Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG; § 261 StPO
  Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der Einkommensteuer, bloße Vermutung; Berechnungsdarstellung; Schätzung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als tragfähige Beweisgrundlage

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Steuerhinterziehung - Handelsvertreter

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1
  Zulässigkeit und Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• wistra 2007, 470

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07

  Beschränkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  a) Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).

  Er darf Schätzungen der Finanzbehörden nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätzen überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).

• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04

  Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Er darf Schätzungen der Finanzbehörden nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätzen überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
• BGH, 31.01.1978 - 5 StR 458/77

  Verurteilung wegen fortgesetzter Hinterziehung von Steuern - Unrichtige Angaben …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Hinsichtlich der Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehungen lässt sich wegen dieses Rechtsfehlers und des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den vereinnahmten und anschließend weitergeleiteten Provisionszahlungen nicht ausschließen, dass bereits der tatbestandliche Hinterziehungserfolg entfällt (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuer 3; BGH GA 1978, 307).

 
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Diesen Grundsätzen genügt das angefochtene Urteil nicht: Die Annahme des Landgerichts, der Betriebskostenanteil habe höchstens 30 % betragen, ist nicht mit Tatsachen belegt, sondern erweist sich als bloße Vermutung (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 04.02.1992 - 5 StR 655/91

  Ermittlung der Höhe der verkürzten Steuern

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  a) Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
• BGH, 04.05.1990 - 3 StR 72/90

  Anspruch auf Auslieferung bei Nichtverlassen des Bundesgebietes innerhalb der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Hinsichtlich der Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehungen lässt sich wegen dieses Rechtsfehlers und des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den vereinnahmten und anschließend weitergeleiteten Provisionszahlungen nicht ausschließen, dass bereits der tatbestandliche Hinterziehungserfolg entfällt (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuer 3;… BGH GA 1978, 307).
• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  a) Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
• BGH, 15.05.1997 - 5 StR 45/97

  Verdeckte Gewinnausschüttungen - Hinterziehung von Körperschaftsteuer und …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Bei einem solchen Vorgehen ist es für das Revisionsgericht nicht überprüfbar, ob das Tatgericht den Schuldumfang aufgrund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 9) und die Besteuerungsgrundlagen von dem Teilgeständnis des Angeklagten gedeckt sind.
• BGH, 11.11.1987 - 3 StR 445/87

  Strafzumessung - Kompensationsverbot - Betriebsausgaben - Besteuerungsverfahren - …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehungen könnten sich höhere Vorsteuerabzüge infolge eines höheren Betriebskostenanteils zumindest auf die Strafzumessung auswirken (vgl. dazu BGH wistra 2005, 144, 145; BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).
• BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97

  Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt; …

  Auszug aus BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  a) Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65; BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 448/00

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; …
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Denn zu schätzen sind nicht die verkürzten Steuern, sondern die je nach Gewinnermittlungsmethode maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07, wistra 2007, 470).
• BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

  Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; …

  Vielmehr erweist sich die entsprechende Annahme des Landgerichts als eine bloße Vermutung (vgl. auch BGH wistra 2007, 470 m.N.).
• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 198/20

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung: Erfolgseintritt bei Steueranmeldungen, …

  Diese Fallkonstellation ist von derjenigen zu unterscheiden, in der - anders als hier - sowohl die Betriebseinnahmen als auch die zugehörigen Betriebsausgaben in der Steuererklärung verschwiegen worden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77; Beschlüsse vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn. 10 …und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn. 10;… Jäger in Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 135; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 21 f.).

 
• BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von schwarz …

  Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge für die Körperschaft- und Gewerbesteuer sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zumindest die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zusätzlichen "schwarzen' Löhne im Rahmen der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen (…BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2019 - 1 StR 44/19 Rn. 10; vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn. 10 …und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn. 10).
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 44/19

  Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Kompensationsverbot, …

  Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeträge für die Einkommen- und Gewerbesteuer sind - entgegen der Auffassung des Landgerichts - die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zusätzlichen "schwarzen' Löhne im Rahmen der Schätzung der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2007 - 5 StR 251/07 Rn. 10 …und vom 4. Mai 1990 - 3 StR 72/90 Rn. 10).
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 546/08

  Steuerhehlerei (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung); Schätzung im …

  Im Steuerstrafverfahren kommt eine Schätzung dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 2007, 470; NStZ 2007, 589).
• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
  Im Steuerstrafverfahren kommt eine Schätzung dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 2007, 470; NStZ 2007, 589).
• OLG Celle, 24.06.2009 - 32 Ss 83/09
  Er darf Schätzungen der Finanzbehörde nur dann übernehmen, wenn er selbst von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (vgl. dazu zuletzt BGH wistra 2007, 470 [BGH 19.07.2007 - 5 StR 251/07] m.w.N).