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| OLG München, 26.03.2010 - 4St RR 7/10, 4 St RR 7/10 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 26.03.2010 - 4St RR 7/10, 4 St RR 7/10 (https://dejure.org/2010,50448)
OLG München, Entscheidung vom 26. März 2010 - 4St RR 7/10, 4 St RR 7/10 (https://dejure.org/2010,50448)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wirksamkeit der Anklageerhebung bei nicht unterzeichneter Anklageschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2011, 280
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 19.08.1993 - 1 Ws 676/93
Auszug aus OLG München, 26.03.2010 - 4St RR 7/10
Das Fehlen der Unterschrift führt aber dann nicht zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407/408; OLG Düsseldorf wistra 1993, 352). - RG, 18.02.1905 - 5620/04
Bedingt der Mangel der Unterschrift des Staatsanwalts unter der Anklageschrift …
Auszug aus OLG München, 26.03.2010 - 4St RR 7/10
Das Fehlen der Unterschrift führt aber dann nicht zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407/408; OLG Düsseldorf wistra 1993, 352).
- BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17
Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug …
Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407, 408; OLG Düsseldorf, wistra 1993, 352; OLG München, wistra 2011, 280;… Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34). - OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13
Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …
Zudem ist auch die korrigierte Fassung der Anklage mit Wissen und Wollen der nun zuständigen Dezernentin zu den gerichtlichen Akten gereicht worden, sodass selbst ein Fehlen der Unterschrift nicht zur Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses geführt hätte (vgl. OLG München, wistra 2011, 280). - OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 19/16
Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (OLG München, Beschluss vom 26. März 2010 - 4 St RR 7/10, StraFo 2011, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 Ws 676/93, MDR 1994, 85; Reichsgericht, Urteil vom 18. Februar 1905 - 5620/04, RGSt 37, 407).