Rechtsprechung
| OLG München, 14.06.2012 - 3 Ws 493/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 2013, 75
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Rostock, 16.12.2014 - 21 Ss OWi 208/14
Verkehrsordnungswidrigkeit: Weiterbenutzung eines verspätet vorgeführten Kfz nach …
Dies auch dann nicht, wenn zwischenzeitlich ein Wechsel der Schuldform von Fahrlässigkeit auf Vorsatz stattgefunden haben sollte (vgl. für Fälle der unterlassenen Insolvenzanmeldung OLG München, wistra 2013, 75). - OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15
Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass
In beiden Fällen darf die erneute Bestrafung nicht allein den fortdauernden Ungehorsam gegenüber Strafnormen sanktionieren (…vgl. schon BVerfG aaO. Tz. 33; dem für ein echtes Unterlassungsdelikt folgend OLG München, Beschluss vom 14.6.2012 - 3 Ws 493/12). - LG Stuttgart, 28.02.2022 - 6 Qs 1/22
Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung
Insoweit kommt der Verurteilung eine Zäsurwirkung in dem Sinne zu, dass diese die zeitlich äußerste Grenze der prozessualen Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO darstellt (BGHSt 9, 324; OLG Hamm, wistra 2014, 156; OLG München, NZWiSt 2013, 270). - BerG Heilberufe Berlin, 25.06.2014 - 90 K 1.14
Zur Verhängung einer Geldbuße gegen eine Zahnärztin wegen unterlassener Auskunft …
Aus demselben Grund ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit dem vom OLG München entschieden Fall (Beschluss vom 14. Juni 2012 - 3 Ws 493/12 - bei juris; krit. zu dieser Entscheidung Markus Kring, Insolvenzschleppung: Jahre in der Überschuldung und Fortsetzung nach Verurteilung - beides straflos? wistra 2013, 75). - BayObLG, 25.06.2020 - 207 StRR 218/20
Unerlaubter Aufenthalt, Neuer Tatentschluss, Verwaltungsgerichte, Revision der …
Der Beschluss vom 14. Juni 2012 (3 Ws 493/12, zitiert nach juris) betrifft ein Vergehen der Insolvenzverschleppung; der Senat ging aufgrund der Feststellungen im dortigen Verfahren davon aus, dass ein neuer Tatentschluss nicht vorlag (…aaO Rdn. 11).