbeiter nicht über den Irrtum aufklärt (im Anschluss an OLG Köln NStZ 2003, 374; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Wistra 2004, 151).

    Dieses Verhalten stellt sich vielmehr als ein bloßes Ausnutzen eines bei den Bediensteten der Bundesagentur für Arbeit bereits bestehenden Irrtums dar, das von § 263 StGB nicht erfasst wird (OLG Köln NJW 1984, 1979; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg wistra 2004, 151 jeweils m.w.N.).

    Der Leistungsempfänger hat dann die Pflicht, die Mitteilung in geeigneter Form zu wiederholen und auf diese Weise zu gewährleisten, dass der zuständige Bedienstete von den veränderten Umständen unverzüglich Kenntnis erhält (vgl. OLG Köln NJW 1984, 1979; OLG Köln NStZ 2003, 374; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg wistra 2004, 151 ; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 263 Rn. 23a).

  • OLG Köln, 11.08.2009 - 83 Ss 54/09

    Betrug durch Unterlassung der Mitteilung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

    Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Verletzung der Pflicht aus § 60 Abs. 1 SGB I eine Täuschungshandlung darstellen kann (SenE v. 23.09.2005 - 81 Ss 52/05 - SenE v. 17.12.2002 - Ss 470/02 - = NStZ 2003, 374 = StraFo 2003, 144; SenE v. 07.02.1984 - 1 Ss 876/83 - = NJW 1984, 1979; OLG Hamburg, wistra 2004, 151 [152]; OLG Stuttgart, NJW 1986, 1767 [1768]; Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 263 Rz. 21; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 263 Rz. 23; Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2005, § 263 Rz. 57).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 RVs 31/12

    Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme

    b) Grundsätzlich ist das bloße Ausnutzen eines Irrtums oder Versehens nicht als Täuschung im Sinne des § 263 StGB zu werten ( BGHSt 39, 398; OLG München , NStZ 2009, 15 6; OLG Hamburg , wistra 2004, 151), selbst wenn der Empfänger Kenntnis von der Nichtberechtigung hat.
  • KG, 27.07.2012 - 3 Ws 381/12

    Betrug durch Unterlassen: Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des

    Diese wird nämlich erst wirksam, wenn der Leistungsträger ein Erstattungsverfahren einleitet (KG, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 4 Ws 288/94 - in Übereinstimmung mit einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin; OLG Hamburg, wistra 2004, 151, 152 f., mit zustimmender Anmerkung Peglau, wistra 2004, 316, 317; Hefendehl in: Münchener Kommentar zum StGB, § 263 Rn. 154; Hoyer in: Systematischer Kommentar zum StGB, 60. Lfg., 7. Auflage, § 263 Rn. 58; Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Kommentar zum StGB, 3. Auflage, § 263 Rn. 159; Jung in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB 1, 1V, X, § 60 Rn. 18; Mrozynski, SGB 1, 4. Auflage, § 60 Rn. 42; weitergehend Bringewat, NStZ 2011, 131 ff., der bei § 60 Abs. 1 SGB I eine Garantenpflicht generell verneint; a.A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2012 - 3 RVs 31/12 - in Juris Rn. 8 ff.; AG Tiergarten, DAngVers 1988, 469 f., mit zustimmender Anmerkung Bonz, DAngVers 1988, 470; Möhlenbruch, NJW 1988, 1894 f.; Joussen in: Kreikebohm/Spellbrink/Walter-mann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage, § 60 SGB I, Rn. 3. Unklar insoweit Tiedemann in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 263 Rn. 57, der einerseits die Auffassung vertritt, dass die Abhebung von irrtümlich nach dem Tod des Berechtigten gezahlten Rentenbeträgen keinen Betrug durch Unterlassen darstelle, andererseits aber anmerkt, dass der Erbe verpflichtet sei, den Tod des Berechtigen dem Versicherungsträger anzuzeigen.).
  • BGH, 07.03.2019 - AK 5/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen

    Eine Garantenpflicht des K. ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I i.V.m. § 9 Abs. 3 AsylbLG , wonach derjenige, der Sozialleistungen erhält, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen hat (so auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und die herrschende Meinung in der Literatur: vgl. OLG München, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 4St RR 159/07, NStZ 2009, 156 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 2012 - III- 3 RVs 31/12, NStZ 2012, 703 ; OLG Köln, Urteil vom 11. August 2009 - 83 Ss 54/09, NStZ-RR 2010, 79 ; zu § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I auch OLG Hamburg, Beschluss vom 11. November 2003 - II-104/03, wistra 2004, 151 ; Fischer, StGB , 66. Aufl., § 263 Rn. 40; BeckOK StGB/Beukelmann, § 263 Rn. 22; MüKoStGB/Hefendehl, 3. Aufl., § 263 Rn. 198; anders: Bringewat, NStZ 2011, 131 ).
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