Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von Geschäftsräumen und Fahrzeugen eines Firmeninhabers zur Vollziehung eines dinglichen Arrests; Begründung eines Haftgrunds durch Fluchtgefahr mit Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; Begründung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von Geschäftsräumen und Fahrzeugen eines Firmeninhabers zur Vollziehung eines dinglichen Arrests; Begründung eines Haftgrunds durch Fluchtgefahr mit Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; Begründung ...

• rechtsportal.de

  Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von Geschäftsräumen und Fahrzeugen eines Firmeninhabers zur Vollziehung eines dinglichen Arrests; Begründung eines Haftgrunds durch Fluchtgefahr mit Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; Begründung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vermögensabschöpfung

Papierfundstellen

• StV 2005, 90
• wistra 2005, 114

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

  Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Vermögensvorteil grundsätzlich unmittelbar ("dadurch") aus der oder für die von der Anklage umfasste Anknüpfungstat erlangt sein muss (…siehe nur Tröndle/Fischer, StGB , 51. Aufl., § 73 Rn. 22; BGH NStZ 2001, 257 f; einschränkend BGHSt 45, 235, 245 ff).

  Unmittelbarkeit im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB bedeutet nicht "unmittelbar durch ein- und dieselbe Handlung" (BGHSt 45, 235, 244).

  Der Hinweis des Landgerichts auf die so genannten Erfüllungsfälle, für die der Bundesgerichtshof das Merkmal der Unmittelbarkeit verneint hat, sofern der Erwerb durch den Dritten aufgrund eines entgeltlichen unbemakelten Rechtsgeschäfts geschieht (BGHSt 45, 235, 247 f), verfängt nicht.

• BGH, 07.12.2000 - 4 StR 485/00

  Grenzen der Verfallsanordnung gegen Dritte gemäß § 73 Abs. 3 StGB

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04

  Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Vermögensvorteil grundsätzlich unmittelbar ("dadurch") aus der oder für die von der Anklage umfasste Anknüpfungstat erlangt sein muss (…siehe nur Tröndle/Fischer, StGB , 51. Aufl., § 73 Rn. 22; BGH NStZ 2001, 257 f; einschränkend BGHSt 45, 235, 245 ff).
• OLG Frankfurt, 25.02.1999 - 3 Ws 128/99

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04

  Demgegenüber hat gemäß § 111b Abs. 3 Satz 1 StPO die Aufrechterhaltung einer (bestehenden) Sicherungsmaßnahme über sechs Monate hinaus grundsätzlich dringende Gründe, also ein hohes Maß der Wahrscheinlichkeit für die endgültige Anordnung des Verfalls von Wertersatz zur Voraussetzung (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 45 ;… KK-Nack, a.a.O., § 111 b Rn. 8); allerdings gewährt § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO ein dreimonatiges Moratorium in Fällen, in denen die sechsmonatige Frist des § 111b Abs. 3 Satz 1 StPO wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes nicht ausgereicht hat, um dringende Gründe im Sinne des § 111b Abs. 3 Satz 1 StPO darzutun.

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  bb) Unmittelbar aus einer Bestechung (im geschäftlichen Verkehr) erlangt ein Werkunternehmer im Rahmen korruptiver Manipulation bei der Auftragsvergabe lediglich die Auftragserteilung - also den Vertragsschluss - selbst, nicht hingegen den vereinbarten Werklohn (vgl. Sedemund DB 2003, 323, 325 ff.; a. A. OLG Köln ZIP 2004, 2013; OLG Thüringen wistra 2005, 114).
• OLG Celle, 13.02.2013 - 1 Ws 54/13

  Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Untreuetatbestands im Fall der …

  a) § 111 b Abs. 2 StPO verlangt für die Annahme, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz vorliegen, zunächst zwar lediglich "Gründe" und siedelt damit die Prognosewahrscheinlichkeit auf dem Niveau des einfachen Tatverdachts an (vgl. OLG Jena StV 2005, 90;… LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 111 b Rn. 15).
• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …

  Es muss die hohe Wahrscheinlichkeitbestehen, dass es zu einer Anordnung des Verfalls kommt (vgl. OLG Jena StV 2005, 90, 92).

 
• OLG Rostock, 19.10.2012 - I Ws 254/12

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" zur …

  Das Tatbestandsmerkmal des durch "bestimmte Tatsachen" begründeten Verdachts erfordert eine konkretisierte Verdachtslage, die sich mit zunehmender Ermittlungsdauer immer mehr dem Anforderungsprofil des gemäß § 111b Abs. 3 Satz 3 StPO spätestens nach 12 Monaten seit Erlass der Arrestanordnung vorzuweisenden dringenden Grundes annähert (vgl. auch OLG Jena StV 2005, 90).
• OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

  Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …

  Diese Auffassung wurde auch damals schon von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. OLG Köln , BeckRS 2004, 08363; OLG Jena , wistra 2005, 114).
• OLG Celle, 11.02.2008 - 1 Ws 50/08

  Erforderlicher Tatverdacht für eine Arrestanordnung nach § 111b …

  § 111 b Abs. 2 StPO verlangt für die Annahme, dass die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz vorliegen, lediglich "Gründe" und siedelt damit die Prognosewahrscheinlichkeit auf dem Niveau des einfachen Tatverdachts an (vgl. OLG Jena StV 2005, 90. LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 111 b Rdnr. 15).
• LG Mannheim, 21.12.2006 - 25 Qs 14/06
  Sie muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. OLG Köln NStZ 2004, 571; OLG Thüringen StV 2005, 90).