Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 102 StPO; § 105 StPO; § 98 StPO; § 261 StPO
  Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); richterlicher Bereitschaftsdienst; Verwertbarkeit von Beweismitteln

• lexetius.com
• Burhoff online

  Durchsuchung, Beweisverwertungsverbot, ungeschickter Polizeibeamter

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 102 StPO, §§ 102 ff StPO, § 105 Abs 1 S 1 StPO
  Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten

• Wolters Kluwer

  Gefahr im Verzug i.R.d. Durchsuchung einer Wohnung

• rewis.io

  Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten

• ra.de
• rewis.io

  Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gefahr im Verzug i.R.d. Durchsuchung einer Wohnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gefahr im Verzug: Auch bei polizeilicher Verursachung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Gefahr im Verzug bei polizeilicher Verursachung

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 97
• wistra 2010, 231

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  Auszug aus BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Die ermittelnden Polizeibeamten haben im Vorfeld der Wohnungsdurchsuchung, die sie am 23. Januar 2009 gegen 4.00 Uhr wegen "Gefahr im Verzug" anordneten, keinen so schwerwiegenden Fehler begangen, dass bei der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen, insbesondere dem Gewicht der begangenen Nachlässigkeiten und der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit (vgl. BGHSt 44, 243, 248 f.; BGHSt 51, 285, 289 f.), von einem Verwertungsverbot für die bei der Durchsuchung und Beschlagnahme gewonnenen Erkenntnisse auszugehen ist.
• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur …

  Auszug aus BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Aus diesem Grunde muss der Senat nicht entscheiden, ob das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes während der Nachtzeit in einer Großstadt wie Düsseldorf als ein schwerwiegender Organisationsmangel anzusehen ist (vgl. BVerfG NJW 2004, 1442; BGH NStZ-RR 2007, 242), der im Einzelfall zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann.
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt lagen die engen Voraussetzungen der "Gefahr im Verzug" vor, weil bis zur Einholung einer Entscheidung durch den Richter oder zumindest den Staatsanwalt der Zweck der Durchsuchung gefährdet gewesen wäre (BVerfG NJW 2001, 1121, 1123;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 98 Rdn. 6).
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Die ermittelnden Polizeibeamten haben im Vorfeld der Wohnungsdurchsuchung, die sie am 23. Januar 2009 gegen 4.00 Uhr wegen "Gefahr im Verzug" anordneten, keinen so schwerwiegenden Fehler begangen, dass bei der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen, insbesondere dem Gewicht der begangenen Nachlässigkeiten und der Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit (vgl. BGHSt 44, 243, 248 f.; BGHSt 51, 285, 289 f.), von einem Verwertungsverbot für die bei der Durchsuchung und Beschlagnahme gewonnenen Erkenntnisse auszugehen ist.
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07

  Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die …

  Auszug aus BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Aus diesem Grunde muss der Senat nicht entscheiden, ob das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes während der Nachtzeit in einer Großstadt wie Düsseldorf als ein schwerwiegender Organisationsmangel anzusehen ist (vgl. BVerfG NJW 2004, 1442; BGH NStZ-RR 2007, 242), der im Einzelfall zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann.

• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …

  e) Da ein Beweisverwertungsverbot schon aus anderen Gründen eingreift, kann der Senat weiter offen lassen, ob das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes während der Nachtzeit in einer Großstadt wie Düsseldorf als ein schwerwiegender Organisationsmangel anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, wistra 2010, 231, 232).
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …

  Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wurde, etwa weil der Verlust der Beweismittel drohte (BGH…, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 6; Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Gefahr im Verzug 1).
• BGH, 15.01.2014 - 4 StR 532/13

  Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem …

  Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2013, 97, 101).