Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.08.2009 - 1 Ss 213/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,34737
OLG Jena, 27.08.2009 - 1 Ss 213/09 (https://dejure.org/2009,34737)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.08.2009 - 1 Ss 213/09 (https://dejure.org/2009,34737)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. August 2009 - 1 Ss 213/09 (https://dejure.org/2009,34737)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,34737) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Verfahrenseinstellung wegen einer Straftat (§ 266a StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Verfolgung einer OWi [§ 5 Abs. 1 AEntG] nach Verfahrenseinstellung wegen einer Straftat [§ 266a StGB]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2010, 39
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.05.1992 - 5 StR 38/92

    Einvernehmliche Lohnsteuerhinterziehung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist

    Auszug aus OLG Jena, 27.08.2009 - 1 Ss 213/09
    Ob allerdings tatsächlich Tateinheit anzunehmen ist, ist fraglich, da in dem vergleichbaren Fall der Nichtanmeldung und -abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB einerseits und Lohnsteuerhinterziehung nach § 370 AO andererseits, in dem ebenfalls aufgrund eines Berechnungsvorgangs mehrere Anmeldungen bzw. Zahlungen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses nicht erfolgen, Tatmehrheit angenommen wird (vgl. BGHSt 38, 285 ).
  • BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

    Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch;

    Es sieht sich daran durch Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2009 ( aaO) sowie des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 ( wistra 2010, 39) gehindert und hat die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt:.
  • OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

    Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und

    a) Es entspricht nahezu einhelliger Ansicht in Judikatur und Schrifttum, dass die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO und die Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit führt (vgl. nur OLG Jena wistra 2010, 39; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 09.04.2009 - 2 SsBs 48/09 und vom 22.06.2010 - 2 SsBs 27/10 [jeweils bei juris]; Göhler- G ü rtler OWiG 16. Aufl. § 21 Rn. 27; Graf- B e u k e l m an n StPO 2. Aufl. § 153 a Rn. 55; KK/ D i e m e r StPO 7. Aufl. § 153a Rn. 6; KK/ M itsch OWiG 4. Aufl. § 21 Rn. 32; Meyer-Goßner/ Sc h m itt StPO 57. Aufl. § 153 a Rn. 35, 45 und 52).
  • OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss OWi 72/11

    Strafklageverbrauch; Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen;

    Im Hinblick darauf, dass sich das Amtsgericht zur Frage des Strafklageverbrauchs auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.04.2009 (SsBs 48/09) und des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27.08.2009 (1 Ss 213/09) stützen konnte, hat der Senat, der im Sinne des vorliegenden Beschlusses entscheiden wollte, die Sache zwecks höchstrichterlicher Klärung gem. §§ 121 Abs. 2 GVG, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht